Humanitäre Feuerpause: Israel erklärt siebenstündige Waffenruhe

Humanitäre Feuerpause: Israel erklärt siebenstündige Waffenruhe

Israel kündigt für den Großteil des Gazastreifens eine siebenstündige Waffenruhe an. Wird die Feuerpause auch von den militanten Palästinensern eingehalten? Israel droht: Wenn geschossen wird, erwidern wir das Feuer.

Israel hat sich zu einer siebenstündigen Waffenruhe für den größten Teil des Gazastreifens bereiterklärt. Die Feuerpause solle am Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MESZ) beginnen und bis 17.00 Uhr dauern, teilte das israelische Verteidigungsministerium in der Nacht mit. Während der Waffenruhe könnten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Darüber hinaus sollen geflüchtete Palästinenser in ihre Häuser zurückkehren können. Sollte es jedoch in diesem Zeitraum zu Angriffen aus dem Gazastreifen kommen, werde Tel Aviv zurückschlagen. Die Waffenruhe gelte nicht für den Süden des Küstengebiets um die Stadt Rafah herum. Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas bezeichnete die einseitige Ankündigung Israels als mögliche List.

Die israelische Armee hatte nach der weitgehenden Zerstörung von Angriffstunneln der Hamas am Wochenende mit dem Abzug von Truppenteilen aus dem Gazastreifen begonnen. Kolonnen von Fahrzeugen und Soldaten verließen den Küstenstreifen und postierten sich auf israelischem Gebiet. Der Umfang des Truppenrückzugs aus dem Gazastreifen war zunächst unklar. Die Armee sprach von einer Umgruppierung, betonte zugleich aber, dass die Streitkräfte ihre Operationen fortsetzten.

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Während Hass und Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis immer schlimmere Gestalt annehmen, konzentrieren sich die wirtschaftlich interessierten Israelis auf einen steuerpolitischen Streit.

Israelische Feuerwehrmänner Quelle: REUTERS

Am Samstagabend hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits deutlich gemacht, dass die Militäroffensive auch nach der Zerstörung des Tunnelsystems der Hamas fortgesetzt werde, bis "wir unsere Ziele erreicht haben, die Sicherheit für die israelischen Bürger wieder herzustellen." Netanjahu warnte die Hamas vor weiteren Angriffen. Vor rund vier Wochen hatte Israel seine Offensive begonnen, um den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu stoppen. Die Zahl der Toten des jüngsten Konflikts stieg nach palästinensischen Angaben auf 1775. Israel hat den Tod von 64 Soldaten und drei Zivilisten bestätigt.

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Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald direkt an Angriffen Israels in Nahost - wie aktuell in Gaza - beteiligt. Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA seinen israelischen Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald am Montag auf dem Onlineportal „The Intercept“. „In vielen Fällen haben die NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.“ Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten.

„Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist“, schreibt Greenwald. Weder die NSA noch das GHCQ wollten sich auf Anfrage des Journalisten zu ihrer Zusammenarbeit mit Israel äußern.

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