IAEA-Bericht zu Iran: Europa kann die iranische Atombombe stoppen

IAEA-Bericht zu Iran: Europa kann die iranische Atombombe stoppen

, aktualisiert 09. November 2011, 15:52 Uhr
Bild vergrößern

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will trotz der neuen Beweise für ein iranisches Atombombenprogramm „nicht ein Jota von dem Weg abrücken, den wir eingeschlagen haben.“

von Hannes VogelQuelle:Handelsblatt Online

Trotz neuer Beweise für ein Atombombenprogramm will der Iran „kein Jota“ zurückweichen. Die Angst vor einem Militärschlag wächst, wahrscheinlicher sind aber härtere Sanktionen: Dabei wäre vor allem Europa gefragt.

DüsseldorfOffiziell hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Bericht zum iranischen Atomprogramms noch gar nicht vorgelegt. Doch seit gestern ist klar: Der Iran hat bis mindestens 2010 mithilfe eines russischen Wissenschaftlers an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet. Auch nach der Enthüllung zeigte sich der Iran wenig kompromissbereit: „Wir werden nicht ein Jota von dem Weg abrücken, den wir eingeschlagen haben“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am  Mittwoch im Staatsfernsehen. Auch der iranische Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, sagte am Mittwoch, der Iran werde „niemals seine legitimen Rechte aufgeben“. Dem IAEA-Chef Yukiya Amano warf er vor, in „parteiischer, politischer und unprofessioneller“ Weise gehandelt  zu haben, da der veröffentlichte Bericht auf „falschen Anschuldigungen einer kleinen Anzahl von Ländern“ beruhe, darunter die USA.

International wächst die Sorge eines Militärschlags. Israels Präsident Schimon Peres hatte am Wochenende  erklärt, ein Angriff Israels und anderer Länder auf iranische Atomanlagen werde „immer wahrscheinlicher“. Der stellvertretende iranische Generalstabschef, Massud Dschasajeri, drohte Israel am Mittwoch laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens  in arabischer Sprache mit „Zerstörung“, sollte das Land die iranischen Atomanlagen angreifen.

Anzeige

Die Drohgebärden sind aber wahrscheinlich bloßes Säbelrasseln. Die Aussichten auf einen erfolgreichen israelischen Militärschlag sind gering. Israel würde bei einem Angriff viel riskieren: Die iranischen Atomanlagen sind gut gesichert, die israelische Luftwaffe müsste große Entfernungen im feindlichen Luftraum überwinden, darunter den US-kontrollierten Luftraum im Irak, und Vergeltungsaktionen der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon und der islamistischen Hamas im Gazastreifen fürchten - ganz abgesehen von einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu vielen Nachbarstaaten im Nahen Osten. Auch die US-Regierung unter Präsident Barack Obama ist gegen einen Militärschlag, wenngleich Israel seinen wichtigsten Bündnispartner in einer so existenziellen Frage wahrscheinlich erst nach einem Angriff informieren würde.

Wahrscheinlicher ist daher, dass die USA und andere westliche Staaten die neuen Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm als Vorlage für härtere Sanktionen nutzen werden. Frankreich hat bereits „Sanktionen von nie gekanntem Ausmaß“ gegen das Land gefordert. Der diplomatische Druck müsse eine neue Stufe erreichen, erklärte der französische Außenminister Alain Juppé am Mittwoch. Dazu solle auch der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. „Wir sind entschlossen, zu reagieren“.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte eine „angemessene Reaktion“ an. „Der neue Bericht verschärft die Besorgnis über die Art des iranischen Atomprogramms erheblich“, erklärte Ashtons Sprecherin der am Mittwoch in Brüssel. „Verweigert sich Iran weiterhin ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm, dann werden neue, schärfere Sanktionen unausweichlich sein“, kündigte Außenminister Westerwelle an.


Vor allem Europa müsste seine Sanktionen verschärfen

Um Iran zum Einlenken zu bewegen, wären vor allem deutlich härtere Wirtschaftssanktionen nötig. Denn die Vereinten Nationen haben bereits für alle Staaten gültige Strafmaßnahmen verhängt. Sie richten sich aber nur gezielt gegen das iranische Atomprogramm: Technik, die dem Bau von Atombomben dient, darf schon seit 2006 nicht mehr in den Iran geliefert werden, das Vermögen der islamischen Revolutionsgarden, verdächtiger Banken und Schlüsselunternehmen wurde eingefroren, für die Spitzen des Atomprogramms gilt ein internationales Einreiseverbot. Auch die EU und die USA haben diese Maßnahmen verabschiedet und weitere Sanktionen beschlossen.

Zu einer Aufgabe des Programms zwingen könnte man den Iran allerdings nur mit wirtschaftlichen Strafmassnahmen - und genau da hapert es. Als Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat verhindern vor allem Russland und China bislang umfassende Wirtschaftssanktionen. Auch trotz des kritischen IAEA-Berichts will Russland keine weiteren Sanktionen gegen das Land mittragen. „Alle weiteren Sanktionen gegen den Iran  würden von der internationalen Gemeinschaft als Mittel interpretiert, das Regime in Teheran auszuwechseln“, sagte der stellvertretende russische Außenminister, Gennadi Gatilow, am Mittwoch. Diese Vorgehensweise sei für  Russland „inakzeptabel“.

Doch obwohl die Europäer nun lautstark nach neuen Sanktionen rufen, haben sie selbst großen Nachholbedarf und könnten auch im Alleingang Einiges erreichen. Irans Wirtschaft ist vom Ölexport abhängig: Nach Saudi-Arabien und Venezuela besitzt das Land die drittgrößten Ölreserven weltweit, ist aber nach Russland, Saudi-Arabien und den USA nur der viertgrößte Ölproduzent der Welt, weil es seit der Machtübernahme der Mullahs unter einem chronischen Investitionsstau bei den Ölförderanlagen leidet.

Bislang importieren aber außer den USA, die seit dem Sturz des Schahs in der islamischen Revolution von 1979 keinen Tropfen iranisches Öl mehr gekauft haben, alle Länder der Welt weiterhin iranisches Öl - auch die EU. Hier könnten Sanktionen ihre größte Wirkung entfalten. Zwar sind nicht die EU-Länder, sondern Japan, China, Indien und Südkorea die wichtigsten Abnehmer für iranisches Öl. Iran könnte also bei einem möglichen europäischen Ölembargo leicht auf andere Abnehmer umschwenken.

Dennoch würde ein Lieferstopp die iranische Wirtschaft empfindlich treffen und wäre für Europa mit relativ geringen Kosten verbunden: 2010 bezogen die EU-Länder nur rund 5,7 Prozent ihres Ölbedarfs aus dem Iran. Über 90 Prozent der EU-Importe aus dem Iran waren erdölbasierte Treibstoffe und petrochemische Erzeugnisse: Ein Wegfall dieser Nachfrage würde direkt das Rückgrat der iranischen Wirtschaft treffen.

Umfassende Handelssanktionen könnten zudem große Wirkung entfalten. Für den Iran sind die EU-Länder noch vor China der wichtigste Handelspartner, das Land bezog laut EU-Kommission über ein Fünftel seiner Importe aus Europa. Für Europa wiederum ist der Iran als Handelspartner vergleichsweise unbedeutend: Lediglich 0,8 Prozent der EU-Exporte gingen 2010 nach Iran, das Land rangiert damit gerade mal auf Rang 25. Beim Ruf nach härteren Sanktionen sollten die Europäer also nicht nur an China und Russland appellieren, sondern selbst handeln.

Mit Material von Reuters und afp

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%