IAEA zufrieden: Lockerung von Iran-Sanktionen steht bevor

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IAEA zufrieden: Lockerung von Iran-Sanktionen steht bevor

Es soll der kleine Anfang einer größeren Lösung sein: Mit der Lockerung ihrer Sanktionen gegen den Iran hofft die EU auf Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Atomstreits.

Die Lockerung der EU-Sanktionen gegen den Iran steht unmittelbar bevor. Die Außenminister der 28 EU-Staaten berieten am Montag in Brüssel über einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Darin wird Teheran bescheinigt, dass es sich an Vereinbarungen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland über die teilweise Aussetzung der Urananreicherung halte.

„Dies ist ein wichtiger Tag in unserem Bestreben, sicherzustellen, dass der Iran über ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfügt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor den Beratungen. Von einem „wichtigen Tag“ sprach auch der britische Außenminister William Hague. „Wir werden unseren Teil des Deals erfüllen“, sagte er. Die Sanktionen würden aber nicht aufgehoben: „Dies ist eine begrenzte und verhältnismäßige Erleichterung“, betonte Hague.

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Die IAEA hatte am Montag in Wien mitgeteilt, Teheran habe vereinbarungsgemäß die Uran-Anreicherung auf mehr als fünf Prozent eingestellt. Die IAEA-Inspekteure hätten gleichfalls bestätigt, dass der Iran keine neuen Zentrifugen installiert und keine weiteren Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak sowie an der Urananreicherungsanlage in Natans vorgenommen habe. Bestände von hoch angereichertem Uran würden stufenweise in Brennstäbe umgewandelt oder verdünnt.

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Quelle: imago / xinhua

Die EU-Außenminister hatten versprochen, im Gegenzug das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte aufzuheben und auch den Handel mit Gold wieder zu erlauben. Das Einfuhrverbot für Rohöl bleibt in der EU bestehen, doch dürfen EU-Schiffe künftig wieder iranisches Öl transportieren. Zudem dürfen EU-Versicherungen solche Ölladungen wieder versichern. Die EU lockert auch Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit dem Iran. Vom 1. Februar an kann der Iran stufenweise auf 4,2 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) aus bisher gesperrten Einkünften aus Rohölverkäufen zugreifen.

„Der Atomstreit und die Sanktionen waren ein Eisberg, der heute endlich zu schmelzen beginnt“, sagte Irans Atomchef Ali Akbar Salehi am Montag im Staatsfernsehen. Die Lockerung der Sanktionen und der iranische Verzicht auf die Hochanreicherung von Uran sowie auf die Installation weiterer Zentrifugen zur Anreicherung sollen die Voraussetzung für Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomkonflikts schaffen.

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Nach Angaben der IAEA wird die Behörde künftig im Iran vier statt zwei Inspektoren beschäftigen. Die Anreicherungsanlage in Natans soll täglich besucht werden. Berichte über die Einhaltung der Vereinbarung vom vergangenen November in Genf sollen künftig monatlich vorgelegt werden. Die Kosten für diese Überwachung in Höhe von sechs Millionen Euro werden von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) sowie Deutschland getragen.

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