Maximal 250 Milliarden Euro kann der Euro-Rettungsfonds an Staaten in der Euro-Zone verteilen, um ihnen bei ausufernden Staatsschulden zu helfen. So schrieben es die EU-Mitglieder am 9. Mai 2010 fest. Bewilligt wurden davon bisher nur 17,5 Milliarden Euro für Irland. Doch wie sich jetzt herausstellt, hat die Deutsche Bundesbank zuletzt stillschweigend in einem Volumen Finanzhilfen gewährt, die alle europäischen Rettungsmaßnahmen in den Schatten stellen.
Die brisante Zahl versteckt sich unter dem Posten „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ in den Monatsberichten der Bundesbank. Danach sind die Schulden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken im Euro-Raum gegenüber der Bundesbank angehäuft haben, bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Allein die Forderungen an nationale Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.
Dieser ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank „macht Fachleute fassungslos“, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland.“ Diese Haftung wurde aber weder demokratisch legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen.
Weber hatte keine Chance
Die Bundesbank teilt dazu auf Anfrage mit: „Die Auslandsforderungen der Bundesbank sind in der Finanzkrise stark gestiegen. Eine wesentliche Rolle spielten zunehmende Forderungen innerhalb des Euro-Systems im Zusammenhang mit dem Individualzahlungsverkehrssystem Target 2.“
Target 2 steht für ein 2007 gestartetes System, das der Verrechnung von Zahlungsströmen zwischen den Euro-Zentralbanken dient. Heute ist es aber zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden. Darunter sind auch solche Länder, die fast nicht mehr zahlungsfähig sind oder deren Banken sich ohne billiges Zentralbankgeld nicht mehr ausreichend finanzieren können. „Ausschlaggebend für diesen Anstieg war eine krisenbedingte Verschiebung in den Zahlungsströmen und im Refinanzierungsverhalten der Banken im Euro-Raum“, erklärt die Bundesbank.
Der noch bis 30. April amtierende Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte indes keine Chance, die Schuldenlawine zu stoppen. Da Target 2 bei der Gründung nicht als Finanzierungsinstrument gedacht war, fehlt nun jede Begrenzung.
