ifo-Präsident Sinn: Brüssel verschärft die Gefahr von Staatsbankrotten

ifo-Präsident Sinn: Brüssel verschärft die Gefahr von Staatsbankrotten

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Hans-Werner Sinn, 63, ist seit 1999 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und Ordinarius an der Ludwig-Maximilians-Universität in München

Die Debatte um europäische Ratingagenturen führt in die Irre, so Hans-Werner Sinn. Der politische Versuch, die bestehenden Sicherungssysteme zu unterhöhlen, verschärfe vielmehr die Gefahr von Staatsbankrotten in Europa

Als die Ingenieure in Tschernobyl ihr Kernkraftwerk einem Belastungstest unterwarfen, setzten sie vorher die automatische Notabschaltung außer Kraft, die gegen eine Überhitzung des Kraftwerks schützen sollte. Das Risiko eines Stromausfalls für die Region wollte man nicht riskieren. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind bekannt.

Die Diskussion um europäische Ratingagenturen erinnert auf fatale Weise an diese Begebenheit, denn auch hier geht es darum, Sicherungssysteme auszuschalten. Da die amerikanischen Ratingagenturen europäische Papiere angeblich zu streng bewerten und deshalb angeblich die Finanzkrise verschärfen, sollen europäische Ratingagenturen an ihre Stelle treten. Von denen erwartet die Politik offenbar mildere Urteile – auch weil man glaubt, auf sie Einfluss nehmen zu können.

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Das Risiko des Staatsbankrotts ist gewachsen

Die Politik hofft, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dann eher in der Lage sein wird, bei ihren Refinanzierungsgeschäften Papiere als Sicherheiten zu akzeptieren, die von US-Agenturen als ungenügend eingestuft werden. Damit könnten die Zahlungsbilanzdefizite der Peripherie-Staaten auch weiterhin mit frischen EZB-Krediten beglichen werden, und es wäre erst einmal Ruhe.

Indes würden die Auslandsschulden der peripheren Länder weiter anwachsen, der Schaden im Falle einer späteren Insolvenz wäre nur noch größer. Erst wirft die EZB neues Geld dem alten hinterher, dann macht es der Luxemburger Fonds genauso, dann vergemeinschaftet man die Altschulden der unsoliden Staaten – und am Ende versinken alle Länder gemeinsam im Schuldensumpf. Der Versuch, die Bankenkrise durch Ausschaltung der Sicherungssysteme zu vermeiden, vergrößert das Risiko des Staatsbankrotts, so wie der Versuch, den Stromausfall in Tschernobyl zu vermeiden, das Risiko eines GAUs provozierte.

Gebrochene Versprechen

Dass die EZB flexibel auf die besseren Ratings reagieren würde, ist angesichts ihrer Politik während der vergangenen drei Jahre nicht mehr von der Hand zu weisen. Immerhin hat sie in dem Maße, wie sich die privaten Kapitalmärkte versagten, den Zentralbanken dieser Länder die Möglichkeit gewährt, über den Eigenbedarf hinaus Geld zu drucken und zu verleihen, um die Zahlungsbilanzdefizite zu finanzieren – immerhin gut 300 Milliarden Euro in drei Jahren. Sie tat das, indem sie ihre Standards für die verlangten Sicherheiten bei Refinanzierungsgeschäften der Banken sukzessive senkte. Vor der Krise galt die Regel, dass die Sicherheiten mindestens ein A- von einer internationalen Ratingagentur brauchen. Dann brach Lehman Brothers zusammen, und man senkte am 15. Oktober 2008 den Standard auf BBB-, nicht ohne zu versprechen, bis Dezember 2009 zum alten Standard A- zurückzukehren. Das Versprechen wurde alsbald gebrochen, die Befristung bis Dezember 2010 verlängert. Und auch diese Frist hielt nicht lange. Die EZB kippt sie im März 2010 ersatzlos. Zusätzlich schaffte die Notenbank im Mai 2010 die Minimum-Standards für griechische Sicherheiten ab; das Gleiche geschah später mit irischen Papieren (März 2011) und portugiesischen Papieren (Juli 2011).

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