Ifo-Präsident Sinn: Zentralbankrat ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone

exklusivIfo-Präsident Sinn: Zentralbankrat ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone

von Konrad Handschuch

Die Entscheidung für einen erweiterten Euro-Rettungsschirm und damit verknüpfte Bedingungen sind für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht viel mehr als eine Farce.

Der Einfluss und die Macht der Bundesregierung bei politischen Entscheidungen zur Rettung kriselnder Euro-Staaten werden überschätzt. Denn letztlich, so Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, entscheidet der EZB-Zentralbankrat. "Er ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone,
 und er hat die Parlamente in der Hand", schreibt Sinn in seinem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

"Der Bundestag kann zwar drohen, den Einsatz der Rettungsmittel der EFSF in Zukunft bei weiteren Beschlüssen zu blockieren, sollte die EZB ihr Aufkaufprogramm fortsetzen, doch letztlich sitzt der Zentralbankrat am längeren Hebel. Er ist der Herr über das Geld im Euro-Raum, und er kann jederzeit seine eigene Rettungsmaschinerie anwerfen, wenn ihm die Rettungsaktionen der Staatengemeinschaft nicht reichen. Er bestimmt, wer wann und wo gerettet wird, nicht der Bundestag und auch keine andere Instanz in 
Europa", argumentiert Sinn.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) habe, so Sinn, ohnehin schon viel mehr Hilfen organisiert, als der Öffentlichkeit bewusst ist: "Sie hat zugelassen, das Griechenland und Portugal ihre Leistungsbilanzdefizite seit dem Ausbruch der Krise vor vier Jahren vollkommen mit der Druckerpresse finanziert haben. In Spanien tolerierte sie, dass etwa ein Viertel des Leistungsbilanzdefizits mit neu gedrucktem Geld finanziert wurde, und im Falle Irlands und Italiens ließ sie zu, dass diese Länder eine riesige Kapitalflucht mit der Druckerpresse kompensierten."

Solange "der vom Club Med dominierte Zentralbankrat" seine Macht behalte, warnt Sinn, könne er die Parlamente Europas "mit der Druckerpresse bedrohen und umfangreiche Rettungsmaßnahmen bis hin zur Transferunion erzwingen".

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