Bern Die Schweiz will ihr angekratztes Image als Bankenplatz aufpolieren. Ausländische Steuerhinterzieher sollen künftig nicht mehr so leicht Gelder in der Schweiz parken können. Entsprechende Pläne stellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Bern vor.
Die sogenannte Weißgeldstrategie sieht vor, dass die Banken des Landes nur noch Geld von Kunden annehmen dürfen, wenn diese vorher schriftlich erklären, ihr Vermögen korrekt versteuert zu haben. Zudem sollen die Banken zukünftig größere Sorgfalt bei der Entgegennahme neuer Kundengelder an den Tag legen. „Wenn ein Kunde ein auffallendes Muster hat, dann muss da genau hingeschaut werden,“ sagte Widmer-Schlumpf. Zu konkreten Maßnahmen wollte sich die Finanzministerin aber nicht äußern. Diese sollen bis zum Herbst ausgearbeitet werden.
Mit den neuen, schärferen Vorschriften geht Widmer-Schlumpf einen großen Schritt auf die Sozialdemokraten zu. Diese setzen sich seit längerem dafür ein, dass die Schweizer Banken stärker an die Kandare genommen werden und machen davon ihre Zustimmung zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA abhängig. Sollte das Doppelsteuerabkommen scheitern, könnte weiteren Schweizer Banken wie Credit Suisse und Zürcher Kantonalbank (ZKB) in den USA eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung drohen.
Dank des Bankgeheimnisses haben gerade kleinere Schweizer Privatbanken jahrzehntelang gut an ausländischen Kunden verdient, die ihr Geld vor den heimischen Steuerbehörden verbargen. Doch der Druck der USA und europäischer Länder, die Steueroase auszutrocknen, nahm zuletzt weiter zu. So klagten die USA kürzlich die älteste Schweizer Bank Wegelin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an, woraufhin sich die Gesellschafter der Bank zu einem Notverkauf an die Raiffeisenbank-Gruppe gezwungen sahen.
Um den Bankenplatz zukünftig vor solchen Gefahren zu schützen, setzt Widmer-Schlumpf auf den Abschluss internationaler Quellensteuerabkommen - ähnlich den bereits mit Deutschland und Großbritannien ausgehandelten. Zudem will die Schweiz die Amts- und Rechtshilfe in weiteren Doppelbesteuerungsabkommen vorantreiben.
