Immunitätsaufhebung Richter will Prozess gegen argentinische Ex-Präsidentin Kirchner

Der früheren argentinischen Präsidentin Kirchner droht ein Prozess wegen Landesverrats. Ein Richter fordert die Aufhebung ihrer Immunität. Hintergrund: ein Anschlag im Jahr 1994 unter mutmaßlicher Beteiligung des Irans.

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Buenos Aires Ein argentinischer Bundesrichter will der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Landesverrats den Prozess machen. Richter Claudio Bonadio forderte den Senat am Donnerstag auf, Kirchners Immunität als Senatorin aufzuheben. Kirchner war von 2007 bis 2015 argentinische Präsidentin. In der vergangenen Woche legte sie ihren Amtseid als Senatorin ab.

Der Richter wirft ihr vor, dem Iran bei der Vertuschung einer mutmaßlichen Rolle Teherans bei einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum geholfen zu haben. Bei der Tat in Buenos Aires 1994 wurden 85 Menschen getötet. Richter Bonadio ordnete außerdem die Festnahme von mehreren Vertrauten der Expräsidentin wegen der gleichen Vorwürfe an.

Der ehemalige Außenminister Hector Timerman wurde aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest gestellt.

Ein Drittel der Senatoren muss dem Antrag des Richters stattgeben, damit die Immunität Kirchners aufgehoben werden kann. Sie und andere Beschuldigte haben wiederholt bestritten, in eine Vertuschung des schwersten Terroranschlags in der Geschichte Argentiniens verwickelt zu sein. Die Ermittler verfolgten Spuren in den Iran. Die Behörden dort bestreiten eine Beteiligung und lehnen eine Auslieferung von Verdächtigen ab.

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