Indien: Bevölkerung liebt Modi trotz Bargeldkrise

Indien: Bevölkerung liebt Modi trotz Bargeldkrise

, aktualisiert 11. März 2017, 17:14 Uhr
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Beobachter halten eine zweite Amtszeit des indischen Premierministers für so gut wie sicher.

von Mathias PeerQuelle:Handelsblatt Online

Indiens Premierminister erzielt nach seinem chaotischen Bargeldexperiment einen Erdrutschsieg in Indiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat. Beobachter halten eine zweite Amtszeit für Modi nun für so gut wie sicher.

BangkokIn Varanasi, der heiligsten Stadt des Hinduismus, hat Narendra Modi ein Heimspiel. Zum Abschluss der Wahlkampftournee für seine hindu-nationalistische Partei BJP betet Indiens Premierminister in einem Meditationszentrum, trifft sich mit einem Guru und füttert Kühe, die in seiner Religion als heilig gelten. Bei einer Kundgebung verspricht er Tausenden Anhängern bessere Lebensverhältnisse: „Jede Familie, egal ob arm oder reich, wird ein Haus haben“, ruft Modi in die Menschenmenge. „Die Einkommen der Bauern werden sich verdoppeln.“ Die Rede kommt gut an, die Zuhörer klatschen begeistert.

Eine Woche nach der Großveranstaltung in der Millionenmetropole des Bundesstaats Uttar Pradesh kann Modi selbst jubeln: Mit seiner Partei gewinnt er die Regionalwahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Subkontinents und kann damit die wichtigste Abstimmung seit seinem Amtsantritt 2014 für sich verbuchen. Die Ergebnisse, die die Wahlkommission am Samstag für die BJP verkündete, entsprechen einem Erdrutschsieg: Rund 300 der 403 zu vergebenden Parlamentssitze entfielen auf Modis Partei, die damit in Uttar Pradesh zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder an die Macht zurückkehrt. Mit dem überraschend deutlichen Sieg stellt Modi nicht nur seine ungebrochene Popularität unter Beweis. Er sichert sich auch Rückenwind für wichtige Reformvorhaben.

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Die Bewohner von Varanasi sind es inzwischen gewohnt, Modis Wahlerfolge von einem Platz in der ersten Reihe zu verfolgen: Vor drei Jahren, als der rechtskonservative Politiker bei den nationalen Parlamentswahlen das beste Ergebnis der vergangenen 30 Jahre erzielte, wählte er die Stadt für den ersten Auftritt nach seinem Sieg: „Es gibt nun viel für mich zu tun“, sagte er am Ufer des Ganges. „Jede Menge schmutzige Arbeit“, fügte er hinzu. „Aber ich bin bereit dafür.“

In der Tat nahm der der 66-jährige Politiker, der nach eigenen Angaben mit drei Stunden Schlaf auskommt, in der ersten Halbzeit seiner Amtsperiode mehrere Großprojekte in Angriff: Er reduzierte Indiens immense Ausgaben für Subventionen, die den Staatshaushalt belasten und brachte eine landesweit einheitliche Mehrwertsteuer auf den Weg, um das Steuergeflecht des Subkontinents zu entwirren. Mit seiner bislang weitreichendsten Entscheidung überraschte er die Inder im November vergangenen Jahres, als er über Nacht fast 90 Prozent des indischen Bargeldbestandes aus dem Verkehr zog.


Bargeldreform schadet nicht Modis Beliebtheit

Die Bargeldreform, die den Kampf gegen Schwarzgeld und Korruption zum Ziel hatte, löste zwar wochenlanges Chaos vor Geldautomaten und einen temporären Konjunktureinbruch aus. Doch Modis Beliebtheit hat das offensichtlich nicht geschadet. Seine Parteifreunde zeigten sich in einer ersten Reaktion euphorisch: „Die Wahlergebnisse beweisen, dass Narendra Modi Indiens populärster Anführer seit der Unabhängigkeit ist“, sagte BJP-Parteichef Amit Shah in einer Siegesrede in der Hauptstadt Neu Delhi.

Die BJP hatte bei der Abstimmung in Uttar Pradesh keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Chief Ministers ernannt – Modi wurde so zum alleinigen Aushängeschild der monatelangen Kampagne. Nicht zuletzt deshalb war die Wahl von Kommentatoren zur Abstimmung über Modis bisherige Regierungsbilanz erklärt worden.

Er sei dem indischen Volk für „das anhaltende Vertrauen, die Unterstützung und die Zuneigung“ dankbar, schrieb der Premier auf Twitter. Neben Uttar Pradesh zählten am Samstag auch die Bundesstaaten Uttarakhand, Punjab, Manipur und Goa die Stimmen bei ihren Regionalwahlen aus. In Uttarakhand bekam die BJP ebenfalls eine klare absolute Mehrheit. In Goa und Manipur lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Kongresspartei, die nur im Punjab klar punkten konnte.

Besonders der Erfolg in Uttar Pradesh, das ein Sechstel aller Inder beheimatet und mit seinen 220 Millionen Einwohnern fast dreimal so groß ist wie Deutschland, wird Modi dabei helfen, seinen Einfluss auf nationaler Ebene weiter auszubauen. Er kommt nun seinem Ziel näher, auch im indischen Oberhaus, das durch die Regionalwahlen bestimmt wird, eine Mehrheit für seine BJP zu erreichen. In der Länderkammer dominiert zwar weiterhin die Opposition, die Vorhaben wie zum Beispiel die Vereinfachung des Landerwerbs für Infrastrukturprojekte blockieren oder verzögern kann. Mit mehr Sitzen in der Versammlung muss die Regierungsallianz künftig aber weniger fremde Abgeordnete auf ihre Seite bringen.

Analysten erwarten dennoch nicht, dass Modis BJP den neuen Schwung nutzen wird, um schwierige Reformprojekte anzustoßen. So fordern Unternehmen seit langem eine Aufweichung der strikten Arbeitsmarktregulierung. Doch bei den Wählern könnte es sich Modi damit verscherzen. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die BJP den Wunsch hegt, unpopuläre Reformen anzugehen, selbst wenn sie die Möglichkeit dazu hätte“, kommentiert Shilan Shah, Indien-Volkswirt des Analysehauses Capital Economics.

Das könnte auch daran liegen, dass Modi aller Voraussicht nach, bei den nächsten landesweiten Parlamentswahlen im Jahr 2019 für eine weitere Amtszeit antreten will. Angesichts der Wahlsiege bei den Regionalwahlen hätte er aus Sicht von Beobachtern hervorragende Chancen: „Seine Beliebtheit hat er in den vergangenen drei Jahren nicht verloren, sondern sogar ausgebaut“, kommentierte die Wirtschaftszeitung Economic Times. „Nach dem Erdrutschsieg in Uttar Pradesh sind die meisten Menschen davon überzeugt, dass es für Modi 2019 kaum Widerstand geben wird.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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