Industrie- und Schwellenländer: Reform soll Steuerflucht verhindern

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Industrie- und Schwellenländer: Reform soll Steuerflucht verhindern

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OECD-Generalsekretär Angel Gurria stellte in Cairns sein Konzept gegen Steuerflucht vor.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten beraten in Australien über die lahmende Weltwirtschaft. Ein Konzept: Eine Steuerreform.

Die G20 wollen der zuletzt lahmenden Weltwirtschaft wieder stärker auf die Sprünge helfen. „Wir haben die Möglichkeit, die Geschicke der globalen Wirtschaftsentwicklung zu ändern“, sagte am Samstag bei Beginn des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs im australischen Cairns der gastgebende Finanzminister Joe Hockey. Er habe keine Zweifel, dass es den G20 gelingen werde, das Ziel zu erreichen, die Weltwirtschaft mit einer Fülle von Maßnahmen auf nationaler Ebene binnen fünf Jahren auf einen um zwei Prozentpunkte höheren Wachstumspfad zu führen. Das werde den Menschen dann auch mehr Jobs bringen.

Hockey ist zudem davon überzeugt, dass die G20 in Cairns einen großen Schritt vorangehen wird bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Gewinnverlagerungen. Es gehe darum, dass jedes Unternehmen, jede Institution und jede Privatpersonen seine Steuern dort zahlen müsse, wo das Geld verdient werde. OECD-Generalsekretär Angel Gurria hatte mit Hockey kurz vor dem G20-Treffen die ersten sieben Vorschläge seiner Organisation übergeben, mit denen ein aus 15 Punkten bestehender Aktionsplan gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung von multinationalen Konzernen umgesetzt werden soll. Gurria sprach vom größten Modernisierungsprojekt zur Reform des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren. Er zeigte sich überzeugt, dass die G20-Minister den Vorschlägen am Sonntag zustimmen werden.

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Die zehn wettbewerbsfähigsten Länder der Welt

  • Platz 10

    Unter den Top 10 der wettbewerbsfähigsten Ländern befinden sich gleich drei skandinavische Staaten. Den Anfang macht Norwegen auf Rang 10. Damit verliert das Land im Vergleich zum Vorjahr vier Plätze. Nahezu unschlagbar ist Norwegen in den Punkten gesellschaftliche Rahmenbedingung, Produktivität und Effizienz, sowie politischer Stabilität. Doch die Steuerlast und die Einkommen sind sehr hoch. Das macht es für Unternehmen in dem Land schwer, konkurrenzfähige Preise zu bieten.

  • Platz 9

    Neu vertreten unter den zehn wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt ist Dänemark. Die Skandinavier klettern um drei Plätze nach oben. Das Land weist die geringste soziale Ungleichheit auf (Rang eins beim Gini-Index), kennt das Wort Korruption praktisch nicht (Rang eins) und hat einen äußerst flexiblen Arbeitsmarkt (Rang zwei). Auf der Negativseite steht die hohe Besteuerung von Konsumgütern (Rang 49) und dem Einkommen (Rang 59) .

  • Platz 8

    Auch die Vereinigten Arabischen Emirate verteidigen ihren Platz in den Top 10. Von Platz 16 im Jahr 2012 ging es 2013 und 2014 hoch auf Rang acht. Die Emirate gelten als der Knotenpunkt für Tourismus, Handel und Luftfahrt. Im Ranking punkten die Arabischen Emirate besonders mit den Unternehmenssteuern (Platz eins im weltweiten Vergleich), den Umsatzsteuern (Platz eins), der Einkommenssteuer (Platz eins), den Sozialversicherungsbeiträgen, der Bürokratie und dem Altersdurchschnitt der Gesellschaft. Auch beim Image, der Erfahrung und der Bereitschaft, ausländische Fachkräfte anzuheuern, kann das Land punkten. Mau sieht es dagegen mit der Beschäftigungsrate von Frauen aus.

  • Platz 7

    Kanada festigt den siebten Platz. Das Land gilt wegen seiner Facharbeiter, der politischen Stabilität, dem hohen Bildungslevel, der guten Infrastruktur und dem unternehmerfreundlichen Umfeld als besonders attraktiv für Unternehmen.

  • Platz 6

    Gleich drei Ränge nach oben geht es für Deutschland. Der positive Trend setzt sich damit fort. Berlin belegte im Jahr 2007 noch Rang 16. Besonders gut steht Deutschland unter anderem bei der Jugendarbeitslosigkeit (weltweit Rang fünf), Export (weltweit Rang drei) und der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit (Rang zwei) da. Auch bei Ausbildung und Lehre (Platz eins), Fortbildungen (Platz zwei), Produktivität der Arbeitskräfte und kleinen und mittelständischen Unternehmen (jeweils Platz eins) macht Deutschland keiner etwas vor. Bei Sozialversicherungsbeiträgen (Rang 54), Arbeitsstunden (Rang 53) oder dem Ausbau von Highspeed-Breitband (Rang 53) kann Deutschland noch etwas lernen.

  • Platz 5

    Schweden kommt in dem internationalen Vergleichsranking als zweitbeste europäische Nation auf einen guten fünften Platz. 2013 hatte es zwar noch für Rang vier gereicht, dennoch ist das nordische Land optimal für den globalen Wettbewerb aufgestellt - ganz anders als etwa 2007, als das Land nur Platz 19 belegte. Besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Management und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ist das skandinavische Land unschlagbar. Auch die Produktivität der Firmen und das Finanz-Know-How sind weltspitze.

  • Platz 4

    Um einen Platz nach unten geht es für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong. 2012 hatte es die chinesische Metropole noch auf Platz eins geschafft. Unternehmen aus aller Welt schätzen Hongkong besonders wegen der attraktiven und wettbewerbsfähigen Besteuerung der Unternehmen, dem wirksamen Rechtssystem, der unternehmerfreundlichen Umgebung, der verlässlichen Infrastruktur und der dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Ganz gut steht Hongkong auch bei der Höhe der Steuersätze für die Bürger, dem Bank- und Finanzsektor sowie den Direktinvestitionen da.

  • Platz 3

    Vom fünften auf den dritte Platz geht in diesem Jahr für Singapur. Das asiatische Land wird von Unternehmen wegen seiner kompetenten Regierung, der verlässlichen Infrastruktur, dem wirksamen Rechtssystem und dem stabilen politischen System sowie seiner Unternehmerfreundlichkeit geschätzt.

  • Platz 2

    Der zweite Platz geht - wie im Vorjahr - an die Schweiz. Der kleine Alpenstaat mit seinen nur rund acht Millionen Einwohnern punktet besonders mit sehr gut ausgebildeten Fachkräften und hohen wissenschaftlichen Standards. Unternehmen aus aller Welt schätzen die politische Stabilität in der Schweiz genauso wie die gut ausgebildeten Arbeitskräfte vor Ort, die hohe Bildung, die herrschenden Steuersätze und die verlässliche Infrastruktur.

  • Platz 1

    Die wirtschaftlich stärkste und wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Zu diesem Ergebnis kommt das IMD World Competitiveness Center in seiner aktuellen Vergleichsstudie. Demnach punktet die US-Amerikaner mit einer dynamische Wirtschaft, qualifizierten Arbeitskräften, den guten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, sowie den starken Fokus auf Forschung und Entwicklung.

Schlagabtausch um Wachstumsstrategie

Die Debatte über die Entwicklung der Weltwirtschaft stellt einen der Schwerpunkte der G20-Konferenzen dar. Forderungen aus den USA kurz vor dem Treffen in Cairns gerade an Deutschland, mehr für die Stärkung der Nachfrage im Lande zu tun, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits zurückgewiesen. Deutschland tue nicht zuletzt mit Investitionen genug für das weltweite Wachstum. Das könne im übrigen nur nachhaltig gestärkt werden durch Strukturreformen, bessere Rahmenbedingungen sowie eine solide Haushaltspolitik, argumentierte Schäuble im Vorfeld. Im Übrigen sei die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland robust, auch wenn es wie überall leichte Eintrübungen der Wachstumsaussichten durch die wachsenden Risiken in der Welt in Formen von Krisen wie in der Ukraine gebe.

Bei dem Treffen bekannte sich Schäuble zur Förderung des globalen Wachstums bekannt, verwies aber auch auf Risiken. Was politische kurzfristig richtig sei, könnte mittel- und langfristig aber zu spekulativenPreisblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten führen, warnte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. Risikofaktoren seien auch die Staatsschulden wie auch die Finanzstabilität. Schäuble habe zudem gewarnt, dass eine expansive Geld- und Finanzpolitik Reformdruck von den Länder nehmen könnte.

Wirtschaftsvertreter aus den G20-Ländern, die in der sogenannten B20 zusammengeschlossen sind, forderten die Minister zu einer ehrgeizigen Reformagenda auf, um Wachstum und Beschäftigung zu beschleunigen. Notwendig seien Impulse in den Bereichen Infrastruktur, Finanzen, Handel, Arbeitsmarkt und Transparenz. "Es sind in erster Linie öffentliche und private Investitionen, die das produktive Fundament für die Zukunft der Weltwirtschaft bilden", hieß es in einer Erklärung. Daher sei es umso Besorgnis erregender, dass die Direktinvestitionen und auch der Handel weithin noch unter dem Niveau vor der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 liege.

Denkfabrik Der Kampf gegen die Fed

Ein Gesetzentwurf der Republikaner im US-Kongress will der amerikanischen Zentralbank formale Regeln für ihre Geldpolitik vorschreiben. Die Fed fürchtet um ihre Unabhängigkeit.

Der Fed sollen in Zukunft Regeln für ihre Geldpolitik vorgegeben werden Quelle: dpa

Schäuble wird am Rande des G20-Treffens am Samstag auch mit seinem US-Kollegen Jack Lew zusammenkommen. Die unterschiedlichen Ansätze in der Wachstumspolitik dürften dabei ein Thema sein. Die G20-Konferenz geht am Sonntag zu Ende.

Im November treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der G20 im australischen Brisbane. Dann soll aich Ruslland trotz seiner Rolle im Ukraine-Konflikt wieder teilnehmen. Nach Angaben des australischen Finanzministers Joe Hockey gehen die G20 davon aus, dass Russland beim Treffen der Staats- und Regierungschef dabei sein werde. Die G20 hätten sich bereiterklärt, trotz aller Differenzen die Tür offen zu halten für Russland, sagte Hockey am Samstag vor einem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Cairns.

„Die Tür wird immer offen bleiben für Kontakte, um einige der geopolitischen Spannungen mit Russland anzusprechen“, sagte Hockey. Zuvor hatte es aus einigen G20-Ländern Kritik gegeben an einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Australien ist G20-Gastgeber. Hockey sagte, er habe eine Reihe von Ländern konsultiert. Und diese hätten sich für eine Teilnahme Russlands am Gipfel ausgesprochen. „Wenn jemand aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden soll, dann ist die Zustimmung aller in der G20 erforderlich“, sagte Hockey.

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