Russisches Raketenprogramm besorgt Nato-Staaten

INF-Vertrag: Russisches Raketenprogramm besorgt Nato-Staaten

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Die Nato-Flagge

Innerhalb der Nato wird darüber nachgedacht, wie auf einen Verstoß Russlands gegen ein Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme reagiert werden könnte.

Innerhalb der Nato wird darüber nachgedacht, wie auf einen Verstoß Russlands gegen ein Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme reagiert werden könnte. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wurde im Bündnis dazu ein als geheim eingestuftes Papier an die Mitgliedsstaaten übermittelt. Es soll insgesamt 39 Optionen auflisten.

Zum Beispiel sei von der Möglichkeit die Rede, die nukleare Abschreckung der Nato auszubauen, berichten die Medien. Zudem gebe es Empfehlungen, mehr Frühwarnsysteme zu installieren, die U-Boot-Abwehr zu verstärken und B-2- und B-52-Bomber häufiger in Europa einzusetzen.

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Auch die Einsatzbereitschaft jener Flugstaffeln in Europa zu erhöhen, die Atombomben abwerfen können, soll genannt werden. Zudem überlegten die Autoren, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könnte, heißt es.

Ein Nato-Sprecher wollte in der Nacht zum Freitag weder die Existenz der Papiere bestätigen, noch sagen, wer es erstellt haben könnte. Er bestätigte lediglich, dass es innerhalb des Bündnisses bereits formelle Gespräche über die Einhaltung des INF-Vertrages und mögliche sicherheitspolitische Folgen für die Nato gegeben habe. Das zwischen den USA und Russland geschlossene Abkommen verbietet den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Die Vorwürfe, dass sich Russland nicht an das Abkommen aus dem Jahr 1987 hält, sind bereits älter und stammen von den USA. Ob sie von allen anderen 28 Bündnispartnern unterstützt werden, ist unklar. Der Nato-Sprecher verwies in Hinblick auf diese Frage auf die jeweiligen Hauptstädte. Dies deutet darauf hin, dass es bislang keinen klaren Nato-Kurs zu dem Thema geben könnte. Auch eine Reaktion des Bündnisses auf mögliche Verstöße gegen das Abkommen würde eine Konsensentscheidung verlangen.

Russland wirft im Gegenzug auch den USA vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

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