Inflation: Warum der Staat von steigenden Preisen profitiert

Inflation: Warum der Staat von steigenden Preisen profitiert

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Preistreiber Staat: Vom Staat beinflusste Preise stiegen deutlich schneller als andere

Wie der Staat die Inflation anheizt – und von den steigenden Preisen auch noch finanziell profitiert.

So viel ist sicher: Die Kollateralschäden der jüngsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst werden sich spätestens 2009 auf vielen Gebührenbescheiden ablesen lassen. Der Tarifabschluss, der den Beschäftigten von Bund und Kommunen auf zwei Jahre verteilt rund acht Prozent mehr Lohn bringt, kostet allein die Kommunen rund zehn Milliarden Euro – Geld, dass sich viele Kämmerer jetzt von den Bürgern zurückholen wollen. In vielen Kommunen rollt eine Gebührenwelle auf die Bürger zu. Die Stadt Lüneburg etwa will 2008 und 2009 den Elternanteil der Kita-Gebühren um jeweils vier Prozent anheben; zum Jahreswechsel sollen auch die Entgelte für Abfallenentsorgung, Friedhof, Bücherei und Musikschule nach oben gehen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Wir haben nach diesem ökonomisch unvertretbaren Tarifabschluss keine andere Wahl.“

Dass der Staat die Preise treibt ist kein Sonderfall, sondern gängige Praxis: Die so- genannten „administrierten Preise“, also staatlich festgesetzte oder (über Verbrauchsteuern) beeinflusste Preise, sind von 1995 bis 2007 um unerfreuliche 31,4 Prozent gestiegen. Die normalen Verbraucherpreise kletterten in diesem Zeitraum „nur“ um 17 Prozent. Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Kindergärten, Kfz-Zulassung, Personalausweise, Sozialmieten, städtische Parkplätze, Energie, Wasser, Rundfunk: Fast überall langte der Staat stärker zu.

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Und nicht nur das. Der Fiskus profitiert auch noch finanziell vom schwindenden Geldwert und füllt sich damit die Kassen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prognostiziert in einer aktuellen Modellrechnung, dass die Gebietskörperschaften in diesem Jahr inflationsbedingt knapp vier Milliarden Euro mehr einnehmen – weil mit steigenden Preisen auch die Mehrwertsteuereinnahmen nach oben schießen. Der BdSt hat dabei sogar noch eher konservativ gerechnet und eine Teuerungsrate von 2,3 Prozent sowie ein Güterhandelsvolumen von 820 Milliarden Euro (mit 19 Prozent versteuert) und 220 Milliarden Euro (mit sieben Prozent versteuert) zugrunde gelegt.

Hinzu kommt ein indirekter Effekt, der den Finanzministern von Bund und Ländern in die Hände spielt. Die steigende Inflation gibt den Gewerkschaften Rückenwind und lässt Verdi, IG Metall & Co. deutlich höhere Löhne fordern. Höhere Tarifabschlüsse aber führen immer auch zu überproportional steigenden Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. Wegen des progressiven Steuertarifs entsteht dann oft eine absurde Situation: Die (bruttolohnbezogene) Steuer geht für die Arbeitnehmer in die Höhe, obwohl sich ihre Kaufkraft wegen der Inflation nur wenig oder gar nicht verbessert hat. Weil der Staat seine Steuertarife und Freibeträge aber nicht an die Inflation anpasst, verpufft die Lohnerhöhung für den Steuerzahler quasi im Nichts. Für den Staat hingegen geht es um ansehnliche Summen: Die Windfall profits des Fiskus durch „kalte Progression“ beziffern die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bei einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von 3,0 Prozent auf satte 4,5 Milliarden Euro.

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