Innenpolitik China: Hoffnungsvolles Zeichen

Innenpolitik China: Hoffnungsvolles Zeichen

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Staatschef in spe: Xi Jinping

Wer wird in gut vier Jahren den Ton angeben, wenn die aktuelle Führung in Peking in den Ruhestand geht – die Shanghai-Fraktion oder die Neuen Linken?

Xi Jinping fühlt sich offenbar nicht ganz wohl in seiner Haut. Mit steifen Schritten klettert der stellvertretende chinesische Staatspräsident auf die Bühne des großen Ballsaals im neuen Kongresszentrum von Tianjin. Starr blickt er in das Auditorium. Rund 1000 Unternehmer, Manager und Wissenschaftler aus aller Welt sind zur Jahreskonferenz der Asia Society in die Stadt gekommen. Sie wollen drei Tage lang über „nachhaltige Entwicklung in China und der Welt“ diskutieren. Xi liest seine Rede sichtlich angespannt von seinem Manuskript ab. Kein Lächeln, keine spontane Geste lockert den Vortrag auf. Xi, ein Parteikader alter Schule.

Doch kaum hat er die Bühne verlassen, lernen die Gäste einen anderen Xi kennen. „Hallo, wie geht’s“, begrüßt er einen Bekannten und klopft ihm kräftig auf die Schultern. Xi lacht, schüttelt Hände und scherzt. Der Apparatschik von eben ist auf einmal jovial und locker, fast kumpelhaft.

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Dass Xi in der Öffentlichkeit so vorsichtig auftritt, hat einen Grund. Seine Beförderung in den Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP Chinas, dem höchsten Parteigremium, im Herbst vergangenen Jahres und zum mutmaßlichen Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao kam erst nach zähem Ringen zwischen den Fraktionen der Partei zustande. Hu wollte eigentlich seinen Gefolgsmann Li Keqiang, damals noch Parteisekretär der Nordostprovinz Liaoning, zu seinem Nachfolger aufbauen. In geheimer Abstimmung, so heißt es in Peking, votierten jedoch die führenden Parteikader gegen Li und für Xi.

Gelungener Balanceakt

Xi weiß, er darf jetzt niemanden vor den Kopf stoßen, muss seine Anhänger und Gegner in der Partei gleichermaßen zufriedenstellen. Der Balanceakt scheint ihm zu gelingen. Im März dieses Jahres beförderte ihn der Nationale Volkskongress, Chinas Parlament, zum stellvertretenden Staatspräsidenten. Damit ist so gut wie sicher, dass er in gut vier Jahren, wenn sich Chinas jetzige Führung in den Ruhestand verabschiedet, Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao und damit zum mächtigsten Mann Chinas wird. Das darf er nicht durch unbedachte Äußerungen gefährden.

Xi gilt als Wirtschaftsreformer. Er gehört zu den Wirtschaftsliberalen, die die Staatskonzerne privatisieren und die Preiskontrollen verringern wollen. Sie haben in der KP den Ton angegeben, seit Deng Xiaoping nach der Kulturrevolution vorsichtig die Volksrepublik gegenüber dem Ausland öffnete, die Wirtschaft reformierte und Chinas Wirtschaftswunder begründete. Dengs Credo: „Reich zu werden ist glorreich.“

Von Experimenten mit Demokratie und wirtschaftlicher Schocktherapie hielt Deng aber nichts. Warnung war ihm das Schicksal der Sowjetunion, die sich 1991 sang- und klanglos auflöste. Ähnlich erging es seinem Nachfolger als starker Mann Chinas, Jiang Zemin, der von 1993 bis 2003 an der Spitze von Staat und Partei stand. Er setzte sogar durch, dass die selbst ernannte Partei der Arbeiterklasse nun auch private Kapitalisten als Mitglieder aufnahm.

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