Insolvenzverwalter Christopher Seagon: "Griechenland ist im Grunde schon insolvent"

Insolvenzverwalter Christopher Seagon: "Griechenland ist im Grunde schon insolvent"

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Christopher Seagon, Fachanwalt für Insolvenzrecht: Seit 1994 mehr als 400 Konkurse und Insolvenzen verwaltet

von Henryk Hielscher

Insolvenzverwalter Christopher Seagon über Staatspleiten und die Lehren aus der Sanierung von Großkonzernen für die Rettung Griechenlands.

WirtschaftsWoche: Herr Seagon, wie würden Sie als Sanierungsexperte mit einem riesigen Konzern umgehen, der massiv verschuldet ist, dessen wirtschaftliche Leistungskraft stetig nachlässt, dem die Gläubiger kaum noch über den Weg trauen und dessen Belegschaft, gegen Sparmaßnahmen und Teilverkäufe  auf die Straße geht?

Christopher Seagon: Sie sprechen von  Griechenland.

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Genau. Welche Optionen sehen Sie für das Land?

Wäre Griechenland ein Konzern, wäre der Gang zum Insolvenzrichter wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sicherlich unvermeidlich. Die Sanierung wurde jahrelang nicht konsequent angegangen. Leidtragende sind heute vor allem die Bürger dort, aber auch in den EU Mitgliedsländern, die sich über die Steuern in die Verantwortung gezogen sehen. Ein Insolvenzverwalter eines solchen Konzerns würde zunächst alle Zins- und Tilgungszahlungen  aussetzen, die Kosten runterfahren und die Zukunftsaussichten des Unternehmens  analysieren um anschließend die entscheidende Frage zu beantworten: Abwickeln oder weitermachen.  Bei einem Staat ist die Situation trotz einiger Parallelen natürlich ganz anders.

Welche Unterschiede gibt es?

Unternehmen, die wirtschaftlich keine Chance haben, verschwinden vom Markt. Die Unternehmensinsolvenz gilt also der Sanierung oder aber der Liquidation. Bei einem Land gibt es diese Alternative nicht. Egal ob erfolgreich oder nicht, der Staat existiert weiter und muss in die Lage versetzt werden, zumindest zunächst die Basisaufgaben der sogenannten Daseinsvorsorge – von Polizei und Feuerwehr bis zur Gesundheitsversorgung und zu Rentenzahlungen – zu erfüllen. Die Liquidation ist also ausgeschlossen.  Umso wichtiger ist es jetzt rasch zu einem geordneten Verfahren in Europa für diesen und mögliche weitere Fälle zu kommen.

Wie sollte ein solches Insolvenzrecht für Staaten denn aussehen?

Es könnte einige Ansätze aus dem klassischen Unternehmensinsolvenzrecht aufnehmen. Zunächst einmal brauchen wir eine neutrale Institution, die das Verfahren ganz sachlich, nach primärrein wirtschaftlichen Gesichtspunkten überwacht, die Schuldenregulierung übernimmt und von allen Seiten akzeptiert wird. Die Weltbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oder auch eine neue Institution nach dem Vorbild der Treuhandanstalt könnte den Job übernehmen. Klar ist aber, dass vom Volk gewählte Politiker, die ja dann die Aufgabe hätten Kürzungen und Einschnitte vorzunehmen, Akzeptanzprobleme bekämen und auch einen massiven Interessenskonflikt hätten.die Politik außen vor bleiben muss.

Das ist doch illusorisch. Die Politik ist doch bereits massiv involviert.

In der Tat ist die Idee einer unabhängigen Institution nur langfristig umzusetzen. Sanierungen gleich welcher Art können aber immer nur dann überzeugen, wenn sie von unabhängigen, zuvor mit der Problemlösung nicht befassten Personen oder Institutionen umgesetzt werden. Deren wesentliches Ziel muss die (volks-)wirtschaftliche Sanierung sein und nicht das Festhalten an alten Gewohnheiten. Aber gerade der Fall Griechenland zeigt die Notwendigkeit dafür.  Es sind zu viele politische Interessen im Spiel, die die Sicht auf das Grundproblem verbauen: Die Schuldenlast ist zu hoch und die Staatseinnahmen sind zu niedrig – und alle bisherigen Hilfsprogramme ändern daran auch nichts. Sie kranken daran, dass die Kernfrage, nämlich wie die Volkswirtschaft in ein Stadium der Kapitaldienstfähigeit zurückgeführt wird nicht genügend geprüft wird. Im Gegenteil: Wenn das unkontrollierte Geldgeben Schule macht, weitet sich das Dilemma eher aus und könnte auf die gesamte Eurozone übergreifen.  Dass inzwischen über die Solvenz von Spanien, Portugal, Irland und Italien diskutiert wird, zeigt doch, dass das bisherige Vorgehen nicht funktioniert. Hier haben die Bürger, die ja für die Sanierung einstehen sollen ein Anspruch darauf das Konzept zu verstehen, wie mit den Steuergeldern die wirtschaftliche Besserung herbeigeführt werden soll. Keine Bank  darf in der Unternehmenskrise Sanierungskredite ohne überzeugendes Konzept vergeben. Warum soll das bei der Staatssanierung anders sein?

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