Interessenkonflikte Umstrittener Geldregen für Ivanka Trump

Die Präsidententochter arbeitet als Beraterin im Weißen Haus – und schlägt aus ihrer Popularität Kapital. Juristen sind entsetzt.

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Ivanka-Trump Quelle: REUTERS

Ein Wahlkampfversprechen hat Donald Trump dann doch bereits eingelöst. Er wolle seinem Land dienen, und werde aufs Gehalt – rund 400.000 US-Dollar im Jahr – verzichten, kündigte der Milliardär, dem bisher so wenig gelungen ist, im Wahlkampf an. Tatsächlich spendete er seine ersten Gehälter Anfang April. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, übergab dem National Park Service einen Scheck über 78.333,32 Dollar.

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Auch Ivanka Trump will für ihre Dienste im Weißen Haus – sie fungiert als Beraterin ihres Vaters – kein Geld vom Steuerzahler annehmen. Muss sie auch nicht – schließlich verdient sie auch so prächtig. Ihre Marke Ivanka Trump erfreut sich seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten einer nie dagewesen Popularität. Im Februar stieg der Umsatz von Ivanka Trump – die Schuhe, Kleider, Taschen und Schmuck unter ihrem Namen verkauft – in den USA um 346 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Jahresvergleich steigt der Umsatz zwischen Februar 2016 und Januar 2017 immerhin um fast 61 Prozent, auf 47,3 Millionen Dollar. Nun soll China erobert werden. Das Riesenreich ist schließlich großer Fan der 35-Jährigen, die nicht nur hübsch und erfolgreich ist, sondern auch noch eine loyale Tochter und fürsorgende Mutter.

Seit Monaten vermengen die Trumps Amt und Geschäft wie keine Präsidentenfamilie zuvor. Während eines TV-Interviews im November, kurz nach der Wahl ihres Vaters zum Präsidenten, trägt Ivanka Trump über dem linken Handgelenk einen diamantenbesetzten Armreif aus Gold. Unmittelbar nach der Ausstrahlung des Gesprächs schicken Mitarbeiter von Ivanka Trumps einen „style alert“ raus – eine Meldung, dass der Armreif aus der Kollektion der Präsidententochter ist und für 10.800 US-Dollar gekauft werden kann. Ein Fehler, bekennt Ivanka Trump später. Doch dann ist sie beim Gespräch ihres Vaters mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe zugegen, während sie zeitgleich an einem Deal mit einer Modemarke in Japan feilt – an die über Umwege die japanische Regierung beteiligt ist. Ein juristisches Fehlverhalten lässt sich Trump bisher nicht nachweisen. Doch schon der Verdacht, dass die Beraterin im Weißen Haus aus ihrer Tätigkeit künftig Profit schlagen könnte, untergräbt das Vertrauen in die gesamte Präsidentschaft – und gefährdet den guten Ruf der Ivanka Trump.

Gemeinsam mit Ehemann Jared Kushner besitzt sie Vermögen von rund 740 Millionen US-Dollar. Einen Teil ihrer Immobilien und Firmenbeteiligungen haben sie abgestoßen, einen Teil – etwa Ivanka Trumps Modemarke – in einen eigenen Trust übertragen. Das reicht nicht aus, um künftige Interessenkonflikte zu vermeiden, betont Richard Painter, Jurist und Ethikberater unter Ex-Präsident George W. Bush. Solange die Trumps etwa im Hotel- und Immobiliengeschäft mitmischen, dürften sie den US-Präsidenten nicht in Fragen der Bankenregulierung beraten. „Das Immobiliengeschäft ist extrem abhängig von Bankkrediten“, sagt Painter. Eine Aufweichung von Dodd-Frank, ein Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzindustrie, hätte mutmaßlich positive Auswirkungen aufs Geschäft. „In diesen Punkten ist eine Beratertätigkeit tabu.“

Profit aus Beratertätigkeit?

Auch bei der Handelspolitik dürfte die Präsidententochter nicht mitreden. „Sie ist weiterhin Besitzerin einer Modemarke, die Kleidung aus Asien importiert“, sagt Painter. Sollten die Handelsbedingungen geändert werden, hätte das Auswirkungen aufs Geschäft. Insbesondere wenn die Trump-Regierung – wie geplant – bilaterale Abkommen schließen will, könnte Trump Länder bevorzugen, die Handel mit der Tochter betreiben. „Schlägt Ivanka Trump Profit für ihr Unternehmen aus ihrer Beratertätigkeit, ist das eine Straftat“, mahnt der Jurist. Dann müsste das Justizministerium ermitteln.

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Gemeinsam mit seinem Kollegen Norman Eisen, Ethikberater von US-Präsident Barack Obama, versucht Painter seit Monaten die US-Regierung zu überzeugen, Amt und Geschäft voneinander zu trennen. Doch Donald Trump weigert sich bis heute, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, und sein Immobilienimperium abzustoßen. Das verwalten nun seine Söhne. „Das reicht nicht aus, um Interessenkonflikte auszuschließen“, sagt Eisen. Es sei nicht vorstellbar, dass der US-Präsident nicht wisse, in welchen Ländern die Familie investiert oder von wem Kredite angenommen werden. „Ein gefährlicher Graubereich“, findet Eisen.

Das Trump-Imperium besteht aus 111 Firmen in 18 Ländern, hat die „Washington Post“ recherchiert. Darunter in Katar, China, Indien und der Türkei. Vielerorts sind die Regierungen Kreditgeber, Kunden oder Geschäftspartner, finanzieren sein Treiben, wie etwa die staatliche Bank of China oder steigen in seinen Hotels ab.

Das neuste Vorzeigehotel der Familie ist das renovierte Old Post Office in Washington, dessen Umbau vor allem Ivanka Trump gemanagt hat. Die Luxusadresse – mit ihren beigen Sofas, den hölzernen Kommoden und pastelligen Bildern – punktet vor allem mit ihrer Nähe zum Weißen Haus. Wenige Minuten zu Fuß sind es zum Regierungssitz. Vor allem aber: Ivanka Trump hält Anteile im Wert von bis zu 25 Millionen US-Dollar an dem Hotel. So könnte das Hotel zu einem beliebten Anlaufpunkt für ausländische Gäste aus der Politik werden, die sich mit einer erholsamen Nacht in den Luxussuiten – bis zu 25.000 US-Dollar die Nacht teuer – auch gleich noch den guten Willen des US-Präsidenten sichern könnten. Schließlich profitiert dessen Tochter von jedem Dollar, der im Hotel umgesetzt wird.

„Das ist mehr als problematisch“, sagt Richard Painter. Auch hier helfe nur, einen klaren Strich zu ziehen, und die Beteiligung abzustoßen. Noch scheint Ivanka Trump auf diese Einnahmen aber nicht verzichten zu wollen – im Gegensatz zu ihrem Beraterhonorar.

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