Internationaler Gerichtshof: Argentinien klagt gegen die USA

Internationaler Gerichtshof: Argentinien klagt gegen die USA

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Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat ihre Drohung wahr gemacht und zerrt nun die USA vor den Internationalen Gerichtshof.

Argentinien zieht im Dauerstreit mit US-Hedgefonds nun vor den Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag. Der Konflikt hat Argentinien bereits in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt.

Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds ist kein Ende in Sicht. Das Land hat seine Drohung wahrgemacht und Klage gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Das teilte die Regierung am Donnerstag in Buenos Aires mit. Argentinien sieht seine staatliche Souveränität durch Urteile von US-Richtern zugunsten der Hedgefonds verletzt.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte den Eingang des argentinischen Verfahrensantrags. Allerdings müssen die USA das Gericht in dem Fall als Schlichter akzeptieren. Der Gerichtshof ist eine Institution der Vereinten Nationen, die bei Auseinandersetzungen zwischen Ländern eingeschaltet werden kann. Es müssen aber alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkennen.

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Der Konflikt mit US-Hedgefonds hatte Argentinien in der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb von nur 13 Jahren in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt. Die Parteien streiten um die Rückzahlung alter Anleiheschulden. US-Richter haben Argentinien verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Forderungen der Fonds über 1,5 Milliarden Dollar nicht beglichen sind. Deshalb konnte Buenos Aires zuletzt Zinsen nicht bezahlen.

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Damit ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas in die „technische“ Pleite geraten. Die Staatskasse wäre zwar ausreichend gefüllt, um die Schulden zu begleichen. Aber Argentiniens Regierung hat sich aus strategischen Gründen dagegen entschieden. Da das Land nun wegen der Richtersprüche nicht mehr alle seine Gläubiger bedienen kann, haben die großen Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch es als Pleitefall eingestuft.

Letztlich gibt es dadurch nur Verlierer: Die Hedgefonds gehen zunächst leer aus und auch andere Investoren, die argentinische Anleihen haben, kommen nicht an ihr Geld. Argentiniens ohnehin schon ramponierter Ruf an den Finanzmärkten leidet weiter. US-Gerichte sind in dem Rechtsstreit zuständig, weil Argentinien seine Anleihen unter amerikanischem Recht ausgegeben hatte. So sollten sie für internationale Anleger attraktiver werden.

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