Internationaler Währungsfonds: USA geben Widerstand gegen IWF-Reform auf

Internationaler Währungsfonds: USA geben Widerstand gegen IWF-Reform auf

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Die USA haben beim IWF einen Stimmenanteil von knapp 17 Prozent. Da für wichtige Entscheidungen Mehrheit von 85 Prozent gefordert wird, besitzen die USA praktisch ein Veto.

Nach jahrelangem Widerstand haben die USA grünes Licht für eine Reform des IWF gegeben. China und andere Schwellenländer erhalten künftig mehr Stimmrecht - allerdings auf Kosten anderer europäischer Länder.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird doch noch reformiert. Schon vor fünf Jahren wurden die geplanten Veränderungen als historischer Akt gefeiert, werden aber erst jetzt langsam Wirklichkeit. Die Schwellenländer - allen voran China - sollen nun mehr Einfluss in der mächtigen Finanz-Organisation bekommen. Es ist die größte Reform in der rund 70-jährigen IWF-Geschichte.

Möglich wurde sie, weil die USA ihren Widerstand jetzt aufgegeben haben. Der Senat in Washington ratifizierte am Freitag die Reformpläne. Damit endet eine jahrelange Blockade. "Es ist ein willkommener und wichtiger Schritt nach vorne", sagt IWF-Chefin Christine Lagarde. Verbunden wird mit der Reform eine massive Aufstockung des Kernkapitals, der wichtigsten Quelle für Hilfsprogramme des Fonds zugunsten von Krisenländern wie etwa Griechenland. Der IWF könne damit künftig effektiver agieren.

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Gewinner der Reform ist vor allem China, mittlerweile nach den USA global die zweitgrößte Volkswirtschaft und zudem Export-Weltmeister. Mit der neuen Regelung erhöht sich die Beteiligung der Volksrepublik am Fonds auf sechs von bisher 3,8 Prozent. Damit steigt das Land zum drittwichtigsten Staat hinter Japan auf. Die bisher überrepräsentierten Industrieländer - etwa aus Europa - verlieren im Gegenzug an Einfluss.

Die zehn wettbewerbsfähigsten Länder der Welt

  • Platz 10

    Unter den Top 10 der wettbewerbsfähigsten Ländern befinden sich gleich drei skandinavische Staaten. Den Anfang macht Norwegen auf Rang 10. Damit verliert das Land im Vergleich zum Vorjahr vier Plätze. Nahezu unschlagbar ist Norwegen in den Punkten gesellschaftliche Rahmenbedingung, Produktivität und Effizienz, sowie politischer Stabilität. Doch die Steuerlast und die Einkommen sind sehr hoch. Das macht es für Unternehmen in dem Land schwer, konkurrenzfähige Preise zu bieten.

  • Platz 9

    Neu vertreten unter den zehn wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt ist Dänemark. Die Skandinavier klettern um drei Plätze nach oben. Das Land weist die geringste soziale Ungleichheit auf (Rang eins beim Gini-Index), kennt das Wort Korruption praktisch nicht (Rang eins) und hat einen äußerst flexiblen Arbeitsmarkt (Rang zwei). Auf der Negativseite steht die hohe Besteuerung von Konsumgütern (Rang 49) und dem Einkommen (Rang 59) .

  • Platz 8

    Auch die Vereinigten Arabischen Emirate verteidigen ihren Platz in den Top 10. Von Platz 16 im Jahr 2012 ging es 2013 und 2014 hoch auf Rang acht. Die Emirate gelten als der Knotenpunkt für Tourismus, Handel und Luftfahrt. Im Ranking punkten die Arabischen Emirate besonders mit den Unternehmenssteuern (Platz eins im weltweiten Vergleich), den Umsatzsteuern (Platz eins), der Einkommenssteuer (Platz eins), den Sozialversicherungsbeiträgen, der Bürokratie und dem Altersdurchschnitt der Gesellschaft. Auch beim Image, der Erfahrung und der Bereitschaft, ausländische Fachkräfte anzuheuern, kann das Land punkten. Mau sieht es dagegen mit der Beschäftigungsrate von Frauen aus.

  • Platz 7

    Kanada festigt den siebten Platz. Das Land gilt wegen seiner Facharbeiter, der politischen Stabilität, dem hohen Bildungslevel, der guten Infrastruktur und dem unternehmerfreundlichen Umfeld als besonders attraktiv für Unternehmen.

  • Platz 6

    Gleich drei Ränge nach oben geht es für Deutschland. Der positive Trend setzt sich damit fort. Berlin belegte im Jahr 2007 noch Rang 16. Besonders gut steht Deutschland unter anderem bei der Jugendarbeitslosigkeit (weltweit Rang fünf), Export (weltweit Rang drei) und der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit (Rang zwei) da. Auch bei Ausbildung und Lehre (Platz eins), Fortbildungen (Platz zwei), Produktivität der Arbeitskräfte und kleinen und mittelständischen Unternehmen (jeweils Platz eins) macht Deutschland keiner etwas vor. Bei Sozialversicherungsbeiträgen (Rang 54), Arbeitsstunden (Rang 53) oder dem Ausbau von Highspeed-Breitband (Rang 53) kann Deutschland noch etwas lernen.

  • Platz 5

    Schweden kommt in dem internationalen Vergleichsranking als zweitbeste europäische Nation auf einen guten fünften Platz. 2013 hatte es zwar noch für Rang vier gereicht, dennoch ist das nordische Land optimal für den globalen Wettbewerb aufgestellt - ganz anders als etwa 2007, als das Land nur Platz 19 belegte. Besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Management und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ist das skandinavische Land unschlagbar. Auch die Produktivität der Firmen und das Finanz-Know-How sind weltspitze.

  • Platz 4

    Um einen Platz nach unten geht es für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong. 2012 hatte es die chinesische Metropole noch auf Platz eins geschafft. Unternehmen aus aller Welt schätzen Hongkong besonders wegen der attraktiven und wettbewerbsfähigen Besteuerung der Unternehmen, dem wirksamen Rechtssystem, der unternehmerfreundlichen Umgebung, der verlässlichen Infrastruktur und der dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Ganz gut steht Hongkong auch bei der Höhe der Steuersätze für die Bürger, dem Bank- und Finanzsektor sowie den Direktinvestitionen da.

  • Platz 3

    Vom fünften auf den dritte Platz geht in diesem Jahr für Singapur. Das asiatische Land wird von Unternehmen wegen seiner kompetenten Regierung, der verlässlichen Infrastruktur, dem wirksamen Rechtssystem und dem stabilen politischen System sowie seiner Unternehmerfreundlichkeit geschätzt.

  • Platz 2

    Der zweite Platz geht - wie im Vorjahr - an die Schweiz. Der kleine Alpenstaat mit seinen nur rund acht Millionen Einwohnern punktet besonders mit sehr gut ausgebildeten Fachkräften und hohen wissenschaftlichen Standards. Unternehmen aus aller Welt schätzen die politische Stabilität in der Schweiz genauso wie die gut ausgebildeten Arbeitskräfte vor Ort, die hohe Bildung, die herrschenden Steuersätze und die verlässliche Infrastruktur.

  • Platz 1

    Die wirtschaftlich stärkste und wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Zu diesem Ergebnis kommt das IMD World Competitiveness Center in seiner aktuellen Vergleichsstudie. Demnach punktet die US-Amerikaner mit einer dynamische Wirtschaft, qualifizierten Arbeitskräften, den guten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, sowie den starken Fokus auf Forschung und Entwicklung.

Für die kommunistische Führung in Peking ist es binnen weniger Wochen der zweite Prestigeerfolg. Gerade erst hat der IWF beschlossen, den Yuan in seinen Währungskorb aufzunehmen. Er bekam damit eine Art Ritterschlag als Welt-Reservewährung - neben dem Dollar, Euro, Pfund und Yen.

Schwere Geburt

Dominiert wird der IWF seit langem von den USA. Entsprechend umstritten war das Thema in Amerika. Weil der IWF seinen Sitz in Washington hat, ist er für die USA eine Art "Heimspiel", bei dem nichts gegen die Interessen der Vereinigten Staaten laufen soll. Das sorgte aber für Ärger bei den Schwellenländern, die in den vergangenen Jahren ökonomisch an Bedeutung gewonnen haben.

Trotzdem sind die Machtverhältnisse beim IWF noch immer stark auf die USA zugeschnitten. Weil zentrale Entscheidungen dort einer Mehrheit von 85 Prozent bedürfen, haben die USA mit einem Stimmenanteil von rund 17 Prozent de facto ein Veto-Recht. Bisher hatten zwar mehr als 140 der 188 Mitgliedsstaaten die Groß-Reform abgesegnet, jetzt aber erst die USA. Damit wurde die wichtigste Hürde genommen.

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Vor gut fünf Jahren wurden die Veränderungen bereits in Südkorea bei einer Tagung der 20 führenden Industrie- und Schwellländer (G20) beschlossen. Doch der Weg zur Umsetzung gestaltete sich viel steiniger als selbst von Pessimisten befürchtet.

Deutschlands Einfluss schrumpft

Am Ende haben die USA doch noch eingelenkt. Ziel ist es nun, dass die zehn größten Volkswirtschaften der Welt auch im IWF unter den zehn größten Anteilseignern sind. Bislang folgen auf die USA Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien - mit Quoten von 4,29 bis 6,23 Prozent. China rangiert mit 3,81 Prozent erst dahinter und noch viel weiter zurück liegen Länder wie Brasilien, Indien oder Russland. Mit der Reform wird China zur Nummer zwei - und auch Brasilien, Indien und Russland rücken in die Top 10 vor. Deutschland verliert an Gewicht, hat künftig nur noch 5,3 Prozent statt bislang 5,8 Prozent. Es rutscht damit vom dritten auf den vierten Rang ab.

Ganz ohne Druck kam der Durchbruch in den USA aber nicht zustande. Denn die Schwellenländer arbeiteten in den vergangenen Jahren an Alternativen. Die Schwellenländer-Gruppe BRICS mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ging daran, eine Finanzinstitution mit Sitz in Shanghai ähnlich dem IWF zu schaffen. Zudem stieß China eine Initiative zur Gründung der Asien-Entwicklungsbank AIIB an, die weltweit auf großes Interesse stieß, auch bei Verbündeten der USA wie Deutschland oder Großbritannien.

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