Internet-Gipfel : "Das Internet benötigt Schutz vor den Regierungen"

Internet-Gipfel : "Das Internet benötigt Schutz vor den Regierungen"

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Nicolas Sarkozy und Facebook CEO Mark Zuckerberg

von Oliver Voß

Auf dem G8-Gipfel will Nicolas Sarkozy Regeln für ein "zivilisiertes Internet" vereinbaren. Kritiker fürchten Regulierungen und warnen davor, dass die Freiheit im Netz grundsätzlich bedroht werde.

Die Bilder von den Gipfeltreffen der G8-Staaten sind normalerweise immer die gleichen: Merkel, Sarkozy, Obama und Co. steigen aus schwarzen Limousinen, schütteln sich die Hände und posieren am Ende zum Gruppenfoto. Einzig der Palast im Hintergrund wechselt dabei.

Doch in diesem Jahr hatte Nicolas Sarkozy eine besondere Idee, um dem Treffen einen modernen Touch zu verleihen: Er rief mit dem eG8-Treffen eine Art Internet-Gipfel ins Leben. Größen wie Wikipedia-Gründer Jimmy Wales oder Google-Chairman Eric Schmidt wurden geladen und vor allem mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg schmückte sich die Politprominenz nur zu gern.     

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"Eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung"

Doch neben schönen Bildern könnte der Gipfel auch einige Beschlüsse produzieren, denen viele Kritiker mit größter Sorge entgegen blicken. „Wir sind gerade an einem kritischen Moment, es besteht die Gefahr, dass das Internet fundamental seinen Charakter verändert“, warnt beispielsweise Jeremie Zimmermann, Sprecher der französischen Organisation „La Quadrature du Net“ in der „Süddeutschen Zeitung“.

Ähnliche Befürchtungen gibt es auch in Deutschland. „Die Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, ist eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung“, schreibt der Verein „Digitale Gesellschaft“ in einer Erklärung zum Internetgipfel. Die erst in diesem Jahr gegründete Initiative setzt sich für Freiheitsrechte in der digitalen Welt ein.

„Demokratie und Freiheit“ soll auch die Hauptbotschaft des Gipfels sein. „Ein freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt“, sagte Nicolas Sarkozy. Eigentlich sind sich also alle einig, könnte man meinen, doch nach Auffassung Sarkozys braucht es für ein freies Netz auch ein Minimum an globalen Regeln.    

Vor allem das geistige Eigentum soll so verteidigt und die Nutzer vor Kinderpornografie und Internet-Kriminalität geschützt werden. Sarkozy bezeichnet das auch als Entwicklung eines „zivilisierten Internets“ und entsprechende Punkte sollen in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden.

Doch genau mit solchen Konsensfähigen Formulierungen fürchten Kritiker den Beginn einer stärkeren Regulierung des Internet. „Die Regierungen verhalten sich so, als ob sie uns vor dem Internet beschützen müssten. Dabei benötigt das Internet Schutz vor den Regierungen“, kommentierte der amerikanische Professor Jeff Jarvis. Auch der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt warnte vor staatlichen Regulierungsversuchen, da diese den technologischen Entwicklungen ohnehin hinterherhinken werden.

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