Interview: „Die Spaltung der EU muss verhindert werden“

Interview: „Die Spaltung der EU muss verhindert werden“

, aktualisiert 28. November 2011, 12:54 Uhr
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Ecofin-Chef Jacek Rostowski fordert die EZB zur Intervention auf.

von Mathias BrüggmannQuelle:Handelsblatt Online

Jacek Rostowski, Chef des EU-Finanzministerrats Ecofin, erklärt, warum die EZB Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen muss. Für ihn ist klar, dass die EU ohne den Euro auseinander bricht.

EU-Kommissionspräsident Barroso ist für gemeinsame Euro-Bonds, Kanzlerin Merkel strikt dagegen. Was halten Sie als Chef des EU-Finanzministerrats Ecofin davon?

Euro-Bonds würden effektiv eine Brandmauer gewährleisten, die dringend in der Euro-Zone benötigt wird. Ich verstehe aber das deutsche Argument, dass bald nach ihrer Einführung eine viel tiefere politische Integration der Zone erforderlich wird.

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Was halten Sie davon, dass die EZB jetzt Staatsanleihen von Krisenländern ankauft?

Da bin ich sehr dafür.

Sie sind aber doch bekennender liberaler Ökonom.

Ja, aber Liberalismus ist mehr als ein Festhalten an Theorien, sondern das Einstehen für die Folgen ökonomischer Handlungen. Die Europäische Zentralbank hat sich deshalb absolut korrekt verhalten. Denn ihre Pflicht ist es, für Preisstabilität zu sorgen. Das wäre kaum möglich in einer Euro-Zone, die kollabiert. Das hätte zu erheblicher Deflation wie in den 1930er- Jahren geführt. Deshalb muss die EZB als Erstes einen Kollaps der Euro-Zone verhindern und eine gigantische Kreditkrise, eine europäische Banksystemkrise und eine Staatsvertrauenskrise.

Was heißt das?

Es ist doch derzeit unvorstellbar, dass ein Euro-Land insolvent wird, ohne dass sein Bankensystem insolvent wird. Und das würde zu fast totaler ökonomischer Zerstörung des betreffenden Staats führen. Es ist zudem unvorstellbar, dass dann nicht auch die Banksysteme vieler anderer Euro-Länder massiv getroffen werden und dann auch die Staatshaushalte dieser Länder kollabieren würden. Die stecken sich doch alle gegenseitig an.

Aber das griechische Problem muss zuerst gelöst werden?

Nein. Wir brauchen vor allem eine Brandmauer, die verhindert, dass Griechenlands Probleme Italien, Spanien und andere Staaten anstecken.

Ist denn auch in anderen Euro-Ländern ein 50-prozentiger Schuldenschnitt möglich?

Es ist offensichtlich, dass ein 50-prozentiger Schuldenschnitt in großen Euro-Ländern nicht ginge, ohne die Banksysteme dort in die Insolvenz zu führen.

Was müsste also geschehen?

Als wir im Ecofin über die Firewall und die Bankenkapitalisierung diskutiert haben, haben wir klar gesagt, dass die Brandmauer hoch genug sein muss. Eine Billion Euro reicht nicht, es müssen zwei bis drei Billionen sein für den EFSF. Aus einem einfachen Grund: Der Rettungsfonds muss mehr Geld enthalten, als je gebraucht werden kann. Jetzt geht es beim EFSF um eine Billion Euro und er verfügt zudem nur über beschränktes Vertrauen. Nur wenn wir eine echte und sehr hohe Brandmauer hätten, bräuchten wir heute kein Eingreifen der EZB.

Aber eine solch hohe Brandmauer ist doch momentan unrealistisch, wo der EFSF vielleicht nicht einmal auf eine Billion Euro gehebelt werden kann?

Sie wäre realistisch gewesen, wenn schnell genug, im September, tatsächlich entschieden worden wäre. Jetzt gibt es keine ideologische Frage mehr, was die EZB tun sollte. Damals hätte es bessere Alternativen gegeben.

Ist trotz der Krise der Euro für Polen noch so attraktiv, dass Sie ihn einführen wollen?

Ja. Aber nicht nur, weil wir die Kriterien bisher nicht erfüllen, wird das 2012 nichts. Sondern vor allem wegen der sehr ernsten Probleme der Euro-Zone selbst. Aber eines ist klar: Wir wollen den Euro. Aber wir müssen nun erst einmal sehen, wie die Euro-Zone ihre gewaltigen Probleme löst.


„Wir brauchen eine viel tiefere politische Integration“

Sie sagen also nicht, wir sind mit unserem Zloty besser dran als mit dem Euro?

Momentan geht es uns mit dem Zloty besser als Griechenland mit dem Euro. Aber was wir jetzt sehen, sind die riesigen institutionellen Schwächen der EU und dass die Euro-Regierungen es nicht schaffen, endlich alle gleichzeitig Vertrauen bei den Anleihe-Investoren zu schaffen. Und es ist unklar, wie Ländern geholfen werden kann, bevor sie Probleme haben.

Hat Polen Angst vor einem Auseinanderentwickeln der Euro-Länder und der zehn übrigen Mitgliedstaaten der EU?

Wir sind zu 100 Prozent überzeugt, dass wir eine viel schnellere und viel tiefere politische Integration der Euro-Zone brauchen. Aber eines muss ganz klar sein: Ein Ja zu einer tieferen Integration der Euro-Zone muss gleichzeitig Maßnahmen beinhalten, die eine Spaltung der EU verhindern.

Es darf also Ihrer Meinung nach nicht dazu kommen, dass die Euro-Länder Entscheidungen treffen, die die anderen mitvollziehen müssen.

Das kann es ganz bestimmt nicht geben. Es kann auf keinen Fall zu einer Marginalisierung der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU kommen. Das ist auch nicht schwer: Oft ist es doch heute schon so, dass überraschenderweise Entscheidungen unter 27 EU-Staaten leichter und schneller fallen als unter 17 Euro-Ländern. So wurde die Bankenkapitalisierung unter den 27 EU-Staaten vereinbart, weitgehende Fragen eines Rettungspakets am 22. Oktober zwischen den Euro-Ländern aber nicht. Wir müssen also ganz klarmachen, dass eine vertiefte Integration der Euro-Länder nicht zu einer Spaltung der EU als Ganzes führt.

Also zerbricht die Europäische Union, wenn der Euro scheitert?

Das ist in jedem Fall klar. Es ist kaum vorstellbar, dass, wenn der Euro scheitert, die EU überlebt. Deshalb unterstützen wir ja eine vertiefte Integration der Euro-Zone. Aber wir wollen sicher sein, dass das nicht zu einer Spaltung der EU führt. Und das kann erreicht werden.

Obwohl Ihr Land sich in der weltweiten Finanzkrise „Europas grüne Insel“ nannte, weil es als einziges EU-Land ohne Rezession durch das Krisenjahr 2009 kam, hat die EU-Kommission Polen gerade einen „blauen Brief“ geschickt. Kann Polen trotz Wachstum nicht seinen Haushalt ordnen?

Naja, „blauen Brief“ würde ich das nicht nennen. Wir sind aufgefordert, eine übermäßige Verschuldung 2012 zu vermeiden. Und das werden wir auch. Das Problem ist, dass wir 2012 einen ernsthaften Rückgang des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone zu befürchten haben wegen der - ich muss das leider so offen sagen - Unfähigkeit der Euro-Länder und EU-Institutionen, die Krise zu beenden. Im Gegenteil: Sie weitet sich momentan sogar noch weiter aus. Das hat natürlich ernste Auswirkungen auch auf Polens Wirtschaft.

Also wird Polen 2012 das Maastricht-Kriterium erfüllen, unter drei Prozent Haushaltsdefizit zu kommen?

Wir werden ein übermäßiges Defizit vermeiden, das ist das Kriterium. Die Probleme kommen jetzt aus der Euro-Zone zu uns, aber wir werden in jedem Fall aktiv handeln. Ganz egal, ob Brüssel das von uns verlangt oder nicht. Es ist ja in unserem eigenen Interesse, dass wir volle Glaubwürdigkeit bewahren in der extrem ernsten Krise, die sich derzeit in der Euro-Zone ausweitet.

Wie wollen Sie das erreichen?

Wir setzen auf Ausgabensenkungen statt auf Steuererhöhungen. Hohe Steuern sind nicht gut für Langfristwachstum. Unser Haushaltsentwurf plant mit 2,9 Prozent Defizit und wir werden alle nötigen Maßnahmen dafür einleiten. Aber kurzfristig sollten auch die Einnahmen erhöht werden, so dass wir ein Gleichgewicht in den öffentlichen Finanzen gewährleisten.
Handelsblatt: Wir danken Ihnen für dieses Interview.

Quelle:  Handelsblatt Online
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