Interview mit Mariann Fischer Boel: "Betrug am Verbraucher"

Interview mit Mariann Fischer Boel: "Betrug am Verbraucher"

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EU-Kommissarin für Landwirtschaft, Mariann Fischer Boel

EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel über die Hausse an den Agrarmärkten, die Reform der EU-Agrarpolitik und den Hähnchenkrieg mit den USA.

WirtschaftsWoche: Frau Fischer Boel, die Preise für Nahrungsmittel sind in den vergangenen Monaten explodiert. Geht das so weiter?

Mariann Fischer Boel: Die Preise sind unter anderem hochgeschnellt, weil Klimaveränderungen in der EU und Australien die Ernten gemindert haben. Wir haben in der EU schnell reagiert und die Flächenstilllegung für 2008 abgeschafft. Wir haben die Milchquoten erhöht und Zölle auf Getreide aufgehoben. In diesem Jahr dürften sich die Preise auf hohem Niveau stabilisieren, aber unter den bisherigen Spitzenwerten. Die Getreideernte in Europa dürfte um zehn Prozent steigen – höhere Preise stimulieren die Produktion. Dieser Grundsatz gilt auch für die Landwirtschaft.

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Treiben Spekulanten die Preise in die Höhe?

Daran habe ich keinen Zweifel, auch wenn ich nicht genau sagen kann, wie stark dieser Effekt ausfällt. Doch die Zahl der Finanzprodukte im Agrarbereich ist dramatisch gestiegen.

Manchen Kritikern erscheint es unmoralisch, mit Agrargütern zu spekulieren. Muss die Politik eingreifen?

Ich glaube an Märkte und wehre mich dagegen, alle Details unserer Gesellschaft zu regulieren.

An diesem Dienstag legen Sie Ihre Vorschläge für eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Wäre die Hausse an den Agrarmärkten nicht eine ideale Gelegenheit, die GAP komplett zu streichen?

Europa braucht eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Eine Renationalisierung würde den Wettbewerb völlig verzerren. Landwirte in Frankreich würden dann viel mehr Hilfen erhalten als beispielsweise in meinem Heimatland Dänemark. Wenn wir den Landwirtschaftssektor ausschließlich an der Produktivität ausrichten, müssten wir auch auf die positiven Nebeneffekte der GAP verzichten, beispielsweise auf die Landschaftspflege. Ich möchte eine europäische Landwirtschaft mit großen und kleinen Produzenten.

Brauchen die Landwirte wirklich weiterhin so hohe Subventionen? Die OECD errechnet ein Stützungsniveau von über 30 Prozent.

Wir fahren diesen Anteil herunter. Mit den Vorschlägen der kommenden Woche werden wir die Zahlungen weiter von der Produktion entkoppeln. Produktbezogene Direkthilfen gibt es nur für Mutterkühe, Schafe und Ziegen – weil die billiger sind als Rasenmäher! Frankreich zahlt eine Direkthilfe für Getreide, die absolut nicht nötig ist. Das wollen wir künftig nicht mehr.

Ausgerechnet die Franzosen übernehmen am 1. Juli die Ratspräsidentschaft. Was wird von Ihren Vorschlägen übrig bleiben?

Veränderungen gibt es immer. Der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier strebt wie ich eine Einigung im November an, damit die Landwirte wissen, was 2009 auf sie zukommt. Werden wir uns bis dahin nicht einig, wird es schwierig. Denn wenn der EU-Reformvertrag in Kraft tritt, entscheidet das Europaparlament bei Landwirtschaft mit. Wegen der Europawahlen und der Neubildung der Kommission könnte sich dann die Reform bis 2011 hinziehen.

Verzögerungen bereiten den Bauern noch in einer anderen Hinsicht Sorgen. Genveränderte Organismen (GMO) werden nur schleppend zum Import zugelassen. Fleischproduzenten zahlen Aufpreise für Futter ohne Spuren von GMO.

Wir hängen extrem von Importen aus den USA, Brasilien und Argentinien ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir neue GMO ähnlich schnell wie dort genehmigen, also in 18 Monaten statt in drei Jahren.

Was muss sich ändern?

Unsere Zulassungsbehörde braucht mehr Mitarbeiter. Und ich habe den Eindruck, dass sich die Mitgliedsländer aus innenpolitischen Motiven aus der Verantwortung stehlen. Wenn wir den Import von Futtermittel reduzieren und stattdessen mehr Fleisch importieren, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Tiere mit bei uns nicht zugelassenen genveränderten Organismen gefüttert wurden. Wie soll man das den europäischen Verbrauchern erklären? Es wäre Betrug.

Müssen europäische Verbraucher künftig mit Chlor behandeltes Hühnerfleisch essen, um die transatlantischen Verhandlungen zum Bürokratieabbau zu retten? Industriekommissar Günter Verheugen hat den Amerikanern zugesichert, die EU werde das Importverbot abschaffen.

Wir haben in der EU Hunderte Millionen Euro investiert, um Salmonellen in Hühnerfleisch zu verhindern. Wir machen das im Zuchtbetrieb selbst und nicht erst im Schlachthaus, wie die Amerikaner. Die amerikanische Methode ist zwar die billigste, aber mir scheint es sehr viel sinnvoller, das Problem an der Quelle anzugehen, als Fleisch in Chlor zu tauchen. Die Kommission arbeitet an einer Lösung.

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