Investitionen: Griechen bremsen Wachstum aus

Investitionen: Griechen bremsen Wachstum aus

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Demonstration in Athen, Griechenland

Die Deregulierung der Wirtschaft könnte einen Wachstumsschub bringen – doch die Regierung zaudert.

Jetzt kennen die Griechen auch Philipp Rösler. Nachdem sie bisher vor allem dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf den Titelseiten ihrer Zeitungen begegneten, sehen sie nun in den Medien das freundliche Gesicht des deutschen Wirtschaftsministers. Und anders als Schäuble quält Rösler die Griechen nicht mit Sparappellen, sondern verbreitet Hoffnung: Mit einer "Investitions- und Wachstumsinitiative" soll die darniederliegende griechische Wirtschaft angekurbelt werden. Im Oktober will Rösler mit einer Wirtschaftsdelegation nach Athen fliegen. "Die Deutschen kommen", freut sich die Zeitung "Ethnos", von einer "deutsch-griechischen Investitionsallianz" schreibt das Wirtschaftsblatt "Imerisia" und identifiziert "verborgene Schätze", die nur darauf warten, von deutschen Unternehmern gehoben zu werden: bei Wind- und Sonnenenergie, im Tourismus und der Informationstechnologie.

Viele Berufe werden planwirtschaftich geregelt

Aber wollen die Griechen überhaupt Investitionen? Manche Bilder lassen daran zweifeln. Nach den Ausschreitungen, die Athens Stadtzentrum in ein Schlachtfeld verwandelten, sind es jetzt protestierende Taxiunternehmer, die Autobahnen, Airports und Fährhäfen blockieren und Touristen wie Geschäftsreisende vergraulen.

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Die Taxifahrerrevolte zeigt beispielhaft, woran Griechenland krankt und auf welche Widerstände Premier Giorgos Papandreou bei dem Versuch stößt, sein Land zu modernisieren. Die rund 30.000 Taxiunternehmer wehren sich gegen die Deregulierung ihres Gewerbes – eine von rund 400 Tätigkeiten, die in Griechenland streng geregelt sind. Der Zugang zu diesen geschlossenen Berufen und ihre Ausübung sind an staatliche Konzessionen und strikte behördliche Vorgaben gebunden. Das gilt für Bäcker und Bestattungsunternehmer, Imker und Optiker, Fleischer und Friseure, Makler und Make-up-Künstler, Fernsehtechniker und Fremdenführer. Sogar Taucher und Tontechniker gehören zu den "geschlossenen Berufen", die wie mittelalterliche Zünfte praktisch von jedem Wettbewerb abgeschottet sind. Griechenland sei "wie Polen vor 20 Jahren", glaubt Wirtschaftsminister Rösler. Eine Untertreibung: Die Strukturen erinnern eher an die Planwirtschaft sowjetischer Prägung in den Fünfzigerjahren.

Griechenland ist Europameister im Regulieren

Auch in anderen europäischen Ländern gebe es zwar veraltete Regulierungsrahmen, sagt Yannis Stournaras, Direktor des Athener Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE. Griechenland sei aber "definitiv Europameister, was überholte und kostspielige Regulierungen im Handel, bei den Dienstleistungen und auf dem Arbeitsmarkt betrifft". Die Wurzeln des Übels liegen in einem politischen System, das Wählerstimmen mit Gefälligkeiten für Interessengruppen belohnt – wie der Protektion der Zünfte. Laut Stournaras könnte eine Deregulierung langfristig ein Wachstumspotenzial von 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts freisetzen und fünf Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen.

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