Investitionsschutz Freihandelsgespräche mit USA teilweise ausgesetzt

Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zuerst soll es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen eine öffentliche Befragung geben.

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Die EU und die USA wollen die Schaffung der größten Freihandelszone der Weltschaffen. Doch nun wurden die Gespräche erst einmal ausgesetzt – wenigstens zum Teil. Quelle: dpa

Brüssel Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen.

Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen. Die Klauseln für den Investitionsschutz werden kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

De Gucht kündigte an, Anfang März einen Text zur EU-Position zu dem Investitionsteil der Verhandlungen zu veröffentlichen. Dann könnten Interessierte Kommentare abgeben.

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