Berlin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) appelliert an seine EU-Kollegen, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Er sei besorgt, dass TTIP Investoren einen gesonderten Rechtsschutz über Schiedsgerichte gewähren soll, schreibt er in einem Brief, der der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch) vorliegt.
Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollten aber von staatlichen Gerichten entschieden werden, und nicht durch Schiedsgerichte. Maas verwies darauf, dass die USA auch Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte abgeschlossen haben, etwa mit Australien, Singapur und Israel.
Mit dem Investitionsschutz in Handelsabkommen sollen ausländische Investoren unter anderem vor Verstaatlichungen im Gastland bewahrt werden. Das Thema ist ausgesprochen kompliziert, denn verbunden damit ist ein Verfahren, das vor allem Großkonzernen erlaubt, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner gehen seit längerem gegen solche Klagemöglichkeiten auf die Barrikaden.
