Irak: Demonstranten halten Regierungsviertel besetzt

Irak: Demonstranten halten Regierungsviertel besetzt

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Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi

Die politische Krise im Irak ist eskaliert: Hunderte Regierungsgegner drangen in Bagdad in den Hochsicherheitsbereich ein und stürmten das Parlament. Der Regierungschef ordnet die Festnahme der Gewalttäter an.

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi steht mit dem Rücken zur Wand. Regierungskritiker besetzten auch am Sonntag die hoch gesicherte Grüne Zone, nachdem sie tags zuvor das dort gelegene Parlament gestürmt hatten. Das Abgeordnetenhaus selbst verließen sie aber wieder.
Al-Abadi forderte die Festnahme all jener, die Sicherheitskräfte und Abgeordnete angegriffen hätten.
Am Samstag hatten Hunderte wütende Regierungsgegner und Unterstützer des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr die Grüne Zone gestürmt. Videos in sozialen Netzwerken zeigten eine Gruppe junger Männer, die zwei Abgeordnete schlugen, als diese vor der Menge fliehen wollten. Andere Protestler griffen die Autokonvois der Abgeordneten an. Demonstranten marschierten durch den Komplex, skandierten Parolen und schwenkten irakische Flaggen. Einrichtungsgegenstände im Parlament wurden beschädigt.

IS bekennt sich Mindestens 24 Tote bei Anschlag nahe Bagdad

Wieder wird im Irak eine Autobombe gezündet. Die blutige Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten fordert neue Opfer.

Kabul: Mindestens 24 Tote bei Anschlag nahe Bagdad Quelle: REUTERS

Rasul Hassan war einer der Demonstranten in der Grünen Zone. Der 37-jährige Vater von drei Kindern sagte der Nachrichtenagentur AP, er werde das Areal erst verlassen, wenn die korrupte Regierung durch eine andere ersetzt sei. Diese solle durch unabhängige Fachleute gebildet werden, die dem Volk und nicht politischen Parteien dienten. Die 58-jährige Ärztin Schatha Jumaa sagte: „Wir brauchen neue Gesichter, nicht mehr die alten.“ Sie wolle eine Übergangsregierung, deren Job es wäre, die Verfassung zu novellieren und Neuwahlen vorzubereiten.
Im Irak demonstrieren seit Monaten Anhänger von Al-Sadr für eine Erneuerung eines als korrupt geltenden politischen Systems. Am Samstag hatte der Geistliche den Politikern erneut vorgeworfen, politische Reformen zu blockieren. Kurz nach seinen Äußerungen begannen seine Unterstützer, auf die Mauern zur Grünen Zone zu klettern und sie teilweise zu zerstören.
Die irakische UN-Mission zeigte sich besorgt und rief zur Zurückhaltung auf. Sie verurteilte die Gewalt gegen gewählte Abgeordnete und rief zum Respekt für die staatlichen Institutionen auf.
Die Grüne Zone steht seit langem im Zentrum von Al-Sadrs Vorwürfen, wonach sich die Regierung vom Volk entfremdet habe. Das Areal ist für die meisten Iraker nicht zugänglich. Al-Sadr hatte im Februar gefordert, wichtige Regierungsposten mit Fachleuten neu zu besetzen. Sollte dies nicht geschehen, werde er die mit Mauern und Stacheldraht gesicherte Grüne Zone stürmen, drohte er.

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Bagdad Demonstranten dringen in Sicherheitszone ein

Bei einem Protest für politische Reformen sind Demonstranten in die hochgesicherte Grüne Zone der irakischen Hauptstadt Bagdad eingedrungen. Einige sollen sich auch im Parlament aufhalten.

Bagdad: Demonstranten dringen in Sicherheitszone ein Quelle: dpa

Um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte Al-Abadi eine Regierungsumbildung versprochen. Am Samstag hätte er eigentlich vor dem Parlament erscheinen sollen, um sich um die Zustimmung zur restlichen Kabinettsumbildung zu bemühen. Doch wurde die Sitzung auf nächste Woche verschoben.
Die politische Krise beeinträchtigt die Fähigkeit der Regierung, die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen, die noch immer weite Teile des Nordens und Westens des Iraks kontrolliert. Bei zwei Anschlägen in Samawa im Südirak wurden am Sonntag mindestens 18 Menschen getötet und 40 verletzt, wie die Polizei mitteilte. Bereits am Samstag war es in Nahrawan östlich von Bagdad zu einem weiteren Anschlag mit 21 Toten und 42 Verletzten gekommen. Zu dem Anschlag am Samstag bekannte sich der IS, für die beiden am Sonntag übernahm zunächst niemand die Verantwortung, aber auch hinter ihnen wurde der IS vermutet.

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