Irak: Der gescheiterte Staat

ThemaNaher Osten

Irak: Der gescheiterte Staat

von Hans Jakob Ginsburg

Der Syrienkrieg schwappt endgültig auf das Nachbarland Irak über. Die Welt könnte wegen des Blutvergießens in eine neue Rezession schlittern.

Die Invasion der ultraradikalen Armee „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ – in westlichen Medien etwas unpassend „Isis“ genannt - hat jetzt schon den Ölpreis nach oben getrieben. Die radikalen Krieger sind in den vergangenen Wochen vom Norden des Bürgerkriegslandes Syrien in den Nordwesten des Irak eingefallen und haben in einem gewaltigen Vormarsch wichtige Städte wie Mossul und Tikrit eingenommen.

Am Donnerstag standen sie am Rande des Großraums der Hauptstadt Bagdad. Die Truppen des irakischen Präsident Nuri al-Maliki erwiesen sich gegen den Ansturm von wahrscheinlich nur wenigen Tausend Kriegern vollkommen hilflos. Viele Soldaten sind desertiert oder gar übergelaufen. Rettung soll jetzt aus Washington gekommen, das eigentlich mit dem irakischen Morast militärisch nichts mehr zu tun haben will. Und – ausgerechnet, wird mancher denken - vom Nachbarn Iran. Der Irak selber wirkt wie ein gescheiterter, vielleicht todgeweihter Staat.

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Berechtigte Angst

Die Ölmärkte haben entsprechend reagiert. Von Montag bis zum heutigen Freitag stieg der Spotpreis für das Barrel der Sorte Brent von ungefähr 106 auf fast 113 Dollar – mehr als irgendwann in diesem Kalenderjahr. Das hat mit berechtigter Angst vor der weiteren Entwicklung zu tun, nicht mit bereits spürbaren realen Veränderungen.

Nicht nur, dass Brent definitionsgemäß eine Erdölsorte aus der von islamistischen Kriegen nicht gefährdeten Nordsee ist. Auch der irakische Erdölexport aus dem äußersten Süden und dem entlegenen Norden des Landes ist vom Feldzug der Fanatiker bisher nicht betroffen. Aber das kann sich ändern, wenn die Ordnung des gesamten Staates zusammenbricht.

Ein übles Vorzeichen war schon, dass die Invasoren bei Mossul eine große Ölraffinerie in Brand gesetzt haben. Mit der Folge, dass den an Erdöl so reichen Irakis das Benzin und das für Klimaanlagen nötige Heizöl ausgeht. Und der Welt die Hoffnung auf ihr Land als Stabilitätsanker im internationalen Ölgeschäft.

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Denn genau das ist der Irak in den vergangenen drei oder vier Jahren gewesen. Nicht nur, dass sich im Irak die fünftgrößten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt befinden (ohne die praktisch unzugänglichen oder umweltpolitisch umstrittenen Ölsände in Venezuela und Kanada rutscht das Land hinter Saudi-Arabien und fast gleichauf mit dem Iran auf Platz drei).

Wichtiger noch ist die Entwicklung der Ölförderung in den Jahren seit der Weltfinanzkrise 2008/09. Von 2009 bis 2012 ist die weltweite Ölförderung zusammen mit der eher stockenden Erholung der Weltwirtschaft um sechs Prozent gestiegen.

Deutliche Rückgänge

Hinter diesem globalen Wert verbergen sich zum Teil deutliche Produktionsrückgänge, vor allem in Europa, ein eigentliches schwaches Wachstum um insgesamt 5,6 Prozent in Russland, neun Prozent Wachstum in den Opec-Staaten ohne den Irak, 23 Prozent Zuwachs in den USA mit ihren neu erschlossenen Ölschiefervorkommen – aber nirgendwo war das stetige Produktionswachstum so stark wie im Irak: insgesamt 27 Prozent in den Jahren des 2012, und in den vergangenen anderthalb Jahren hat sich der Trend nach allen vorläufigen Informationen fortgesetzt. Bevor ISIS ins Land einfiel.

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