Irak: Keine Waffen nach Nahost!

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KommentarIrak: Keine Waffen nach Nahost!

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Verteidigungsministerin von der Leyen will Material für den Kampf gegen IS liefern, solange sie nicht schießen

von Florian Willershausen

Es wäre falsch, den Kurden im Irak deutsche Waffen zu liefern. Stattdessen sollte die Regierung die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt definieren – und die Rüstungs-Exportpolitik überarbeiten.

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen mäandert dieser Tage sichtlich gequält durch Interviews, die sie sonst so souverän parliert. Auch als Verteidigungsministerin will sie ja Kanzler-fähig und in der Gunst der Öffentlichkeit bleiben – und da können einen Aussagen über Waffenlieferungen schnell in Schlagseite bringen. Einerseits hoffen die Kurden im Irak auf militärische Unterstützung des Westens im Kampf gegen die mordende Terrormiliz IS; die Bündnispartner erwarten eine deutsche Beteiligung. Andererseits ist der deutsche Wähler pazifistischer denn je, wer als Politiker was werden will, sollte Worte wie „Waffen“ oder „Militäreinsatz“ besser niemals in den Mund nehmen.

Was tun, Frau von der Leyen? Die deutsche Oberbefehlshaberin in Friedenszeiten wagt den Spagat, indem sie die Lieferung militärischer Güter verspricht – sofern sie nicht schießen können. Das geht weit über humanitäre Hilfe hinaus, es handelt sich aber noch nicht um Waffenlieferungen. Die allerdings schließt die Bundesregierung nicht aus, sofern es im Irak zu einem Genozid kommen sollte.

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Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Richtlinien müssen neu bedacht werden

Wieder einmal hat „UvdL“ die Kurve gekriegt. Ein Grundproblem allerdings bleibt bestehen: Der Bundesregierung fehlt eine Strategie, unter welchen Bedingungen man in internationalen Krisen „Verantwortung übernehmen“ will – wobei letzteres auch eine Forderung der Verteidigungsministerin ist. Dazu zählt auch, dass die Richtlinien über Lieferungen von Waffen gründlich überarbeitet werden müssen: Warum liefert Deutschland zum Beispiel Schießeisen an Saudi-Arabien? Vielleicht landen deutsche Waffen auf diese Weise über Umwege bei den IS-Milizen im Irak?

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Mit Hochdruck sollte Berlin seine Rolle bei sicherheitspolitischen Fragen in der Welt überdenken – und dem Bundestag ein schlüssiges Konzept vorlegen. Es kann nicht im Prinzip nicht sein, dass Deutschland die Anderen machen lässt, wenn irgendwo ein militärisches Eingreifen erforderlich ist. Aber es muss für internationale Einsätze ein Rahmen her, der festlegt, wann und unter welchen Bedingungen sich die Deutschen sicherheitspolitisch einbringen – nicht nur im Irak, sondern vor allem auch in der Ukraine, wo womöglich bald eine Friedensmission unter UN-Mandat nötig sein wird. Das muss die Bundesverteidigungsministerin der Öffentlichkeit verkaufen.

Im Fall des Irak sind Waffenlieferungen aus Deutschland allerdings nicht notwendig. Die Kurden brauchen die Luftunterstützung der USA, die hochtechnischen Waffen aus Deutschland könnten sie ohnehin nicht bedienen. Zudem ist bei der aktuellen Gemengelage unklar, ob deutsche Kanonen bei den Kurden bleiben – oder ob sie später in andere Krisengebiete verkauft werden. Rechtlich wäre es zudem schwierig, die Kurden zu bewaffnen und nicht den Staat des Irak, der sich gerade politisch selbst zerfleischt. So besteht die Gefahr, die Grundsätze des Rüstungsexports weiter auszuhöhlen.

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