Irak-Konflikt: Deutschland will keine Waffen liefern, die USA schon

Irak-Konflikt: Deutschland will keine Waffen liefern, die USA schon

, aktualisiert 11. August 2014, 17:19 Uhr
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Kurdische Peshmerga-Kämpfer

Deutschland will sich im Irak-Konflikt auf humanitäre Hilfe beschränken. Die USA haben unterdessen mit Waffenlieferungen an die Kurden in den Kampfgebieten begonnen.

Die Bundesregierung lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland sei sehr aktiv in der Flüchtlingshilfe im Irak und Syrien und versuche damit, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man konzentriere sich auf die humanitäre Hilfe im Irak. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Hilfszahlungen für die Flüchtlinge im Irak am Wochenende auf 4,4 Millionen Euro aufgestockt.

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Iraks Premier Nuri al-Maliki Quelle: REUTERS

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte deutsche Waffenlieferungen an die Kurden gefordert, die gegen den Vormarsch der Islamisten im Irak kämpfen. "Wir müssen den Kurden, die dort einen verzweifelten Kampf gegen einen neu entstehenden Terrorstaat führen, wir müssen die Kurden unterstützen und ihnen die Dinge liefern, die sie brauchen, um sich durchzusetzen", sagte Wellmann dem Deutschlandfunk. Die Kurden unter ihrem Präsidenten Massud Barsani seien eine westlich orientierte Ordnungsmacht. Die Islamisten aber hätten Depots der irakischen Armee erobert und seien inzwischen mit 7000 gepanzerten Fahrzeugen und amerikanischen Waffen ausgerüstet. "Da können wir nicht mit Jagdflinten dagegenhalten oder können die Kurden nicht dagegenhalten, sondern wir müssen sie mit besseren Waffen ausstatten", verlangte Wellmann.

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Linksfraktionschef Gysi sagte dem Sender RBB, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und an die irakische Armee notwendig.

Frankreich für Waffenlieferungen
SPD und Grüne sind trotz der Bedrohung durch die IS-Terroristen gegen Waffenlieferungen in den Irak. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte nach einer Schaltkonferenz des Präsidiums: „Das ist aus unserer Sicht keine Option.“ Waffenlieferungen in Spannungsgebiete solle es grundsätzlich nicht geben. Alle Möglichkeiten der humanitären Hilfe im Nordirak müssten geprüft werden. Am Dienstag will sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Vertretern der jesidischen Gemeinden in Deutschland treffen.
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, warnte im Deutschlandradio Kultur, eine Aufrüstung der Kurden könne zu Konflikten mit den Nachbarländern Türkei und Iran führen. Für die US-Luftangriffe auf IS-Stellungen äußerte er aber Verständnis: „Wir reden von einer Nothilfe, die von der irakischen Regierung angefordert wurde, deshalb ist dies kein völkerrechtswidriger Krieg.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende ebenfalls betont, er unterstütze das gezielte Eingreifen der USA.

Frankreich setzt sich auf EU-Ebene für Waffenlieferungen ein. „Es ist notwendig, dass die Europäische Union von heute an aktiv wird, um dem Aufruf zur Hilfe Rechnung zu tragen“, schrieb Außenminister Laurent Fabius am Montag an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es sei wünschenswert, dass in der Sache eine Sondersitzung der EU-Außenminister einberufen werde. Fabius schrieb den Brief nach einem Treffen mit Kurdenpräsident Massud Barsani am Sonntag in Erbil. Laut Barsani seien Waffen- und Munitionslieferungen unabdingbar, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schlagen zu können, kommentierte Fabius.

USA liefern Waffen

Die USA haben mit Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Irak begonnen. Das sagte die Vize-Sprecherin im US-Außenamt, Marie Harf, dem US-Sender CNN am Montag. Die Lieferungen hätten bereits vergangene Woche begonnen, sagte Harf, nannte aber keine weiteren Details. „Wir arbeiten mit der irakischen Regierung zusammen, um den Kurden Waffen zu liefern, die sie sehr dringend benötigen“, sagte Harf. Die Iraker würden Waffen aus ihren Lagern zur Verfügung stellen, und die USA täten dasselbe.

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Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, hatte die USA und weitere Verbündete zuvor um die dringend benötigten Lieferungen gebeten. „Es ist entscheidend, dass wir umgehend militärische Unterstützung von der Vereinigten Staaten und anderen Freunden erhalten“, schrieb Barsani in der „Washington Post“. „Je länger die Verzögerung dauert, desto schwieriger wird der Kampf.“
Die USA greifen seit vergangenem Freitag militärisch im Irak ein, um die schlecht ausgerüsteten und unzureichend trainierten kurdischen Kämpfer zu unterstützen. Die IS-Extremisten, die weite Teile des Irak eingenommen haben, kämpfen dagegen mit hochwertigen Waffen der USA, die oft von irakischen Sicherheitskräften zurückgelassen wurden. Ironischerweise geht es bei den Luftangriffen des US-Militärs also auch darum, die eigenen Waffen in den Händen von Extremisten zu zerstören.

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