Irak-Krise: Elf Tote bei Selbstmordanschlag auf irakisches Innenministerium

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Irak-Krise: Elf Tote bei Selbstmordanschlag auf irakisches Innenministerium

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Der Terror erreicht wieder einmal die Hauptstadt.

Der Terror im Irak nimmt kein Ende. Wieder sprengt sich ein Attentäter in die Luft, wieder sterben dabei Zivilisten. Ist ein Plan der USA die richtige Lösung?

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gebäude des irakischen Innenministeriums in Bagdad sind am Samstag mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Attentäter sei am Nachmittag mit einem mit Sprengsätzen beladenen Auto in das Eingangstor des Geheimdienstes im Viertel Karrada in der Innenstadt gefahren und habe sich mit dem Wagen in die Luft gejagt, berichtete ein Polizist. Den Angaben zufolge handelte es sich bei den Toten um sechs Zivilisten und fünf Sicherheitskräfte. 24 weitere Menschen seien verletzt worden. Ein Mediziner bestätigte die Opferzahlen.

Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet

  • Hilfszahlungen

    Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit, zum Beispiel den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge.

  • Transport von Hilfsgütern

    Die Bundeswehr hat am 15.08.2014 mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge haben bereits 36 Tonnen Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken in die Krisenregion gebracht. Weitere 100 Tonnen sollen in den nächsten Tagen folgen.

  • Ausrüstung

    Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich nächste Woche beginnen.

  • Waffen

    Mitte August beschloss der Bundestag, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Es geht um Handwaffen und Panzerabwehrwaffen, die von den Kurden für die wirksame Bekämpfung der von der ISIS-Miliz erbeuteten Panzerfahrzeuge benötigt werden.

  • Militärausbilder

    Einige dieser Waffen können nicht ohne Schulung bedient werden. Die Bundesregierung prüft deshalb, auch Ausbilder in den Irak zu entsenden. Es könnten aber auch irakische Ausbilder außerhalb des Iraks geschult werden.

  • Bundeswehreinsatz

    Die Luftschläge der USA gegen die IS begrüßt die Bundesregierung zwar, die Bundeswehr beteiligt sich daran allerdings nicht. Einen späteren Blauhelmeinsatz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Damit setzt sich der Terror auch in der Hauptstadt des krisengeschüttelten Landes fort. Im Irak kämpft die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat gegen die schiitisch geführte Regierung und gegen kurdische Einheiten. Wer hinter dem neuerlichen Anschlag in Bagdad steckt, war nicht unmittelbar klar. Erst am Freitag waren bei einem Selbstmordattentat auf eine sunnitische Moschee in dem Dorf Imam Wais rund 120 Kilometer nordöstlich von Bagdad mindestens 64 Menschen getötet worden. Auch dort war zunächst nicht klar, ob der Islamische Staat oder schiitische Milizen verantwortlich sind. Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi sagte am Samstag, Ermittlungsergebnisse sollten binnen zwei Tagen vorliegen.

Wegen der Attacke hatten zwei große sunnitische Blöcke im Parlament, darunter auch der von Al-Dschaburi, die Gespräche über die Bildung einer neuen, von Schiiten geführten Regierung unterbrochen. Zunächst sollen die Ermittlungen abgeschlossen werden. Der Schritt der Sunniten ist eine große Herausforderung für den designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Der schiitische Politiker kämpft darum, eine neue Regierung aufzubauen, die Herr über die Terrormiliz im Nord- und Westirak wird.

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Die USA wollen den Irak beim Übergang zu einem föderalen Staatssystem unterstützen. Zwar mache das Land Fortschritte bei der Bildung einer neuen Regierung, schrieb Vizepräsident Joe Biden in einem Gastkommentar in der „Washington Post.“ Doch befeuerten religiöse Spaltungen im Irak extremistische Bewegungen wie den Islamischen Staat. Der Föderalismus biete sich als Denkansatz für die Zukunft des Iraks an, erklärte Biden. Dazu verwies er auf seinen 2006 vorgelegten Plan, der eine Teilung des Landes in drei halbautonome Regionen für Schiiten, Sunniten und Kurden vorsieht. Ein solches Vorgehen würde die Einheit des Iraks zementieren, die örtliche Bevölkerung schützen und eine faire Aufteilung der Öleinnahmen sicherstellen. Der Islamische Staat geriete zugleich unter Druck.

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