Irak-Krise: Parlament berät ab Dienstag über neue Führung

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Irak-Krise: Parlament berät ab Dienstag über neue Führung

Während die Isis-Milizen vorrücken, sind Iraks Parteien tief zerstritten. Vor allem der schiitische Regierungschef Al-Maliki steht in der Kritik. Nun soll sich auch Syrien eingeschaltet haben.

Die syrische Luftwaffe soll Stellungen der ISIS-Terrormilizen im Irak bombardiert haben, berichtete zunächst die BBC. Mittlerweile hat auch der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki die Luftschläge bestätigt. Der Sender berichtete, Al-Maliki habe der BBC gesagt, syrische Kampfjets hätten Isis-Stellungen in der Grenzstadt Al-Kaim bombardiert. Die syrische Regierung hatte am Mittwoch Berichte über syrische Luftschläge im Irak zurückgewiesen.

Inmitten der schweren politischen Krise soll das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen Führung beginnen. Iraks Präsident Dschalal Talabani bestimmte am Donnerstag in einem Erlass den 1. Juli für die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses, wie irakische Medien berichteten. Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der Isis-Milizen im Norden und Westen des Iraks und einen Zerfall des Landes stoppen zu können.

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Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident al-Maliki möchte im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei den Wahlen Ende April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden. Al-Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren. Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen jedoch seinen Rücktritt und eine Einheitsregierung. Auch die USA und andere westliche Länder fordern ein Kabinett, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden ausreichend repräsentiert werden. Al-Maliki hatte am Mittwoch eine „Regierung der nationalen Rettung“ abgelehnt und sie als „Putsch gegen die Verfassung“ bezeichnet.
Der britische Außenminister William Hague beschwor bei einem Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Der irakische Staat ist existenziell bedroht“, warnte Hague in Bagdad. „Der wichtigste Faktor, der darüber entscheidet ob der Irak diese Herausforderung meistern kann, ist politische Einheit“, betonte er. „Isis ist eine brutale terroristische Gruppe, die ein Gespenst nicht nur für dieses Land ist, sondern auch für den Nahen Osten und den islamischen Glauben“, sagte Hague. Er wollte mit Al-Maliki, dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, und anderen Politikern zusammenkommen.
Nach Al-Malikis Rede wuchs auch unter Schiiten die Kritik an dem Premier. Seine Erklärung erinnere an die Reden des früheren Diktators Saddam Hussein, sagte der führende schiitische Abgeordnete Amir al-Kanani der arabischen Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“. Al-Maliki sei weit entfernt von dem, was derzeit im Irak geschehe. Al-Kanani gehört der Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr an. Al-Sadr selbst hatte am Mittwochabend gefordert, so schnell wie möglich eine Regierung mit neuen Gesichtern zu bilden. Zugleich lehnte er ein ausländisches Eingreifen ab. Ausländische Kräfte sollten „ihre Hand von einer Intervention im Irak“ lassen, sagte er. Die USA hatten in den vergangenen Tagen rund 130 Soldaten in das Land verlegt, die die irakische Armee unterstützen sollen.

Weitere Artikel

Wie die „New York Times“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, unterstützt der Iran das Nachbarland Irak mit Aufklärungsdrohnen. Diese würden von einem Rollfeld in Bagdad gesteuert. Auch militärisches Gerät und Versorgungsgüter für die irakischen Sicherheitskräfte seien heimlich in das Land geflogen worden. „Es handelt sich um eine große Menge“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Teheran hatte zuvor seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft versetzt.

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