Irak: Nuri al-Maliki lehnt Einheitsregierung ab

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Irak: Nuri al-Maliki lehnt Einheitsregierung ab

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Nuri al-Maliki bei einer Rede.

Iraks Premier Nuri al-Maliki hat US-Außenminister John Kerry widersprochen. Die Bildung einer Einheitsregierung lehnt er ab. Derweil rücken die Isis-Milizen weiter vor.

Trotz des Vormarsches der extremistischen Isis-Milizen in weiten Teilen des Landes will der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki keine Einheitsregierung bilden. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagte er am Mittwoch in Bagdad in einer Stellungnahme. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf er vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) verbündet zu haben. Al-Maliki lehnte auch einen Rücktritt ab.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein. Das irakische Parlament wollte laut Kerry am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen.

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Al-Maliki ist seit 2006 im Amt. Ihm wird seit langem vorgeworfen, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten. Aus den Parlamentswahlen im Mai war Al-Malikis Rechtsstaats-Koalition als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie braucht jedoch einen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Zahlreiche führende sunnitische und auch schiitische Politiker lehnen eine erneute Wahl Al-Malikis allerdings ab.

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Kerry hatte in seinen Gesprächen im Irak auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, hatte er gesagt.

Gut zwei Wochen nach Beginn des Vormarsches der Isis-Milizen steht das Land vor einer Teilung. Isis-Kämpfer und ihre lokalen sunnitischen Verbündeten kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes. Sie wollen auch Bagdad einnehmen und ein sunnitisches Kalifat errichten.

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Die irakische Regierung vermeldete am Mittwoch militärische Erfolge gegen Isis-Kämpfer. Die irakische Armee konnte nach offiziellen Angaben die strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baidschi wieder zurückzuerobern. Elite-Einheiten der Armee hätten alle Zufahrten zur Raffinerie nach Kämpfen mit Isis-Aufständischen unter vollständige Kontrolle gebracht, meldete der staatliche Fernsehsender Al-Irakija auf seiner Internetseite. Er berief sich dabei auf lokale Sicherheitskräfte.

Zuvor waren bei irakischen Luftangriffen auf Baidschi 16 Menschen ums Leben gekommen und 30 verletzt worden. Der Ort rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch bedeutsam, weil dort eine der größten irakischen Ölraffinerien und ein Kraftwerk liegen. Baidschi war laut Medienberichten Anfang der Woche in die Hände der Isis-Milizen gefallen.

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Der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete, die irakische Luftwaffe habe weitere Orte unter Isis-Kontrolle angegriffen. Dabei seien Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Demnach flog auch die syrische Luftwaffe erneut Angriffe auf zwei irakische Orte, die Isis-Milizen zuvor eingenommen hatten.

Im Kampf gegen die extremistische Isis-Miliz nahmen indessen die ersten US-Militärberater ihre Arbeit im Irak auf. Die 40 vor einigen Tagen in das arabische Land verlegten Soldaten sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Stärken und Schwächen der irakischen Streitkräfte prüfen. Unterstützung erhielten sie von 90 Kollegen, die am Dienstag in Bagdad eingetroffen waren.

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