Iran: Ahmadinedschads mögliche Niederlage gibt Hoffnung

Iran: Ahmadinedschads mögliche Niederlage gibt Hoffnung

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Wachstum des BIP und Inflation im Iran unter Präsident Ahmadinedschad (Klicken Sie auf die Grafik für eine erweiterte Ansicht)

Präsidentschaftswahlen in Iran – die Aussicht auf eine Niederlage von Mahmud Ahmadinedschad gibt dem gebeutelten Land ein wenig Hoffnung.

Niemand zählt die Frachtschiffe, die rund um die Uhr Dubai und andere Häfen am Südufer des Persischen Golfes verlassen und iranische Häfen an der Nordküste anlaufen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die außer Erdöl und Finanzdienstleistungen wenig zu verkaufen haben, stiegen der offiziellen Statistik zufolge in den vergangenen zwei Jahren zum wichtigsten Lieferland des Iran auf. In Wirklichkeit aber stammen die meisten Güter im Wert von 11,5 Milliarden Dollar aus aller Herren Länder – auch aus solchen, deren Regierungen Geschäfte mit dem Möchtegern-Atomstaat Iran missbilligen oder sogar, wie die der USA, ausdrücklich verboten haben.

Im Nahen Osten, hat US-Präsident Barack Obama kurz vor seinem Besuch in Riad und Kairo einem Journalisten der „New York Times“ anvertraut, sage niemand die Wahrheit. Dies gelte für arabische Spitzenpolitiker, die von der Bedrohung durch Israel reden und doch nichts mehr fürchten als die iranische Nuklearrüstung; für israelische Politiker, die nicht zugeben wollen, dass der jetzige Stand ihres Konfliktes mit den Palästinensern unerträglich ist; und wohl auch für iranische Politiker, die ihre Atomrüstung für friedliche Energiepolitik eines ressourcenarmen Landes ausgeben.

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Wenn alle lügen, haben es ehrliche Politiker und Kaufleute schwer. Große deutsche Unternehmen haben sich deshalb zurückgezogen. Dass Volkswagen demnächst im Iran Autos bauen will, behaupten zwar iranische Medien, entpuppt sich aber als orientalisches Wunschdenken. Anlagebauer wie Thyssen oder Siemens, die Anfang des Jahrzehnts im zunehmend wohlhabenden Ölstaat Iran glänzend verdient haben, haben das Land verlassen.

Deutsche Exporte in den Iran gewachsen

Auch die Bundesregierung will sich wegen ein paar Milliarden Euro Exporteinnahmen keinen Streit mit den USA oder Israel einhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, den Transrapid zwischen Teheran und der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad fahren zu lassen. Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Michael Glos klagte gar über eine Politik der „aktiven Entmutigung“ des Iran-Geschäfts. Doch bis auf Waffen und nuklearindustriell interessante Produkte dürfen deutsche Firmen rechtlich gesehen alles Mögliche in den Iran ausführen.

Zwar klagen Wirtschaftsverbände und Unternehmer, Washington und Berlin würden ihnen dabei Steine in den Weg legen, doch wer sich geschickt anstellt und dabei klein genug ist, nicht ins Visier des amerikanischen Außenministeriums zu geraten, macht im Iran der Mullahs weiter seine Geschäfte – heimlich über Zwischenhändler in Dubai oder auch ganz offiziell. „Kleine Unternehmen müssen sich um ihr Image in Amerika nicht sorgen und finden auch eher Wege, die Einschränkungen des Finanzverkehrs zwischen Deutschland und dem Iran zu umgehen“, beobachtet Reza Asghari, ursprünglich iranischer Ökonom und heute Professor in Braunschweig.

Tatsächlich sind die deutschen Exporte in den Iran nach Verhängung der UN-Sanktionen noch gewachsen: im iranischen Haushaltsjahr 2007/08 immerhin um genau fünf Prozent, nach offiziellen iranischen Angaben. Danach lagen die Deutschen – nach den VAE – mit 5,3 Milliarden Dollar an zweiter Stelle.Wenn die iranische Zollverwaltung die Statistik für das Haushaltsjahr 2008/09 fortschreibt, wird diese Zahl niedriger sein. Das liegt dann aber weder an den Sanktionen noch an dem Druck der Amerikaner, sonder eher daran, dass sich die Iraner nicht mehr viel leisten können. Das Land steckt in einer schlimmen Wirtschaftskrise.

Ahmadinedschads Wahlversprechen nicht eingetreten

Der Ölpreisverfall des vergangenen Jahres hat kein anderes der großen Exportländer so hart getroffen wie den Iran: Nach einer Berechnung der Internationalen Energieagentur in Paris braucht das Land einen internationalen Rohölpreis von 95 Dollar, um seinen Staatshaushalt ausgleichen zu können – und der liegt in weiter Ferne. Iran ist das einzige Opec-Land, das in großen Mengen Benzin importieren muss, weil es an Raffinerien fehlt. Der Benzinpreis ist ähnlich wie die Preise der meisten Grundnahrungsmittel staatlich subventioniert, was sich die Regierung seit vergangenem Sommer aber nicht mehr leisten kann.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad musste daher den Benzinverbrauch rationieren und erntete den Unmut der Bevölkerung. Noch 2004 verdankte er seinen Wahlsieg nicht zuletzt dem Versprechen, den iranischen Massen einen gerechten Anteil am damals wachsenden Ölreichtum zukommen zu lassen. Davon ist wenig verwirklicht. Die Löhne sind gestiegen, haben aber mit der trabenden Inflation nicht mithalten können. Zahlen über das Wirtschaftswachstum sind nach Meinung vieler Experten geschönt. Ahmadinedschads Minister haben in den vergangenen Monaten einen Abbau der kostspieligen Subventionen angekündigt – das scheitert aber offenbar am Veto der religiösen Führer, die Angst vor dem Volkszorn haben. Die voriges Jahr angekündigte Einführung einer dreiprozentigen Mehrwertsteuer ist inzwischen vom Tisch: Das Teheraner Regime hat wenig andere Rezepte gegen die Krise als das Gelddrucken.

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