Iran: Donald Trumps schlimmster Fehler

KommentarIran: Donald Trumps schlimmster Fehler

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Donald Trump.

von Gregor Peter Schmitz

Der US-Präsident kündigt den Atom-Deal mit Iran nicht auf, untergräbt ihn aber durch Sanktionen. Das ist brandgefährlich, für die Region – und die Welt.

So arg wütet Donald Trump, dass man zögert, von seinem schwersten Fehler zu sprechen. Man neigt als Beobachter bei ihm eher zur Rubrik „Fehler des Tages“. Und doch hat eine neue Dimension, was Trump mit großem Getöse gerade verkündete – neue US-Sanktionen gegen den Iran, als Reaktion auf angebliche „anhaltende Bedrohungen“ durch das Land, insbesondere das Atom-Raketenprogramm und vermeintliche Rückendeckung für Terroristen.

Das ist Trumps vielleicht schwerster Schlag gegen das Erbe seines Vorgängers Barack Obama. Der hat außenpolitisch nicht viel erreicht, aber ein diplomatisches Meisterstück ist ihm gelungen – das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran. Das beruhte auf einer einfachen Gleichung: Ihr hört auf, an der Bombe zu bauen. Und wir kurbeln, im Verbund mit den Europäern, im Gegenzug eure lahmende Wirtschaft an.

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Trump hatte im Wahlkampf oft getönt, das Abkommen kündigen zu wollen, denn es handele sich um einen „bad deal“. So weit ist er bislang noch nicht gegangen. Gerade bescheinigte das amerikanische Außenministerium Iran erneut, sich an die Auflagen des Abkommens halten zu wollen.

Konflikt mit Iran US-Regierung verhängt neue Sanktionen

Der Iran bleibt für die Regierung Donald Trumps das Feindbild Nummer eins. Washington attestiert Teheran zwar, das Atomabkommen einzuhalten. Doch sei der Iran ein Problem für den Weltfrieden - und deshalb gibt es neue Sanktionen.

Die USA attestiert dem Iran sich an das Atomabkommen zu halten Quelle: dpa

Doch durch die neuen Sanktionen unterminiert der Präsident die Grundlagen für diesen Deal. Denn wenn deutsche und internationale Unternehmer sich keine Investitionen im Iran zutrauen, weil sie Angst haben, ins Visier der strengen US-Sanktionswächter zu geraten, lässt sich die Wirtschafts-Ankurbelung nicht aufrechterhalten – und dann wächst der Frust im Iran weiter und die radikalen Kräften gewinnen wieder die Oberhand.

Noch schlimmer: die neue Sanktionsankündigung geschieht im Nachgang einer Trump-Reise in die Region, in der dieser die Saudis unverhohlen umwarb – und gleichzeitig Iran mehr oder weniger zum Kernmitglied seiner persönlichen Achse des Bösen ausrief. Damit hat Trump eine höchst gefährliche Dynamik in der Region losgetreten, denn die Saudis fühlten sich dadurch so ermutigt, dass sie dem kleinen Katar drohten und den großen Iran meinten.

Natürlich ist der Iran ein gefährliches Land, mit einer streckenweise lebensgefährlich agierenden Regierung. Zugleich ist es aber unerlässlich in der Region, gerade nach dem Irak-Desaster von Trumps Vorgängern, das Irans Rolle ungemein  gestärkt hat. Und ein Iran mit einer Atombombe ist eine Gefahr, gegen die selbst ein nuklear bewaffnetes Nordkorea verblassen würde. Man muss mit dem Land reden – und den Atom-Deal mit ihm durch die Hintertür aufzukündigen, kann uns alle teuer zu stehen kommen.

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