Dubai Seit der Aufhebung der internationalen Sanktionen hat der Iran nach Ansicht seines obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei noch nicht von den Kontakten mit multinationalen Konzernen profitiert. Die Besuche von Wirtschaftsdelegationen hätten dem Iran nichts Greifbares gebracht, sagte Chamenei am Donnerstag bei einem Treffen mit Mitgliedern des Expertenrats. „Wir erwarten echte Fortschritte. Versprechungen auf Papier zählen nichts.“ Hardliner um Chamenei haben wiederholt die milliardenschweren Vereinbarungen des Landes mit internationalen Konzernen kritisiert. Nach der Niederlage bei den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat fürchten sie Beobachtern zufolge um eine weitere Erosion ihrer Macht.
Der reformorientierte Präsident Hassan Ruhani versucht seit der Aufhebung der wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen im Januar die am Boden liegende Wirtschaft durch das Anwerben ausländischer Investitionen in Schwung zu bringen. Bei seinen Besuchen in Frankreich und Italien in diesem Jahr wurden zahlreiche Verträge geschlossen. Bei den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat Ende Februar hatten Ruhanis Anhänger Erfolge erzielt. Der Expertenrat spielt eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung eines Nachfolgers für den 76-jährigen Chamenei.
An seinem Raketenprogramm will der Iran nach den Worten eines hochrangigen Kommandeurs der Revolutionsgarden ungeachtet internationaler Kritik unter allen Umständen festhalten. „Wir sind immer bereit, das Land gegen jeden Angreifer zu verteidigen“, sagte Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen. „Der Iran wird nicht zu einem Jemen, Irak oder Syrien werden.“ Laut Staatsfernsehen wurden bis Mittwoch mehrere ballistische Raketen getestet. Das verstößt nach Ansicht der USA und Frankreichs möglicherweise gegen eine Uno-Resolution.
Die USA befürchten, dass die Geschosse mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten und kündigten an, den Vorgang im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu setzen. Das iranische Außenministerium erklärte, die Tests stellten keine Verletzung des Atomabkommens dar. Dem Iran zufolge dient das Raketenprogramm ausschließlich der Landesverteidigung. Die Sprengköpfe würden nur konventionell und nicht atomar bestückt.
