Iran: Reformer Ruhani gewinnt Präsidentenwahl

Iran: Reformer Ruhani gewinnt Präsidentenwahl

, aktualisiert 20. Mai 2017, 12:10 Uhr
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Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Wahl gewonnen und kann eine zweite Amtszeit antreten.

Die wichtigste Frage lautete: Wohin steuert der Iran nach der Präsidentenwahl? Nun ist klar: Amtsinhaber Ruhani hat sich durchgesetzt. Der Reformer kann seinen Öffnungskurs fortsetzen.

Klares Votum für den Öffnungskurs im Iran: Amtsinhaber Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl im Iran klar gewonnen. Der 68-Jährige setzte sich nach dem amtlichen Endergebnis bei der Wahl am Freitag mit 57 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Das gab Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli am Samstag in der Hauptstadt Teheran bekannt. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten.

Mehr als 41 der insgesamt 56 Millionen Wahlberechtigten hätten an der Wahl teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 73 Prozent, wie der Minister sagte. Wegen des großen Andrangs hatte das Innenministerium die Abstimmung um mehrere Stunden verlängert. Die Wahllokale wurden erst um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen. Vor vielen Wahllokalen in Teheran hatten sich lange Schlangen gebildet. Auch in den Provinzen war die Beteiligung lebhaft.

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Bei der Wahl ging es um den künftigen Kurs des Gottesstaates: Ruhani steht für die Öffnung, Raeissi, der Spitzenkandidat des Klerus, für die Abschottung des Landes. Die anderen beiden Kandidaten galten von vorneherein als chancenlos.

Die Iraner waren aufgerufen zu bestimmen, ob sie Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel wollen. Der Reformer und moderate Kleriker Ruhani galt zwar als Favorit, Raeissi genoss jedoch die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien.

Fragen und Antworten zum politischen System im Iran

  • Was ist die Grundlage des politischen Systems im Iran?

    Die Grundlage basiert auf dem Welajate-Faghih-System (Statthalterschaft des Rechtsgelehrten) in dem der oberste religiöse Führer des Landes de facto Staatsoberhaupt ist und das Sagen hat. Von 1979 bis 1989 agierte Revolutionsführer Großajatollah Chomeini in dieser Funktion. Nach seinem Tod 1989 wurde Ajatollah Ali Chamenei zum neuen obersten Führer und geistlichen Oberhaupt ernannt.

  • Wie wird gewählt und wer entscheidet über Außen- und Innenpolitik?

    Der Präsident, das Parlament und der Expertenrat werden demokratisch gewählt. Der Präsident ist politisch verantwortlich für Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Zwar ist der oberste Führer Staatsoberhaupt und steht über dem Präsidenten, mischt sich aber nicht direkt in die Arbeit von Regierung, Justiz oder Parlament ein. Bei strategischen Belangen - wie etwa der Billigung des Atomabkommens mit den Weltmächten 2015 - hat der Führer allerdings das letzte Wort. Der Präsident kann in solchen Fällen nicht alleine entscheiden.

  • Was ist der Expertenrat und welche Rolle spielt der Wächterrat?

    Der Expertenrat ist ein Gremium von 88 Klerikern, das den Führer ernennt und dessen Arbeit kontrolliert. Da die Mitglieder des Expertenrats demokratisch gewählt werden, ist nach der Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses. Der Wächterrat ist ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Außerdem entscheidet der Rat über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Wahlen von Präsident, Parlament und Expertenrat.

  • Gibt es im Iran ein Parteiensystem?

    Im Iran gibt es zwar Parteien, die aber mehr als politische Fraktionen und Gruppierungen agieren. Daher werden sie auch in den Medien „Dschenah“ (Flügel) genannt. Besonders hochrangige Politiker behaupten immer, dass sie überparteilich sind. Es gibt zahlreiche Fraktionen, die aber in drei Gruppen aufgeteilt werden können: die Konservativen, die Fundamentalisten - darunter auch Hardliner - und die Reformer.

  • Was wollen Konservative, Hardliner und Reformer?

    Die Konservativen und die Fundamentalisten halten sich beide an die Werte der Revolution. Nur ist ein Teil der Konservativen auch offen für kontrollierte Beziehungen mit dem Westen und begrenzte innenpolitische Reformen. Die Fundamentalisten stehen den Hardlinern näher. Die sehen im Westen den imperialistischen Feind und wollen eine rein islamische Gesellschaft fern von allem Westlichen. Die Reformer wollen außen- und wirtschaftspolitisch gute Beziehungen mit dem Westen. Auch innen- und kulturpolitisch sowie gesellschaftlich fordern sie mehr Freiheiten.

Der deutsche Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Wiederwahl Ruhanis als Signal für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes. Die Wähler „haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen“, erklärte Nouripour am Samstag in Berlin. Präsident Ruhani müsse nun auch innenpolitisch endlich Reformen voranbringen.

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