Iran: Republikaner Scheitern mit Blockade des Atomabkommens

Iran: Republikaner Scheitern mit Blockade des Atomabkommens

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Das Weiße Haus in Washington.

Wer als US-Präsident gegen einen verfeindeten Kongress regiert, braucht einen langen Atem. Den Atomdeal mit dem Iran hat Obama gegen die Republikaner verteidigt - zumindest vorerst.

Die Amerikaner haben ein schönes Wort für die politische Sackgasse, in die sich Senatoren, Abgeordnete und Weißes Haus wieder und wieder manövrieren: „Gridlock“. Was übersetzt so viel wie „Verkehrskollaps“, „totaler Stau“ oder „Stillstand“ bedeutet, beschreibt in Washington die teils totale Blockade der gegnerischen Partei ohne ein Quäntchen Kompromissbereitschaft.

Im schlimmsten Fall, etwa gekoppelt an einen Haushaltsstreit, kann das schon mal in der kompletten Lähmung der Regierung enden, dem „Shutdown“. Seit 1950 hat sich dieses Phänomen Studien zufolge sogar mehr als verdoppelt.

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Dass Präsident Barack Obama das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran nun durch den Senat geboxt und eine drohende Blockade abgewendet hat, grenzt angesichts des häufigen „Gridlock“ an ein kleines Wunder. Kein einziger der 54 Republikaner im 100 Sitze zählenden Senat stellte sich hinter den Regierungskurs zum Atomdeal mit der Islamischen Republik. Die befürchtete Blockade des Abkommens scheiterte dennoch knapp mit 58 zu 42 Stimmen, 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen. Wie schon mit seiner als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform widersetzte der Präsident sich dem heftigen Widerstand der Republikaner, die mittlerweile beide Parlamentskammern beherrschen.

Akteure im Atomkonflikt mit Iran

  • Barack Obama

    Der US-Präsident war 2009 mit einer „Politik der ausgestreckten Hand“ angetreten, wollte Kooperation statt Konfrontation mit feindlich gestimmten Ländern. Doch die Strategie hatte kaum Erfolg. Ein Abkommen mit dem Iran wäre ein außenpolitischer Befreiungsschlag, ein historischer Triumph. Doch Obama ist nicht naiv - schließlich wird er sich auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 rechtfertigen müssen, falls ein Abkommen negative Folgen hätte.

  • US-Kongress

    Abgeordneten beider US-Parteien drohen offen damit, im Kongress gegen einen Vertrag zu stimmen. Kürzlich griffen sogar 47 republikanische Senatoren zu einem beispiellos drastischen Mittel und schrieben an die Führung in Teheran, jede Vereinbarung mit Obama wäre ohne das „Ja“ des republikanisch beherrschten Kongresses wertlos. Zudem könne der nächste Präsident die Vereinbarung „mit einem Federstrich widerrufen“. Das Weiße Haus tobte, weil die Autorität des Präsidenten untergraben werde; der habe weiterhin die außenpolitische Oberhoheit.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident, dessen konservative Likud-Partei gerade wieder die Wahlen gewonnen hat, gilt als Hauptfeind jeder Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran. Der 1949 in Tel Aviv geborene Sohn eines Historikers vergleicht Teheran oft mit biblischen Erzfeinden des jüdischen Volkes und sogar mit den Nationalsozialisten. In der Vergangenheit hatte der Regierungschef, der vor seiner vierten Amtszeit steht, mehrmals indirekt mit einem Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen gedroht. Israel versucht vor allem über die USA, Einfluss auf den Ausgang der Gespräche zu nehmen. Weil Netanjahus Verhältnis zu Präsident Obama schlecht ist, versucht er es über den US-Kongress.

  • Frankreich

    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wie auch Präsident François Hollande gelten als Hardliner in den Gesprächen und haben 2014 bereits eine Vereinbarung ausgebremst. Sie betonen die Notwendigkeit effizienter Kontrollen der Abmachungen und technischer Details wie der Anzahl der Uran-Zentrifugen und der Forschungskapazitäten des Irans. Frankreich sieht den Iran, der einst an der Urananreicherung in Frankreich beteiligt war, kritisch wegen dessen militärischer Rolle in den Krisenstaaten Irak, Syrien und Libanon, die früher wichtige Rollen in Frankreichs Arabienpolitik spielten.

  • Hassan Ruhani

    Präsident Hassan Ruhani hat viel in die Atomverhandlungen investiert. Eine umfassende Lösung wäre für den moderaten Kleriker und den gemäßigten Flügel in Teheran wichtig für das politische Überleben. Ein Scheitern könnte das Ende seiner prowestlichen Politik und eine Rückkehr der harten Islamisten bedeuten. Um die akute Wirtschaftskrise im Land zu beenden, braucht Ruhani außerdem eine schnelle Aufhebung der Sanktionen. Ein Ende des Atomstreits würde auch das Ende der Isolierung der Islamischen Republik bedeuten.

  • Ali Chamenei

    Ajatollah Ali Chamenei steht als höchste religiöse Instanz der Islamischen Republik über dem demokratisch gewählten Präsidenten. Er hat damit auch das letzte Wort im Atomkonflikt mit dem Westen. Der Kleriker war schon am Anfang der islamischen Revolution 1979 ein Vertrauter des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini. 1989 wurde er zu dessen Nachfolger ernannt. Chamenei steht dem konservativen Flügel näher als den Reformern, hat aber eine gute Beziehung zu Präsident Hassan Ruhani. Im Atomstreit hat er dessen Kurs unterstützt.

  • Deutschland

    Deutschland hat bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gerade am Anfang eine maßgebliche Rolle gespielt. Auch auf deutsche Initiative hin gab es bis 2005 mit Teheran rund 15 Treffen auf verschiedenen Ebenen. 2005 schien eine Einigung nahe, bis mit der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten 2006 die Lage eskalierte und fortan die UN-Vetomächte USA, Russland und China ins Boot kamen. Deutschland betont, dass ein diplomatischer Erfolg sehr wichtig für den von Konflikten erschütterten Mittleren Osten wäre, fordert aber klar nachprüfbare Ergebnisse der Gespräche.

„Präsident Obama kann für sich beanspruchen, eine extrem wichtige, jedoch umstrittene diplomatische Vereinbarung durch den politischen Prozess manövriert zu haben“, sagte Geschichtsprofessor Julian Zelizer von der Princeton-Universität der „New York Times“.

2008 war der Demokrat Obama im Wahlkampf noch angetreten als Politiker, der vereinen wollte - wieder und wieder hatte er in schriftlichen Statements, Reden und Pressekonferenzen die Zusammenarbeit mit der „Grand Old Party“ versprochen. Nur was tun, wenn die Republikaner ihm bei sämtlichen Themen von Klimaschutz bis Waffengesetze den Rücken kehren?

Vielleicht war gerade deshalb Obamas unermüdliches Rühren der Werbetrommel für das Iran-Abkommen so beispiellos. Kaum eine öffentliche Plattform ließ er aus, um für den Deal zu werben. Er überließ auch nichts dem Zufall, als sein Team Unterstützer im Senat sammelte. „Wir schreiben niemanden in die Ja-Spalte, bis er ein öffentliches Statement über seine Unterstützung herausgegeben hat“, sagte Obama-Sprecher Josh Earnest kürzlich.

In einer Zeit der geteilten Regierung, in der Republikaner den Kongress kontrollieren und ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, sei der Sieg Obamas umso bemerkenswerter, urteilt die „New York Times“.

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Obama weiß mittlerweile sehr genau, wie er seine demokratischen Parteikollegen hinter sich versammeln und wann er auf ihre Unterstützung bei kritischen Abstimmungen zählen kann. Vorerst scheint es, dass Obama den Stift für sein präsidiales Veto nicht zücken muss, um das über Jahre ausgehandelte Abkommen gegen Angriffe zu schützen.

Doch das Klima in Washington scheint so vergiftet, dass die republikanischen Abgeordneten selbst nach dem gescheiterten Vorhaben im Senat versuchen werden, den Iran-Deal mit letzter Kraft zu attackieren und wenigstens zu verzögern. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, warnt, dass die Republikaner „jedes uns zur Verfügung stehende Werkzeug nutzen werden, um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu stoppen, zu verlangsamen und zu verzögern“.

Selbst ein Gang vor Gericht scheint nicht mehr ausgeschlossen. Solch ein Verfahren wäre für Obama ein dramatischer, schmerzlicher Epilog nach einem langen Kampf im Kongress. „Diese Debatte ist bei weitem nicht vorbei“, sagt Boehner. „Offen gesagt fängt sie gerade erst an.“

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