Iran: Sanktionen wirken nicht

Iran: Sanktionen wirken nicht

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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad grüßt Journalisten vor einer Pressekonferenz in Teheran. Die Kriegsgefahr zwischen dem Iran und den USA wächst

von Hans Jakob Ginsburg

Washington erhöht den ökonomischen Druck - und das Regime in Teheran macht ganz offensichtlich mit der atomaren Aufrüstung weiter. Die Kriegsgefahr wächst.

Zumindest die USA machen Ernst mit den im Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Firmen, welche die iranische Atomaufrüstung begünstigen. Zu spüren bekommt das jetzt eine Bank in Hamburg, deren Existenz bisher vermutlich fast jedem entgangen ist, der nicht im Irangeschäft involviert ist: die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH), ein Institut mit laut dem letzten veröffentlichten Geschäftsbericht 92 Mitarbeitern und einem Geschäftsvolumen von knapp 3,3 Milliarden Euro im Jahr. Das Finanzministerium in Washington hat diese Woche offiziell festgestellt, diese Bank erleichtere die iranischen Bemühungen, Atomwaffen zu entwickeln. „Die Deutsch-Iranische Handelsbank agiert bislang als bedeutende finanzielle Lebensader für den Iran", erklärt der amerikanische Unterstaatssekretär Stuart Levey, in der Washingtoner Treasury zuständig für die Bekämpfung des Terrorismus. Damit darf niemand mehr mit der Hamburger Bank Geschäfte machen, der sich in den USA wirtschaftlich betätigen will.

Katz und Maus

„Mit der Verschärfung der internationalen Sanktionen wird es für den Iran zunehmend schwer, kooperierende Banken wie die EIH zu finden", sagt Levey. Das mag sein – nur wird der angestrebte Zweck nicht erreicht. Nicht spricht dafür, dass die iranische Führung die auf die Sanktionen mit Einlenken reagiert.

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Gerade jetzt beschreibt ein neuer Bericht der Wiener Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wie die iranischen Behörden mit den aus Wien angereisten Kontrolleuren Katz und Maus spielen: Sie lassen ihre Nuklearfabriken jedenfalls teilweise besichtigen, wie vertraglich festgelegt, und versperren den Zugang zu bestimmten Anlagen und Bauplänen – was eigentlich nur Sinn macht, wenn etwas zu verbergen ist.

Das Institute for Science and International Security (ISIS), ein Washingtoner Think-tank mit besten Beziehungen zur derzeitigen US-Regierung, stellt angesichts des Berichts aus Wien fest, der Iran "entwerte" die onternationalen Kontrollabkommen so sehr, dass das Land jetzt wirklich Uran zu Atomwaffen verarbeiten könnte, ohne dass irgendjemand im Ausland das nachweisen könnte. Warum verweigert der Iran gerade besonders sachkundigen IAEA-Mitarbeitern die Einreise, warum rückt er die Baupläne der neuen Nuklearfabriken in der Stadt Arak und in der Nähe der Theologen-Hochburg Qom nicht heraus? Würde alles keinen Sinn machen, wenn nichts zu verbergen wäre. Auch die stets zurückhaltende IAEA in Wien bekundet jetzt offiziell, das iranische Verhalten erlaube „unserer Behörde nicht, Vertrauen in die friedliche Natur der iranischen Nuklearaktivitäten zu setzen".

In Alltagssprache übersetzt heißt das erhöhte Kriegsgefahr.

Das belegen schon die bekannten Daten und Fakten: Bis vor kurzem konnten die Iraner Uran nur auf etwa 3,5 Prozent Spaltbarkeit anreichen. Waffenfähiges Uran braucht einen entsprechenden Reinheitsgrad von etwa 95 Prozent. Auch mit den leistungsfähigsten Zentrifugen – hieß es bis vor kurzem, würden die Iraner mindestens ein Jahr für den entsprechenden Herstellungsprozess brauchen, und das erst nach dem Rausschmiss aller internationalen Inspektoren. Inzwischen, heißt es in Wien und in Washington, besitzen die Iraner 22 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent. Die Uhr tickt. Und beruhigen mag allenfalls das Urteil der Londoner Mililitäranalytiker vom International Institute for Strategic Studies, nach deren Meinung die Iraner frühestens 2015 auch eine Rakete für ihre nuklearen Sprengköpfe bauen können.

Und was sagt Teheran dazu? Ayatollah Ali Khamenei, der oberste Führer, hat sich am Dienstag dieser Woche geäußert: „Die Nation und ihre Amtsträger werden ohne Zweifel alle Sanktionen umgehen und sie wirkungslos machen, genau wie in den vergangenen 30 Jahren!". Nie werde es den „Feinden der Nation" gelingen, das Land in Not zu stürzen und so „die Verbundenheit von Führung und Volk" aufzubrechen. Vielleicht sprach aus diesen Worten auch ein wenig Angst.

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