US-Präsident Donald Trump will zwar seinen Kurs gegenüber Iran verschärfen, lässt aber seinen Verbündeten freie Hand. Europäische Partner wie Deutschland und Frankreich sollen nach seinen Worten weiter ruhig Geschäfte mit dem Land betreiben, während sich die USA der Probleme mit dem Iran-Atomabkommen annehmen würden. Die USA brauchten sie dabei nicht, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News.
Der Republikaner bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Freunde. Zugleich wies er auf die Geschäfte hin, die Deutschland und Frankreich mit dem Iran betrieben, seit im Zuge des Atomabkommens internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben wurden.
„Sie sind Freunde von mir, sie sind es wirklich. Ich komme mit allen von ihnen gut aus, sei es Emmanuel, sei es Angela“, sagte Trump. „Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht.“
Geschäfte ausländischer Konzerne im Iran
Seit der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran im Rahmen des Atomabkommens vor rund einem Jahr drängen ausländische Konzerne auf den für sie lange verschlossenen Markt. Das Land hat enormen Nachholbedarf bei Investitionen in Infrastruktur und Industrie, vor allem im wichtigen Ölsektor. Doch die Drohung von US-Präsident Trump, die Vereinbarung mit dem Iran aufzuheben und Sanktionen wieder einzuführen, sorgt für Unsicherheit. Die meisten Banken halten sich zudem mit Finanzierungen im Iran zurück, ein wesentliches Hindernis für Investitionen. Es folgt eine Auswahl von seit dem Ende der Sanktionen vereinbarten Geschäften ausländischer Unternehmen im Iran.
Quelle: Reuters
Stand: Oktober 2017
* Der französische Total-Konzern erhielt im November 2016 den ersten Großauftrag eines westlichen Energiekonzerns im Iran seit Aufhebung der Sanktionen: Die Entwicklung des weltgrößten Gasfelds South Pars.
* Der britische Energiekonzern Shell unterzeichnete im Dezember 2016 einen vorläufigen Vertrag über die Entwicklung der iranischen Öl- und Gasfelder South Azadegan, Yadavaran und Kish.
* Der österreichische OMV-Konzern und die Gazprom-Öltochter Gazprom Neft wollen gemeinsam mit dem iranischen Konzern NIOC Ölfelder im Land erforschen.
* Die BASF-Tochter Wintershall unterzeichnete zwar im April 2016 eine Absichtserklärung über eine Kooperation mit NIOC. Eine Entscheidung über Investitionen sei aber noch nicht gefallen, erklärte BASF-Chef Kurt Bock im Februar 2017.
* Die iranische Fluggesellschaft IranAir hat 100 Flugzeuge von Airbus geordert. Die erste Maschine wurde im Januar 2017 ausgeliefert.
* Konkurrent Boeing erhielt von IranAir einen Auftrag zur Lieferung von 80 Flugzeugen.
* Airbus unterzeichnete zudem Absichtserklärungen zur Lieferung von 45 Flugzeugen an die private Fluglinie Iran Airtour und 28 Maschinen an die Regionalfluglinie Zagros Airlines.
* Irans drittgrößte Fluglinie, Aseman Airlines, bestellte im Juni 30 Boeing-Maschinen, der erste Deal zwischen Boeing und dem Iran seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump.
* Siemens unterschrieb im Oktober 2016 einen Vertrag zur Modernisierung des iranischen Bahnnetzes. Die Münchener liefern zudem Komponenten für 50 dieselelektische Lokomotiven.
* Der französische Rivale Alstom, den Siemens übernehmen will, gründete im Iran ein Joint Venture zum Bau von U-Bahn- und Regionalzügen.
* Die chinesische CMC liefert die elektrische Ausstattung für eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Teheran und der im Nordosten Irans gelegenen Stadt Mashhad.
* Volkswagen kehrt nach 17 Jahren in den Iran zurück und exportiert zunächst die Modelle Tiguan und Passat.
* Daimler vertreibt Lkw der Marke Fuso über das iranische Unternehmen Mammut Khodro.
* Renault gründete ein Joint Venture im Iran, um ein Werk zum Bau von jährlich 150.000 Fahrzeugen zu errichten.
* Peugeot war vor den Sanktionen der absatzstärkste europäische Autobauer im Iran. Seit 2016 gründete er mehrere Joint Ventures zur Produktion und zur Entwicklung neuer Modelle mit iranischen Partnern.
Der Präsident sagte weiter, dass die „Milliarden Dollar“, die durch die Iran-Geschäfte verdient würden, „es ein bisschen schwerer für diese Länder machen, Dinge zu tun. Würden sie es tun, wenn ich wirklich darauf bestünde? Ich glaube, sie würden es, aber ich habe ihnen gesagt, ruhig weiter Geld zu machen, wir brauchen auch hierbei nicht.“
Trump hatte das Iran-Abkommen, das Teheran am Atomwaffenbesitz hindern soll, wiederholt als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ angeprangert. Diesen Monat weigerte er sich, dem Iran zu attestieren, dass er sich an den Vertrag halte, stieg aber nicht aus dem Abkommen aus. Die Entscheidung, ob die USA neue Sanktionen erheben, liegt nun beim US-Kongress. Die europäischen Mitunterzeichner des Vertrages meinen, dass Teheran bisher vertragstreu ist.