Iran: Übertriebene Hoffnungen auf Hassan Rohani

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Iran: Übertriebene Hoffnungen auf Hassan Rohani

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Einsamer Präsident: Rohani hat in der Teheraner Führungsschicht viele Feinde

von Hans Jakob Ginsburg

Der neue Mann an der Spitze ist ein Pragmatiker mit vernünftigen wirtschaftspolitischen Ansichten, aber wenig Macht.

Der Maschinenbaukonzern MAN musste sich rechtfertigen. „Stop the bomb“, eine meistens gut informierte Berliner Lobbygruppe, hat den Bau von zwölf riesigen Erdöltankern auf einer chinesischen Werft angeprangert – ausgerüstet mit hochmodernen MAN-Dieselmotoren, bestimmt für die National Iranian Tanker Company. Dieses Unternehmen steht seit 2012 auf der Sanktionsliste der EU. MAN erklärt dazu, an dem Schiffbauprojekt sei der Konzern gar nicht selber beteiligt, sondern nur ein selbstständiger chinesischer Lizenznehmer. Was wahrscheinlich auch stimmt: „Stop the bomb“ hat jedenfalls keine Gegenargumente gefunden.

Das Bemerkenswerte daran: MAN ist bislang das einzige größere Unternehmen aus Deutschland, das dieses Jahr in die Schusslinie der aufmerksamen Feinde des iranischen Regimes geriet. Bis vor zwei Jahren deckten die „Stop the Bomb“-Leute ungefähr im Monatsrhythmus neue anrüchige Aktivitäten von Deutschen im Iran auf. Jetzt geht ihnen das Material aus.

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Iran ist für die deutsche Wirtschaft nicht mehr interessant als Handelspartner, sondern bedrohlich als Brennpunkt eines möglichen Krieges in der wichtigsten Erdölregion der Welt. Umso wichtiger könnte ein Wandel in Teheran werden: Der auf Konfrontation gebürstete Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist abgetreten, sein Nachfolger Hassan Rohani präsentiert sich als ungewöhnlich gemäßigter Spitzenmann des islamistischen Regimes. In einer Art Regierungserklärung hat der 64-jährige Geistliche die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Lösung des Atomstreits mit dem Westen als Ziele proklamiert.

Genau dafür haben ihn seine Landsleute ins Amt gewählt. Offen ist nur, ob Rohani die Kraft zum Kurswechsel hat. In der seltsamen Verfassung der Islamischen Republik Iran ist der Staatspräsident nur die Nummer zwei hinter dem Revolutionsführer, und das ist schon seit 1989 der knochenharte Geistliche Ali Khamenei. Dass der mit 74 Jahren unter dem Eindruck des wirtschaftlichen Verfalls einen ganz neuen Kurs einschlagen will, ist eher unwahrscheinlich.

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Eingeschworene Feinde des Teheraner Regimes sehen in Rohani sowieso nichts als das „lächelnde Gesicht des Terrorismus“. Sie erinnern an die langjährige Mitgliedschaft des heutigen Präsidenten im vielköpfigen Nationalen Sicherheitsrat des Regimes, wo vermutlich Mordanschläge des Geheimdienstes im Ausland abgesegnet wurden, etwa 1992 auf kurdische Exilpolitiker in einem Berliner Restaurant und 1994 auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires. Diese Vergangenheit sagt jedoch nicht viel aus über die heutigen politischen Ziele des neuen Präsidenten: Seine militante Vergangenheit hat sogar den Vorteil, dass die in Teheran immer noch einflussreiche Ahmadinedschad-Fraktion ihn nicht als Weichei anprangern kann, wenn er die Außenpolitik auf Entspannung umschaltet. Von Rohani erwarten Landsleute wie Westeuropäer jetzt „Mäßigung und mehr Realismus in allen Belangen“ – so formuliert das der Iran-Experte Walter Posch von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

In der Wirtschaftspolitik wäre das am ehesten möglich. Verarmung, hohe Arbeitslosigkeit und eine Inflationsrate um die 50 Prozent haben nicht nur mit den Sanktionen zu tun, sondern auch mit der dilettantischen Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads. Der hat auf die ausländischen Sanktionen anfangs mit enormen Subventionen für Unternehmen und Privatleute reagiert. Für Investitionen in die lebenswichtige Öl- und Gasindustrie blieb da kein Geld mehr übrig. So geriet auch der von den Sanktionen nur wenig betroffene Ölexport nach Indien und China ins Stocken, und die politisch so wichtigen Sozialleistungen wurden unfinanzierbar.

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Rohani hat einen Chefberater, der das alles weiß: Mohammad Nahavandian, der neue Chef des Präsidialamts, zuletzt Vizegeschäftsführer der Iranischen Handelskammer, ist ein an der amerikanischen George Washington University promovierter Ökonom mit guten Kontakten in die USA. Sein Hauptziel nach Teheraner Zeitungsberichten: Der Iran müsse alles tun, ausländische Investoren ins Land zurückzuholen, so schnell wie möglich.

Wenn das funktionieren soll, ist eine Kehrtwende in der Atompolitik unabdingbar. Die aber ist die Domäne von Revolutionsführer Khamenei und den hohen Offizieren der sogenannten Revolutionsgarden. Während westliche Diplomaten darüber nachdenken, wie sie mit dem neuen Präsidenten umgehen sollten, berichtet die Wiener Atomenergiebehörde IAEA über unerfreuliche Entwicklungen. In Arak südlich von Teheran steht ein Schwerwasserreaktor zur Fabrikation von Plutonium kurz vor der Fertigstellung. Ist der Brüter einmal fertig, könnte ihn kein Flugzeug mehr angreifen. Und kein pragmatischer Präsident könnte mit schönen Worten für Entspannung sorgen.

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