Dubai Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ajatollah Ali Chamenei, setzt ungeachtet der jüngsten Annäherung an den Westen in erster Linie auf militärische Stärke und nicht auf Diplomatie. „Diejenigen, die sagen, die Zukunft liegt in Verhandlungen, nicht in Raketen, sind entweder ignorant oder Verräter“, wurde Chamenei am Mittwoch auf seiner Website zitiert. Sollte die Islamische Republik Verhandlungen anstreben, aber keine Macht zur Verteidigung haben, würde sie bei Bedrohungen selbst von schwachen Staaten nachgeben müssen.
Chamenei stärkte damit den streng konservativen Revolutionsgarden den Rücken, die jüngst ballistische Raketen testeten. Mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, kritisierten dies in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon scharf. Die Geschosse können nach ihrer Auffassung mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Irans Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der de facto die moderateren politischen Kräfte in seinem Land anführt, hatte vergangene Woche zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, „die Zukunft liegt im Dialog, nicht Raketen“.
Die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen haben sich etwas entspannt, nachdem im vergangenen Sommer mit einem historischen Abkommen ein Schlussstrich unter den jahrelangen Atomstreit gezogen wurde. Chamenei, der bei allen Angelegenheiten des Staates das letzte Wort hat, befürwortete das Abkommen. Er rief aber seitdem auch dazu auf, von einer weiteren Annäherung an die USA und deren Verbündete abzusehen.
Die Revolutionsgarden hatten erklärt, mit den Tests das nicht-nukleare Abschreckungspotenzial ihres Landes demonstrieren zu wollen. Der Iran hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, die Raketen seien gebaut, um Atomsprengköpfe zu transportieren. In dem Brief der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an Ban heißt es aber, die Tests seien unvereinbar mit der Resolution 2231. Diese wurde im Rahmen des Atomabkommens verabschiedet.
Der Iran wird darin aufgefordert, acht Jahre lang auf Tests von ballistischen Raketen zu verzichten, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Westliche Vertreter haben erklärt, die jüngsten Starts stellten keine Verletzung der Kernabkommen zum Atomprogramm dar, verstießen jedoch gegen die Resolution.
Ban sagte in Genf, die Tests gäben Anlass zur Sorge. Es liege jedoch am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zu entscheiden, ob neue Sanktionen verhängt werden sollten. Die Veto-Macht Russland erklärte aber bereits, die Tests verstießen nicht gegen die Resolution 2231.
