DüsseldorfDer außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht im eskalierenden Atomstreit mit dem Iran die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, gegen die Führung in Teheran vorzugehen. „Die momentane Situation ist äußerst besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit unseres Partners Israel“, sagte Mißfelder Handelsblatt Online. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass Verhandlungen auf diplomatischer Ebene kaum Wirkung zeigen. Der CDU-Politiker fordert daher, die internationale Gemeinschaft solle die Sanktionen gegenüber dem Iran „umgehend“ verschärfen. „Wenn die iranische Regierung tatsächlich zu einem Umdenken bewegt werden soll, müssen dringend schärfere Maßnahmen getroffen werden, insbesondere im Energiesektor“, sagte Mißfelder.
Auch Außenminister Guido Westerwelle hat laut Agenturbericht vor einem Angriff auf die Islamische Republik gewarnt. „Ich warne davor, militärische Optionen in den Raum zu stellen“, sagte Westerwelle. Jenseits aller gefährlichen Weiterungen für die Region seien das Debatten, die die iranische Regierung eher stärkten statt schwächten. Westerwelles russischer Kollege Sergej Lawrow warnte ebenfalls vor einem Militärschlag, der ein „sehr schwerer Fehler mit unvorhersehbaren Folgen“ wäre.
Westliche Diplomaten erwarten, dass der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA konkrete Hinweise auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms enthalten wird. Die anstehende Veröffentlichung des Berichts ist offenbar der Hintergrund der aktuellen Diskussion in Israel über ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Israelische Medien hatten Anfang vergangener Woche berichtet, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak seien zu einem Angriff entschlossen.
