Der Iran hält ungeachtet der geplanten US-Sanktionen an seinem Raketenprogramm fest. „Das Raketenprogramm ist unsere rote Linie und steht nicht zur Debatte“, sagte Verteidigungsminister Hussein Dehghan am Freitag nach Medienangaben. Das Raketenprogramm sei Teil der Verteidigung der inneren Sicherheit, besonders mit Blick auf die regionale Gefahr seitens der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), und stelle keinerlei Gefahr für andere Länder dar. Außerdem sei das Programm nie Thema bei den Atomverhandlungen mit dem Westen gewesen.
Iranische Raketentests haben den Konflikt zwischen Washington und Teheran neu angeheizt. Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik vor. Grund seien das Raketenprogramm und der erfolgreiche Test einer Mittelstreckenrakete im Oktober.
Wie geht es weiter mit Irans Atomprogramm?
Die im Juli 2015 zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran erzielte Einigung zum iranischen Atomprogramm hat den Weg für eine Beilegung des jahrelangen Streits grundsätzlich geebnet.
Mit der Verschiffung niedrig angereicherten Urans nach Russland hat der Iran nach eigenen Angaben eine wichtige Bedingung des Atomabkommens erfüllt. Jedoch stehen wichtige Schritte noch aus.
Derzeit arbeitet der Iran nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit Hochdruck daran, die einzelnen Verpflichtungen des Abkommens umzusetzen. Demnach ist mittlerweile mehr als ein Drittel der vereinbarten Zentrifugen zur Urananreicherung abmontiert. Im Januar 2016 will Teheran nach eigener Aussage allen Punkten des Abkommens nachgekommen sein - rechtzeitig vor der Parlamentswahl im Februar.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) muss danach abschließend bestätigen, dass der Iran das Atomabkommen erfüllt hat. Dann wäre der Weg zur Aufhebung der gegen Teheran verhängten Wirtschaftssanktionen frei. Sollte die Atomenergiebehörde in der weiteren Zukunft aber wieder Zweifel an der ausschließlich friedlichen Nutzung von Atomenergie im Iran haben, könnte sie erneut Ermittlungen einleiten.
Irans Präsident Hassan Ruhani drohte im Gegenzug mit einer Beschleunigung des Raketenprogramms. Ruhani ordnete am Donnerstag an, die Produktion zu beschleunigen. Der Iran werde keine Beschränkung seines Raketenprogramms dulden, hieß es in dem Brief, der auf Ruhanis Webseite veröffentlicht wurde. In dem Schreiben weist der Präsident darauf hin, dass das Raketenprogramm nicht Teil des im Juli erzielten historischen Abkommens über das iranische Atomprogramm sei. Das iranische Verteidigungssystem diene nur der inneren Sicherheit und sei keine Gefahr für andere Länder, unterstrich der Präsident. Es sei aber das legitime Recht des Landes, sein Verteidigungspotential zu erhöhen.
Man habe auch bei den Atomverhandlungen mit dem Westen mehrmals betont, dass dieses Recht unwiderruflich sei und nicht zur Debatte stehe. Außerdem seien, im Gegensatz zu den Behauptungen in den USA, die iranischen Raketen so konstruiert, dass sie keine atomaren Sprengköpfe tragen könnten, fügte Ruhani hinzu. „Falls diese feindselige und intervenierende Politik der USA wiederholt werden sollte, dann sind die Streitkräfte verpflichtet, das Atomprogramm auszuweiten und zu beschleunigen“, schrieb Ruhani.
Ein hoher US-Regierungsbeamter hatte der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch gesagt, dass die USA zusätzliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Raketenprogramm prüften. Auch Washington machte klar, dass dieses Waffenprogramm nichts mit dem Atomdeal zu tun habe. Darin haben sich die USA und andere Weltmächte verpflichtet, die Sanktionen gegen den Iran fallen zu lassen, sofern die Islamische Republik ihr Atomprogramm wie vereinbart zurückfährt. Ziel des Paktes ist es, den Iran für mindestens zehn Jahre vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Die Regierung in Teheran hat allerdings stets bestritten, die Nuklearenergie zum Bau von Atomwaffen nutzen zu wollen.
