Irland: Schlacht um Europa

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Designierter Regierungschef Cowen - Jetzt erst recht: Ja zur Europa

Über das Schicksal des EU-Reformvertrages entscheiden in einem Referendum die Wähler in Irland. Ausländer sollten sich lieber nicht einmischen.

Europa ist zu abstrakt? Nicht beim Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering. Am Ende einer 90-minütigen Debatte im irischen Senat, bei der es vergangenen Dienstag über die Vorteile und Errungenschaften des vereinten Europas ging, kam der Gastredner ohne Umschweife zur Sache: „Ich erinnere mich noch genau an den Tag, als ich in Bordeaux eine Sitzung leitete und dann mal auf ein stilles Örtchen musste“, erzählte er den etwas verdutzten Senatoren in Dublin. „Da traf ich einen schwedischen Kollegen, der sagte: Hier brauchen sie dringend einen polnischen Klempner.“

Damit spielte der CDU-Politiker auf die ausgeprägte Angst der Franzosen vor osteuropäischen Immigranten an – dem sprichwörtlichen polnischen Klempner also –, wegen der die Franzosen 2005 im Referendum die EU-Verfassung ablehnten. Jetzt aber hofft Pöttering, die Iren mögen doch bei ihrer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, die aller Voraussicht nach am 12. Juni stattfinden wird, mehrheitlich mit „Ja“ stimmen.

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Darauf warten Politiker und Regierungen der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten mit wachsender Spannung. Denn Irland ist das einzige EU-Land, in dem aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Volksabstimmung über den Reformvertrag stattfinden muss. Der mühsam gefundene Kompromiss von Lissabon, der nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande notwendig wurde, könnte in letzter Minute an Irland scheitern. Kein Wunder also, dass das kleine Land nun zum Schlachtfeld der Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas und zum Ziel ausländischer Politiker geworden ist. Sie hoffen, die Iren auf ihre Seite ziehen zu können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seinen Besuch bereits angekündigt, und am heutigen Montag reist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Dublin. Dort will sie an einer Sitzung der Europäischen Volkspartei teilnehmen, eine Rede vor dem überparteilichen und proeuropäischen National Forum on Europe halten und dem scheidenden irischen Premier Bertie Ahern einen Abschiedsbesuch abstatten. Frau Merkel mit ihrem untadeligen pro-europäischen Ruf soll aber vor allem positive Stimmung für den Reformvertrag erzeugen.

Wenn das nur gut geht. „99 Prozent der Iren kennen weder Merkel noch Barroso“, sagt Roger Cole, Vorsitzender der pazifistischen Organisation Pana, einer der Gegner des Reformvertrages. „Merkel wird ständig von den Vertretern der „Nein-Kampagne“ zitiert, weil sie den Reformvertrag als Verfassung in anderem Gewand bezeichnet haben soll“, warnt Maurice Hayes, Vorsitzender des National Forum on Europe.

Dick Roche, Europaminister und enger Vertrauter Aherns, formuliert es diplomatischer: „Wir wollen unsere Angelegenheiten selbst regeln und brauchen keine Interventionen von außen“, sagt er, ohne die Bundeskanzlerin direkt zu nennen. Richtig in Rage gerät er allerdings, wenn er auf die französische Regierung angesprochen wird: Die Ankündigung von Finanzministerin Chris-tine Lagarde, sie werde sich für eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in der EU einsetzen, wenn Frankreich im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft hält, kommentiert er so: „Für die Steuergesetze sind die Einzelstaaten zuständig, und so wird es auch bleiben.“ Und fügt knurrend hinzu, Lagardes Äußerungen zum jetzigen Zeitpunkt seien alles andere als hilfreich.

Roches heftige Reaktion hat einen guten Grund: Der niedrige Körperschaftsteuersatz von nur 12,5 Prozent trug in hohem Maße dazu bei, Irland im letzten Jahrzehnt für ausländische Investoren attraktiv zu machen und das ehemalige Armenhaus Europas in einen keltischen Tiger zu verwandeln. Nicht zuletzt deshalb klopften die Iren bei den Verhandlungen über den Lissabon-Vertrag fest, dass an der Steuerautonomie auch künftig nicht gerüttelt werden dürfe. Erbost ist Roche ferner über französische Wünsche zur künftigen europäischen Verteidigungspolitik, weil diese die Neutralität Irlands gefährden und der Nein-Kampagne zusätzliche Argumente liefern könnten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sollte sich demnächst besser nicht in Irland blicken lassen. Auch der französische Rechtspolitiker Jean- Marie Le Pen, der zeitweise darüber nachdachte, ob er die Anti-Europa-Stimmung in Irland noch anheizen könnte, sagte einen geplanten Besuch auf der Insel ab. Er hat wohl begriffen, dass sein Besuch die Gegner in eine rechte Ecke gestellt und dies den Befürworter des Vertrages in die Hände gespielt hätte. „Die Einladung an ihn war eine Falle“, sagt Cole.

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