Immer mehr Staaten unterstützen die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Waffen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Dienstag (Ortszeit) liefern neben den USA nun auch Kanada, Dänemark, Kroatien und Albanien Kriegsgerät. Italien, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor bereits Rüstungslieferungen angekündigt. Als eines der ersten Länder hatte Iran am Dienstag mit Waffenlieferungen begonnen, wie der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, am Dienstag in Erbil mitteilte.
Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet
Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit, zum Beispiel den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge.
Die Bundeswehr hat am 15.08.2014 mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge haben bereits 36 Tonnen Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken in die Krisenregion gebracht. Weitere 100 Tonnen sollen in den nächsten Tagen folgen.
Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich nächste Woche beginnen.
Mitte August beschloss der Bundestag, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Es geht um Handwaffen und Panzerabwehrwaffen, die von den Kurden für die wirksame Bekämpfung der von der ISIS-Miliz erbeuteten Panzerfahrzeuge benötigt werden.
Einige dieser Waffen können nicht ohne Schulung bedient werden. Die Bundesregierung prüft deshalb, auch Ausbilder in den Irak zu entsenden. Es könnten aber auch irakische Ausbilder außerhalb des Iraks geschult werden.
Die Luftschläge der USA gegen die IS begrüßt die Bundesregierung zwar, die Bundeswehr beteiligt sich daran allerdings nicht. Einen späteren Blauhelmeinsatz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Das dänische Parlament wollte noch am Mittwoch darüber abstimmen, ob ein Herkules-Flugzeug in den Irak geschickt werden soll. Dieses könnte mit leichten Waffen beladen werden, die aber nicht aus Dänemark kommen. Zuvor hatte das Pentagon auch Dänemark unter den Staaten aufgelistet, die Waffen zur Verfügung stellen werden.
Die Vereinten Nationen warfen IS am Mittwoch vor, wie im Irak auch im benachbarten Syrien brutalste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. So würden IS-Milizen in ihrem Herrschaftsgebiet zur Abschreckung regelmäßig öffentliche Hinrichtungen veranstalten und selbst Kinder zum Zuschauen zwingen. Amerika unterstützt die kurdischen Kämpfer seit Anfang August mit Luftschlägen gegen IS im Nordirak. Nach Angaben des TV-Senders NBC begann das US-Militär zudem mit Aufklärungsflügen über Syrien als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe gegen dortige Stellungen der Terrormiliz.
Das Weiße Haus in Washington bestätigte die Berichte nicht. Allerdings sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa: „Wir schränken unsere Optionen nicht durch geografische Grenzen ein, wenn es um unsere zentrale Mission geht, unsere Bürger zu beschützen“. Nach US-Medienberichten hatte Präsident Barack Obama Drohnenflüge bereits am Wochenende genehmigt. Die Terrormiliz IS will ein länderübergreifendes Kalifat mit Irak und Syrien errichten und hat dabei bereits zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilisten verübt. Al-Rakka in Syrien gilt als die Hochburg der Islamisten.
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel spätestens am Wochenende über Waffenlieferungen an den Irak entscheiden. „Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen“, sagte sie dem Sender MDR Info. Die CDU-Vorsitzende betonte, der Bundestag könne dann über das Thema debattieren, es werde aber keine formale Entscheidung des Parlaments geben.
