Islamischer Staat: Die Sorgen der Türken

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Islamischer Staat: Die Sorgen der Türken

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Syrische Flüchtlinge in der Türkei

von Hans Jakob Ginsburg

Der Vormarsch der terroristischen Gotteskrieger in Syrien löst eine gewaltige Flüchtlingswelle aus und erschüttert das Nachbarland Türkei.

130 000 Menschen sind in vier Tagen über die syrische Grenze in nach Norden geflohen, hat der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmuş am (gestrigen) Montag in Ankara mitgeteilt. Ein Anstieg der Flüchtlingszahlen auf mehrere Hunderttausend sei möglich, sagte der Politiker, ein treuer Gefolgsmann von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, „aber wir haben Vorbereitungen getroffen“. Auf der Ebene der humanitären Notmaßnahmen mag das stimmen: bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist die Middle-Income-Nation Türkei westeuropäischen Industriestaaten weit voraus. Auf politischer Ebene sind die Ereignisse in Syrien und im Irak eine Katastrophe für die Herrrscher der Türkei.

Denn die gemäßigt islamistische Erdoğan-Regierung kann sich nur mit Mühe gegen den Vorwurf wehren, sich selber unnötig in eine unerquickliche Lage gebracht zu haben: Auch elementare Flüchtlingshilfe kostet viel Geld, der Zustrom der kurdischen Syrer birgt die Gefahr neuer ethnischer Spannungen im türkischen Südosten, und im Westen wie in der arabischen Welt droht den Türken der Verlust fast aller Freunde.

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Denn ohne die Duldsamkeit der türkischen Behörden gegenüber Dschihad-Tourismus und den Ölgeschäften der kalifatsstaatlichen Terroristen wäre der so genannte Islamische Staat (IS) heute gewiss nicht so stark: Hunderte, wenn nicht Tausende europäischer Möchtegern-Krieger sind in den vergangenen zwei Jahren über unkontrolliert über die türkische Südostgrenze zu ihren mörderischen Gesinnungsgenossen in Syrien gereist. Gemeinsam mit jungen Türken, von denen nach amerikanischen Presseberichten Dutzende in einer Ankaraer Moschee angeworben wurden, deren Prediger sonst als durchaus staatstreu gelten. Berichte ausländischer Medien über diesen Skandal beantworteten Erdoğans Leute mit Repressalien gegen eine Mitarbeiterin der „New York Times“ – fast schon ein Schuldeingeständnis.

Und niemand glaubt, dass die Freilassung der wochenlang von den Terroristen festgehaltenen türkischen Konsularbeamten im Nordirak ohne Gegenleistungen Ankaras möglich gewesen wäre. Die Türkei – das ist noch vorsichtig formuliert – gehört nicht zu der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat.

Syrien-Konflikt USA und Verbündete beginnen Luftangriffe in Syrien

Der Kampf gegen die Terrormiliz IS geht weiter, nun auch in Syrien. Die USA flog erste Luftangriffe. Das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land muss sich auf noch schwerere Kämpfe einstellen. Auch arabische Verbündete kämpfen mit.

Die USA ändern ihren bisherigen Kurs im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Quelle: AP

Aber warum ist das so? Nicht, weil die Erdoğan-Islamisten mit den Kopfabhackern des Kalifen gleichzusetzen wären, das zu meinen wäre ignorant. Wohl aber glauben Erdoğan und sein neuer Ministerpräsident und bisheriger Außenminister Davutoğlu allen Ernstes, die Türkei könne sich außenpolitisch zur führenden Macht der Region aufschwingen, indem sie in allen denkbaren Konflikten in den Nachbarländern die jeweiligen sunnitischen Muslime gegen Un- und Andersgläubige unterstützt. Für die Balkanstaaten hat Davutoğlu – im Privatberuf Politologieprofessor – diese These in einem umfangreichen Buch untermauert. In Ägypten haben er und Erdoğan mit dieser Politik Schiffbruch erlitten, als der islamistische Präsident Mohammed Mursi vom Militär gestürzt wurde. In Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wichtige, konservativ-islamische Wirtschaftspartner der Türkei, ist Erdoğan nicht mehr wohl gelitten: König Abdullah von Saudi-Arabien hat sich mit Worten (Geld und Soldaten ist eine andere Sache) an die Spitze des Kampfes gegen den Islamischen Staat gestellt. Wogegen die Türkei bislang verhindern will, dass der große Partner USA den Militärflughafen İncirlik für Angriffe gegen die Islamstaatsterroristen nutzt.

Hinter dieser Politik Ankaras steht natürlich nicht nur religiöse Emotion, aber die anderen Motive sind genauso problematisch. Erdoğan hat die Kalifats-Terroristen anfangs vor allem unterstützt, weil sie ihm als stärkste Hilfstruppe beim erstrebten Sturz der syrischen Assad-Diktatur erschienen. Übersehen hat er dabei, dass Baschar al-Assad die Terroristen strategisch schlau nutzte, die prowestlichen Oppositionskräfte in seinem Land in die Enge zu treiben und sich anschließend als geringeres Übel im Bürgerkrieg zu präsentieren. Übersehen hat er auch, dass die sunnitischen Terroristen als Gegengewicht zu den aus türkischer Sicht eher unheimlichen syrischen Kurden gerade darum nicht taugten, weil sie diese Volksgruppe nicht nur militärisch bedrohten, sondern mit einem Ausrottungskrieg überziehen wollten.

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Und das schafft in der Türkei ein Flüchtlingsproblem mit gewaltigen innenpolitischen Folgen: Würde Erdoğan und seine Leute jetzt gemeinsam mit den türkischen Kurden doch noch den Kampf gegen IS organisieren, mobilisiert er die ultranationalistische türkischen Nationalisten gegen sich. Deren Partei schart immerhin bei allen Parlamentswahlen gut zehn Prozent der Türken hinter sich, und eine friedliche Oppositionspartei ist das keineswegs. Scheut Erdoğan darum aber vor einem Bündnis mit den Kurden zurück, würde seine große innenpolitische Leistung zunichte: die Integration der jahrzehntelang aufständischen und blutig unterdrückten anatolischen Kurden in den türkischen Staat.

Davutoğlu hatte als Außenminister immer wieder verkündet, die Türkei strebe „null Probleme mit allen Nachbarn“ an. Jetzt, wo die Probleme fast unlösbar werden, beteuert er, IS sei keine Gefahr für die Türkei, weil dank guter Schulbildung junge türkische Muslime immun seien gegen die dschihadistische Propaganda. Mit seinen wirklichen Sorgen hat das nichts zu tun.   

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