Islamischer Staat: Von der Leyen stärkt Deutschlands Rolle im Kampf gegen den IS

Islamischer Staat: Von der Leyen stärkt Deutschlands Rolle im Kampf gegen den IS

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlässt auf dem Flughafen in Bagdad eine Transall der Luftwaffe der Bundeswehr.

Die Bundeswehr unterstützt die Gegner des Islamischen Staats im Nordirak mit Waffen und Ausbildung. Von der Leyen informiert sich jetzt vor Ort darüber, wie wirksam die Hilfe ist.

Zum Auftakt einer zweitägigen Irak-Reise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine anhaltende Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat versprochen. Sie wolle zeigen, „dass Deutschland im Rahmen der Allianz gegen den Terror ein verlässlicher Partner ist“, sagte die CDU-Politikerin auf dem Flug nach Bagdad. Sie traf am Sonntagabend in der irakischen Hauptstadt ein, wo sie an diesem Montag unter anderen Präsident Fuad Massum und Ministerpräsident Haidar al-Abadi trifft.

Anschließend reist die Ministerin ins nordirakische Erbil weiter, wo die Bundeswehr kurdische Soldaten und Kämpfer religiöser Minderheiten für den Kampf gegen den IS ausbildet. Deutschland hat den Kurden auch Waffen geliefert, darunter 1000 Panzerabwehrraketen und 20.000 Sturmgewehre.

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Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet

  • Hilfszahlungen

    Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit, zum Beispiel den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge.

  • Transport von Hilfsgütern

    Die Bundeswehr hat am 15.08.2014 mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge haben bereits 36 Tonnen Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken in die Krisenregion gebracht. Weitere 100 Tonnen sollen in den nächsten Tagen folgen.

  • Ausrüstung

    Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich nächste Woche beginnen.

  • Waffen

    Mitte August beschloss der Bundestag, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Es geht um Handwaffen und Panzerabwehrwaffen, die von den Kurden für die wirksame Bekämpfung der von der ISIS-Miliz erbeuteten Panzerfahrzeuge benötigt werden.

  • Militärausbilder

    Einige dieser Waffen können nicht ohne Schulung bedient werden. Die Bundesregierung prüft deshalb, auch Ausbilder in den Irak zu entsenden. Es könnten aber auch irakische Ausbilder außerhalb des Iraks geschult werden.

  • Bundeswehreinsatz

    Die Luftschläge der USA gegen die IS begrüßt die Bundesregierung zwar, die Bundeswehr beteiligt sich daran allerdings nicht. Einen späteren Blauhelmeinsatz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei ihren Gesprächen werde es auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen gehen, sagte von der Leyen. Es müssten Wege gefunden werden, dass die Menschen in der Nähe ihrer Heimat bleiben könnten und die Hoffnung auf ein sicheres Leben dort nicht verlieren. Im Irak leben 3,2 Millionen Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben wurden, und 250.000 Flüchtlinge aus Syrien.

Im Nordirak trifft von der Leyen am Dienstag Kurden-Präsident Massud Barsani, der in einen erbitterten Machtkampf verstrickt ist. Er hält an seinem Posten fest, obwohl seine Amtszeit im August ausgelaufen ist. In mehreren Städten der kurdischen Autonomiegebiete kam es Anfang Oktober zu Protesten, bei denen Büros von Barsanis Partei attackiert und angezündet wurden. Die Demonstrationen richteten sich gegen die schlechte Wirtschaftslage und Korruption und forderten den Rücktritt Barsanis.

Von der Leyen sagte, sie erwarte „Geschlossenheit und Einheit“ innerhalb des Nordiraks. „Denn alles andere würde dem Islamischen Staat in die Hände spielen.“

Die Ministerin ist bereits zum dritten Mal im Irak. Die Waffenlieferungen in den Norden des Landes waren ursprünglich hoch umstritten, weil Rüstungsexporte in Krisengebiete gegen die strengen Richtlinien verstoßen, die sich die Bundesregierung vor 16 Jahren selbst gegeben hat.

Insgesamt hat die Bundeswehr inzwischen 1800 Tonnen Waffen und Material geliefert. Rund 4700 kurdische Soldaten sowie Kämpfer der Jesiden und Kakai - beides religiöse Minderheiten - sind mit deutscher Beteiligung ausgebildet worden. Derzeit sind 95 deutsche Soldaten im Irak stationiert.

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Die irakische Zentralregierung hat dagegen keine Waffen erhalten, sondern nur Ausrüstung wie Gefechtshelme, Schutzmasken oder Fernrohre. Regierungschef al-Abadi hatte die internationale Gemeinschaft Ende September in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eindringlich um mehr militärische und logistische Unterstützung gebeten.

In seinem Gespräch mit von der Leyen könnte es auch um mögliche russische Luftschläge gegen den IS im Irak gehen. Die irakische Regierung hat sich dafür offen gezeigt.

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