Islamismus: Türkei gerät immer tiefer in den Strudel der globalen Krise

Islamismus: Türkei gerät immer tiefer in den Strudel der globalen Krise

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Rauchende Männer in einem Open-Air-Cafe vor einer Moschee in Diyarbakir: Die Kurdenmetropole im Südosten hat mehr Polizeistationen als Fabriken

US-Präsident Barack Obama warb heute bei seinem Staatsbesuch eifrig für einen EU-Beitritt der Türkei. Doch im Land brodelt es. Die Türken geraten immer tiefer in die globale Krise - und ihr islamisch-konservativer Premier Erdogan schaut bislang zu.

Mit großer Begeisterung bereitete sich die türkische Regierung in der vergangenen Woche auf den Besuch von US-Präsident Barack Obama an diesem Wochenende vor: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Mitstreiter brauchen dringend etwas Ablenkung von der heimischen Misere. Die Türkei versinkt nicht nur im Sumpf der globalen Rezession. Eine Woche nach den Kommunalwahlen, die der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP unerwartet deutliche Stimmenverluste bescherten, knirscht es auch im innenpolitischen Gebälk bedrohlich.

Drastische Verluste für Erdogan-Partei

Lange Zeit war Erdogan vom Erfolg verwöhnt gewesen. Die 2001 gegründete AKP fuhr von Wahl zu Wahl mehr Stimmen ein. Unter ihrer Regierung seit 2002 erlebte das Land den steilsten und nachhaltigsten Wirtschaftsaufschwung seit Gründung der Republik vor 86 Jahren. Doch jetzt ist die Krise da, und der Ministerpräsident hat sich mit dem erklärten Ziel verhoben, das AKP-Wahlergebnis von 47 Prozent bei der Parlamentswahl 2007 zu überbieten. Mit 39 Prozent der Stimmen im Landesdurchschnitt liegen Erdogans Anhänger zwar immer noch weit vor den Oppositionsparteien, aber an der gefühlten Niederlage ändert da nichts. Außerhalb ihrer religiös-konservativen Stammwählerschaft kann die AKP offenbar nur dann Stimmen gewinnen, wenn die Wirtschaft prosperiert. Besonders drastisch verlor die Erdogan-Partei in Industriestädten wie Bursa, wo die Krise zu stark steigender Arbeitslosigkeit geführt hat.

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Droht Erdogan und seinen Freunden jetzt das gleiche Schicksal wie ihren Vorgängern, die sich in der schweren Finanzkrise von 2001 so diskreditiert hatten, dass ihnen die Wähler in Scharen davonliefen? In seinen Wahlkampfreden versuchte der Premier diese Gefahr wegzureden: Die globale Rezession werde „einen Bogen um die Türkei machen“, erzählte er, nur „minimale Auswirkungen“ seien zu befürchten. Dabei ist die Lage dramatisch: Nach Schätzungen ist die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um zehn Prozent eingebrochen. Im Januar ging die Industrieproduktion um mehr als ein Fünftel zurück, die Exporte sanken im März sogar um 35 Prozent. Für die Jahresmitte erwarten Fachleute eine Arbeitslosenquote von 15 Prozent.

Pulverfass Südosttürkei

Politische und soziale Brisanz bekommt die Rezession vor allem in der Südosttürkei, wo die rund zwölf Millionen türkischen Kurden leben. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen, im Gesamtstaat immerhin ungefähr 10.000 Euro pro Kopf und Jahr, liegt hier nur bei zwölf Prozent des EU-Durchschnitts. In der Kurdenmetropole Diyarbakir beträgt die Arbeitslosenquote 60 Prozent. Hier trat Erdogans AKP gegen die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) an: „Ich will Diyarbakir“ hatte der Premier bei einer Kundgebung als Losung ausgegeben – und damit offenbar genau den falschen Ton getroffen. Der DTP-Oberbürgermeister Osman Baydemir wurde mit Zweidrittelmehrheit wiedergewählt. Aber nicht Baydemirs Namen skandierten feiernde Wähler nach dem DTP-Sieg, sondern „Apo, Apo, Apo“ – so nennen die Kurden Abdullah Öcalan, den Chef der verbotenen Guerillaorganisation PKK, der seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Jetzt droht eine Verschärfung des Kurdenkonflikts – politisch ist der Vorstoß der türkischen Regierungspartei ins wilde Kurdistan gescheitert, und für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zustände im bitterarmen Südosten fehlt im Zeichen der Krise das Geld.

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