Islands Premier tritt zurück: Das erste politische Opfer der Panama Papers

Islands Premier tritt zurück: Das erste politische Opfer der Panama Papers

, aktualisiert 05. April 2016, 21:50 Uhr
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Abgetreten: Der ehemalige isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson.

von Helmut SteuerQuelle:Handelsblatt Online

Der isländische Ministerpräsident Gunnlaugsson hat sich gesträubt, doch nun ist der zurückgetreten. Hintergrund dafür ist nicht allein der Besitz einer Briefkastenfirma – sondern auch deren politisches Gewicht in Island.

StockholmDie Enthüllungen aus den Panama Papers haben ein erstes politisches Opfer gefordert: Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Davíd Gunnlaugsson trat am Dienstagabend nach massiven Protesten zurück. Zuvor hatte er mit der Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen gedroht, wenn er nicht die volle Unterstützung seiner eigenen Fortschrittspartei und des Koalitionspartners, der Unabhängigkeitspartei, erhalte.

Doch diese Unterstützung bekam er nicht. Die bisherige Koalition aus Gunnlaugssons Fortschrittspartei und der Unabhängigkeitspartei will weiterregieren. Neuer Regierungschef soll der bisherige Landwirtschaftsminister Sigurdur Ingi Jóhannsson werden.

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"Wie alle wissen, herrscht große Unruhe in unserer Gesellschaft. Der Ministerpräsident hat auf das Volk gehört. Jetzt hat er reagiert. Das ist bewundernswert", erklärte Jóhansson. Gunnlaugsson äußerte sich nicht zu seiner Entscheidung.

Dem Rücktritt von Gunnlaugsson war eine Massendemonstration am Montagabend vor dem Althing, dem isländischen Parlament vorausgegangen. Mehrere tausend Demonstranten forderten Gunnlaugsson zum Rücktritt auf. Was die Isländer so erboste, waren die Enthüllungen aus den Panama Papers.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Gunnlaugsson zusammen mit seiner späteren Frau Anna Sigurlaug Pálsdóttir im Jahr 2008 eine Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln gegründet hat. Wintris, so der Name des von der panamanesischen Kanzlei Mossack Fonseca eingerichteten Unternehmens, verwaltet umgerechnet etwa 3,8 Millionen Euro.

Die Briefkastenfirma zählt zu den Gläubigern der während der Finanzkrise vor sechs Jahren zusammengebrochenen isländischen Banken. Bei den Forderungen soll es sich um mehrere Millionen Dollar handeln.


Worüber Gunnlaugsson durch die Panama Papers stolperte

Das Problem für Gunnlaugsson: Er hatte bei seiner Vereidigung zum Premierminister 2013 die Existenz der Briefkastenfirma nicht angegeben. Schlimmer noch: Während der Finanzkrise tat er sich als einer der schärfsten Kritiker der ausländischen Gläubiger hervor. Sie würden das Land mit ihren maßlosen Forderungen in den Bankrott treiben, polterte er damals. Nun hat er über Wintris selbst hohe Forderungen an die isländischen Banken.

Er habe den Anteil an Wintris bereits 2009 an seine Frau verkauft, außerdem sei die Existenz der Briefkastenfirma den isländischen Steuerbehörden bekannt gewesen, erklärte der Politiker im Fernsehen. Bis zuletzt hatte er einen Rücktritt ausgeschlossen.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte die bisherige Koalition abgelöst werden. Nach Umfragen erhält die Piratenpartei rund ein Drittel aller Stimmen und wäre die mit Abstand größte politische Kraft.

Weltweit haben Politiker auf die Enthüllungen durch die Panama Papers mit Empörung reagiert und Maßnahmen gegen Steueroasen angekündigt. Während in Island der Stuhl des Regierungschef wackelt, haben unter anderem die Regierungen in Frankreich, den USA, Australien, Neuseeland, Österreich, Schweden und den Niederlanden Untersuchungen angekündigt. Auch in Argentinien befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.

In China, wo mindestens acht ehemalige und aktuelle Mitglieder des Politbüros Gelder über Offshore-Firmen außer Landes gebracht haben, reagierten die Behörden mit einer Internet-Blockade. Berichte über Briefkastenfirmen sollten gelöscht werden, berichtete die „China Digital Times“. In Russland versuchten die staatlich kontrollierten Medien die Enthüllungen über Präsident Putin nahestehende Personen, die enorme Beträge in Offshore-Firmen geparkt haben sollen, als Desinformationskampagne herunterzuspielen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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