Israel: Anklage gegen Benjamin Netanjahu möglich

Israel: Anklage gegen Netanjahu möglich

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht.

Ein israelisches Gericht hält eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als möglich an. Gegen Netanjahu wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt.

In Israel wächst der Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In einem am Donnerstag bekanntgewordenen Dokument erklärt ein Gericht, zwei seit Monaten gegen den konservativen Politiker laufende Korruptionsermittlungen könnten zu einer Anklage führen. Zudem geht aus dem Dokument hervor, dass die Behörden mit einem früheren Vertrauten Netanjahus im Gespräch sind. In Israel wird spekuliert, der frühere Stabschef des Ministerpräsidenten, Ari Harow, könne als Kronzeuge gegen Netanjahu aussagen. Eine weitere frühere Beraterin Netanjahus sagte in einem Rundfunkinterview, wenn Harow aussage, sei dies eine politische Bombe. Harow habe sich um Finanzen und Spenden befasst und sei in Staatsgeheimnisse eingeweiht.

Ein Sprecher Netanjahus bekräftigte, an den Vorwürfen sei nichts dran, Netanjahu sei das Opfer einer Hexenjagd.

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Gegen Netanjahu wird wegen zweier Komplexe wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensbruchs ermittelt. In einem Ermittlungskomplex geht es um zahlreiche Geschenke, die er über einen langen Zeitraum von befreundeten Geschäftsleuten erhalten haben soll, darunter wertvolle Zigarren. Der zweite Komplex untersucht mögliche Versuche des Regierungschefs, mit einem der einflussreichsten Verleger des Landes eine Absprache zu treffen, um in dessen Blättern eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erhalten. Im Gegenzug soll Netanjahu dem Verleger zugesichert haben, die Gratiszeitungen eines Konkurrenten unter Druck zu setzen. Ein Fernsehsender hatte dazu den Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem Netanjahu den Handel vorschlägt.

Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Der politische Druck, nach elf Jahren im Amt zurückzutreten, dürfte aber stark wachsen.

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