Israel: Der Wahlsieger Netanjahu und was dahinter steckt

KommentarIsrael: Der Wahlsieger Netanjahu und was dahinter steckt

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Mit dem Wahlerfolg von Benjamin Netanjahu hätte kaum einer gerechnet.

von Hans Jakob Ginsburg

Mit dem Riesenerfolg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der vorgezogenen Parlamentswahl hatte zuletzt kaum einer gerechnet. Dabei lässt sich im Nachhinein gut erklären, warum es so gekommen ist.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist ob seiner Sturheit im Nahostkonflikt weltweit unbeliebt – bei Israels Feinden sowieso, aber gerade auch bei den bedenklich wenigen Freunden des Judenstaates. Er hat alles getan, das Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama zu zerrütten. Er hat sich nie dementierten Berichten zufolge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon angebrüllt, trotz oder vielleicht gerade wegen des Nahost-Engagements einer Kanzlerin, die Israels Sicherheit zur deutschen Staatsraison erklärt hat.

In der oppositionellen Tel Aviver Tageszeitung „Haaretz“ bekam Netanjahu zu lesen, der Kreis seiner Freunde im Ausland beschränke sich auf republikanische Politiker in Washington, den autoritären ägyptischen Präsidenten Abdelfatth al-Sisi und den alternden Actionfilmstar Chuck Norris, einen besonders beschränkten christlichen Fundamentalisten.

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Parteien in Israel

  • Likud

    Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

  • Kadima

    Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

  • Awoda

    Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

  • HaBajit jaJehudi

    Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

  • Schas

    Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

  • Jesch Atid

    Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

  • Hatnua

    Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

  • Meretz

    Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

  • Vereinigte Arabische Liste

    Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Und warum gewinnt dann so einer Wahlen? Zur Erklärung kann man Israels Sicherheitslage bemühen und seinen demographischen Wandel, der die nationalistischen und engstirnig religiösen Kräfte begünstigt. Man kann die Feinheiten des komplizierten israelischen Parteiensystems aufzeigen und die gar nicht so komplizierten Gemeinheiten Netanjahus im Wahlkampf.

Es geht aber auch viel einfacher:  Man kann sagen, dass der israelische Ministerpräsident gerade darum die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich versammelt, weil die bösen Ausländer ihn so ablehnen. Politische Führer provozieren internationale Isolierung, und diese Isolierung stärkt ihre Herrschaft – dieses Modell entwickelt sich zur Konkurrenz der liberalen Demokratie in vielen Ländern des Globus.

Fünf Fakten über Israel

  • Bevölkerung

    In Israel leben rund 8,2 Millionen Einwohner

  • Bruttoinlandsprodukt

    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im Jahr 2013 rund 242,8 Milliarden Dollar. Pro Einwohner sind dies rund 32.000 Dollar.

  • Landesgröße

    Israel hat eine Landesfläche von 22.380 Quadratkilometern. Davon sind rund 6800 Quadratkilometer besetzte Gebiete. Zum Vergleich: Das Nachbarland Ägypten hat eine Fläche von rund einer Million Quadratkilometer.

  • Religionszugehörigkeit

    Gut 75 Prozent der Bevölkerung Israels sind laut Innenministerium Juden. 20,7 Prozent der Bevölkerung sind Araber. Die Mehrheit der israelischen Araber sind sunnitische Muslime. Der Anteil Christen beträgt etwa 2,1 Prozent.

  • Landesprache

    Hebräisch und Arabisch sind die Amtssprachen des Landes. Zudem spielt Englisch in Israel eine wichtige Rolle. Englisch wird nach Hebräisch am häufigsten gesprochen.

Heute früh schreibt mir ein Freund aus Istanbul, die Bilder von Netanjahu und seinen Parteigängern im Fernsehen erinnerten ihn fatal an den türkischen Dauer-Wahlsieger Erdogan. Das stimmt, so sehr sich Netanjahu und der türkische Präsident hassen mögen. Die beiden haben einen Haufen sehr ähnlicher Kollegen in wichtigen Hauptstädten von Moskau über Delhi bis Johannesburg – die Liste lässt sich fortsetzen.

Der charismatische Führer, der seine Nation gegen den fiesen Rest der Welt führt, hat weltweit Konjunktur. Auch da, wo gar keine Wahlkämpfe zu gewinnen sind: Man schaue sich nur die Propagandafilmchen des chinesischen Fernsehens über den Präsidenten Xi Jingping an – man muss kein Chinesisch verstehen, um sich zu gruseln.

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Wo der autoritäre Führer Wahlen zu bestehen hat, reicht es freilich nicht ganz, dass die Leute sich an seinem Konfrontationskurs begeistern. Die Wirtschaft muss laufen – aber das tut sie ja auch in Israel: Mehr als sieben Prozent Wachstum im letzten Quartal 2014 waren der Grundstock für Netanjahus Triumph.

Zwar machte die Ökonomie des kleinen Landes damit nur die Einbußen zur Zeit des Gazakrieges im Sommer wett, aber wer so etwas sagte, war für Netanjahus Fans doch nur ein Miesmacher, im Zweifelsfall von ausländischen Feinden ferngesteuert.

Das ist irrational – aber wer in der sehr unvollkommenen Welt von heute rational handeln will, muss diese Irrationalität kennen. Nicht nur im Blick auf Jerusalem und Tel Aviv.  

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