Israel: Gewalt ohne Ende im Nahen Osten

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Israel: Gewalt ohne Ende im Nahen Osten

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Israelische Feuerwehrmänner überwachen einen Brand, der am Gazastreifen von Palästinensischen Militanten durch eine Rakete entfacht wurde.

von Hans Jakob Ginsburg

Während Hass und Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis immer schlimmere Gestalt annehmen, konzentrieren sich die wirtschaftlich interessierten Israelis auf einen steuerpolitischen Streit. Aber selbst hier schimmert der Nahostkonflikt durch.

Die Gewalt scheint wieder einmal zu eskalieren im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Der Mord an den drei entführten israelischen Teenagern hat die israelische Gesellschaft erschüttert, mörderischer Hass auf die verfeindeten Nachbarn äußert sich in Teilen dieser Gesellschaft ganz öffentlich – so etwas war bisher nur auf der arabischen Seite der tiefen Kluft zu beobachten, die durch das kleine Land zwischen Mittelmeer und Jordan geht. Kurz nach der Nachricht vom palästinensischen Mord an den drei Israelis wird ein entführter und ermordeter palästinensischer Schüler in Jerusalem tot aufgefunden, wahrscheinlich ein blinder Racheakt israelischer Radikaler.

Das ist der private Wahnsinn. Auf der Ebene der politischen Akteure nimmt die in Gaza herrschende Hamas aus Gaza den Raketenbeschuss israelischer Orte an den Grenzen wieder auf, die israelische Armee antwortet mit wenigen, aber genauer ins Ziel treffenden Gegenschlägen. Blutvergießen ist das, aber nach nahöstlichen Maßstäben noch lange kein Krieg. Den wird es auch kaum geben, weil weder die Hamas-Bewegung noch der vorsichtige israelische Ministerpräsident Netanjahu das will. Sie wollen aber auch keinen Frieden mit all den damit verbundenen Zwängen zu Zugeständnissen an die andere Seite.

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All das macht Beteiligte und auch fast jeden Beobachter in unterschiedlichem Ausmaß traurig, wütend und verzweifelt. Was nichts daran ändert, dass das Leben weiter geht, und nichts spiegelt das besser als der wirtschaftliche Alltag, trist auf der palästinensischen und boomend auf der israelischen. Der Boom bringt allerdings auch Probleme in das kleine Land, ein ganz Akutes ist eine Immobilienblase. In Tel Aviv und in Teilen Jerusalems ist Wohnraum heute teurer als in London und Paris, mit dem Unterschied, dass Israelis im Durchschnitt deutlich weniger verdienen als Westeuropäer. Eine echte Misere, für die der Finanzminister Yair Lapid Abhilfe versprochen hat.

Lapid will ein Wahlversprechen an seine zumeist junge und städtische Anhängerschaft verwirklichen, und darum sollen junge israelisch Ehepaare in Zukunft keine Mehrwertsteuer mehr zahlen, wenn sie ein Eigenheim erwerben. Im Gegensatz zu Deutschland und den meisten europäischen Ländern, die auf solche Geschäfte keine Mehrwertsteuer erheben, gehört die Hauskauf-Mehrwertsteuer von 18 Prozent zu den wichtigeren Einnahmequellen des israelischen Fiskus.

Und darum breitet sich in den israelischen Medien jetzt ein erbitterter Streit um die geplante Steuerbefreiung aus, zentrales Thema gleich nach der Gewalt-Eskalation zwischen Juden und Palästinensern. Ein frühere Vorstandsmitglied der Notenbank, ein früherer Staatssekretär im Finanzministerium und mehrere angesehene Volkswirtschaftslehrer werfen dem Finanzminister vor, aus billigen populistischen Gründen die Haushaltsstabilität zu gefährden – und außerdem sei diese Mehrwertsteuerbefreiung ein völlig unzureichendes Mittel zum Zweck der Entlastung des Immobilienmarktes. Denn der werde bestimmt von einem Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten, der so hoch sei, dass die wenigen Anbieter nach einer solchen Steuersenkung ganz einfach entsprechend mehr Geld von den vielen Kaufinteressenten verlangen würden.

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Die Heftigkeit dieses steuerpolitischen Streits wirkt irgendwie beruhigend – wenn sich die Israelis selber dieser Tage über so etwas aufregen, kann alles andere doch nicht gar so schlimm sein. Nur hängt leider alles miteinander zusammen. Nach dem Gesetzesentwurf von Minister Lapid sollen junge Israelis von der Mehrwertsteuer beim Wohnungskauf für Summen bis umgerechnet etwa 330.000 Euro befreit sein – das würde den meisten auch im teuren Tel Aviv erst einmal reichen. Junge Leute allerdings, die weder Wehrdienst in der Armee noch einen staatlichen Ersatzdienst geleistet haben, müssen alle Summen von mehr als 125.000 Euro versteuern. Die Regelung diskriminiert zwei Bevölkerungsgruppen, die der Finanzminister nicht mag: ultraorthodoxe Juden und arabische Israelis, von denen nur wenige Soldaten werden. In Israel ist eben alles politisch, und alle Politik wird letztlich von den Konflikten der Volks- und Religionsgruppen bestimmt.

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